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Landespolitik Sicherheitsrisiko für die gesamte Region

Ein Bericht der grün-roten Landesregierung offenbart große Mängel der Beznau Reaktoren

"Bundesumweltminister Altmaier muss handeln. Es wird höchste Zeit, dass sich Berlin für die prekäre Situation der grenznahen AKWs in der Schweiz interessiert. Wie sich jetzt zeigt, ist das Risiko viel größer, als von den Schweizern bisher angegeben.

Die Analyse des Landes Baden-Württemberg verdeutlicht, dass der europäische Stresstest nicht den sicherheitstechnischen Maßstäben entspricht, die in Deutschland angewandt werden. Wir brauchen ein einheitliches Bewertungssystem, das alle sicherheitsrelevanten Anforderungen gerecht wird", erklärt die Sozialdemokratin Rita Schwarzelühr-Sutter.

Laut eines Berichtes des Landesumweltministeriums sind die Beznauer Reaktoren weder gegen Erdbeben noch Überflutung ausreichend gesichert. Zudem sind bei den Brennelemente-Lagerbecken, bei der elektrischen Energieversorgung und der Kühlwasserversorgung «wesentliche sicherheitstechnische Schwachstellen» festgestellt worden. Bei einem Zwischenfall wäre auch die nur 5 km entfernte deutsche Grenzregion stark betroffen. Die Behörde stützt sich bei der Kritik auf ein Gutachten des deutschen Öko-Instituts und des Physikerbüros Bremen. Bei diesem Gutachten wurden die Maßstäben der deutschen Reaktorsicherheitskommission angelegt.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 18.10.2012

Landespolitik Winkler: SPD-Landtagsfraktion verleiht 2012 Preis für Verdienste um die soziale Demokratie

Bewerbung können bis zum 11. Juni 2012 eingereicht werden.

In der Anerkennung von Verdiensten um die soziale Demokratie setzt die SPD-Landtagsfraktion einen neuen Akzent. Im Jahr 2012 wird es zum ersten Mal dafür einen Preis geben, der mit einer Gesamtsumme von 2.500 Euro dotiert ist. „Mit dieser Auszeichnung ehren und fördern wir Personen oder Organisationen, die mit ihren Projekten in besonderem Maße zur Stärkung der sozialen Demokratie beigetragen haben“, so der Abgeordnete Winkler. Bewerbungen können bis einschließlich 11. Juni 2012 eingereicht werden.

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Veröffentlicht am 19.04.2012

Landespolitik Winkler: Entscheidung über Lehrereinstellungen noch nicht end-gültig

Die endgültige Entscheidung über die Stellenkontingente der verschiedenen Schularten können erst im Mai 2012 getroffen werden

Nach Ansicht des Landtagsabgeordneten Alfred Winkler ist es verwunderlich, dass CDU-Kollege Schreiner die Alarmmeldung der Berufsschulen wegen mangelnder Lehrerzuweisung der ideologischen Bildungspolitik von Grün-Rot in die Schuhe schieben will. Als CDU-Abgeordneter müsste er es eigentlich besser wissen: Auch in den letzten Jahren wurden immer wieder Klagen von Schulen über mangelnde

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Veröffentlicht am 30.03.2012

Landespolitik Keine Polizeidirektion für Waldshut - Eine bittere Pille

Entscheidung für die Region überschattet positive Folgen der Polizeistrukturreform für Baden-Württemberg

Anlässlich der Ergebnisse der Polizeireform erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter: Trotz grundsätzlich guter Polizeireform müssen wir im Kreis Waldshut eine bittere Pille schlucken. Wir verlieren unsere Polizeidirektion in Waldshut. Das ist auch für mich nur schwer zu verdauen.

Wir haben als Region unaufgeregt geworben für den Erhalt einer Polizeidirektion am Hochrhein dennoch gelang uns kein Durchbruch. Beim Werben um ein Polizeipräsidium wurden wir von vielen Bürgerinnen und Bürgern und den örtlichen Medien unterstützt.

Innenminister Gall hat keinen Zweifel daran gelassen, dass die heute verkündete Entscheidung endgültig ist. Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Mitstreitern für ihre Loyalität und Standhaftigkeit.

Der Leiter der Polizeidirektion Waldshut, Klaus Danner und sein Team werden nun mit vielen Veränderung und neuen Aufgaben konfrontiert. Es gilt die Interessen der von Versetzung betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, mit besonderem Augenmerk auf die unteren Einkommensgruppen, anzugehen. Als Abgeordnete für die Menschen vom Hochrhein und dem Hochschwarzwald werde ich alles tun, um diesen Prozess konstruktiv zu begleiten.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 27.03.2012

Landespolitik Winkler: SPD enttäuscht über Scheitern des Schlecker-Transfers

FDP blockiert Hilfe für Schlecker-Frauen

Der SPD-Landtagsabgeordnete Alfred Winkler ist enttäuscht über das Schei-tern der Schlecker-Transfergesellschaften. „Tausende von Frauen stürzen nun unmittelbar in die Arbeitslosigkeit, weil die FDP die Gründung einer Transfergesellschaft blockiert.“ Betroffen davon sind auch die Mitarbeiterin-nen der Schlecker-Filialen im Kreis Waldshut und Lörrach.

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Veröffentlicht am 12.03.2012

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