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Nachrichten zum Thema Landespolitik
Landespolitik Rita Schwarzelühr-Sutter verlangt schlüssiges Energiekonzept
"Das geplante Pumpspeicherwerk Atdorf kann nicht einzeln betrachtet werden. Das macht keinen Sinn, weil man heute noch nicht weiß, wie die zukünftige Energieversorgung von Baden-Württemberg aussehen soll.
Energiespeicher sind Teil eine Energieinfrastruktur und müssen im Zusammenhang gesehen werden. Baden-Württemberg braucht ein ganzheitliches Energiekonzept. Daher fordere ich Umweltminister Franz Untersteller dazu auf, ein schlüssiges Energiekonzept für das Land aufzustellen und alsbald vorzulegen" so die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Auch der Sachverständige Prof. Olav Hohmeyer (Uni Flensburg) fordere, dass sich sowohl Bundes- als auch Landesregierung zunächst einmal klar darüber müssen werden, welchen Weg gegangen und wie schnell die 100%-Versorgung mit erneuerbaren Energien erreicht werden soll. Davon abhängig sei dann die Wahl der Konzepte für den Netzausbau, die benötigten Speicher und die Auswahl der Speichertechnologien. "Die Bundesregierung ist gefordert, die Ausbau- und Kraftwerksplanung der Länder zu bündeln und zu koordinieren. Am besten wäre die Einrichtung einer Bundesenergieagentur. Eins ist jedoch klar, ohne klares Konzept darf man nicht einfach mit dem Pumpspeicherwerk Atdorf Fakten schaffen! " resümiert die Waldshuter Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter weiter.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 23.09.2011
Landespolitik Alfred Winkler: Der jüngste Abgeordnete kann es noch nicht wissen
Herr Schreiner kann es noch nicht wissen, sollte es aber: Regierungserklärungen sind für das ganze Land bestimmt, nicht nur für einzelne Regionen. So ist zum Beispiel ausgerechnet seine Kritik an den Erneuerbaren Energien komisch zu lesen, wo er doch noch im Landtagswahlkampf nach dem Unglück in Fukushima die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken verteidigt hat. Dass der neue CDU-Landtagsabgeordnete Aussagen zu den Kernkraftwerken an der Grenze zur Schweiz und zu Frankreich hören möchte, ist neu. Denn Die CDU-Landesregierung hat das in den vergangenen 30 Jahren nie getan und hatte ja auch keinen Grund dazu als Kernkraftbefürworter. Im Gegensatz dazu wird Grün-Rot in Baden-Württemberg schnellstmöglich aus der Kernkraft aussteigen. Das ist allgemeiner Wissensstand und wird im Gegensatz zu den CDU-Bekenntnissen nicht mehr angezweifelt.
Veröffentlicht am 16.06.2011
Landespolitik Alfred Winkler: Der jüngste Abgeordnete kann es noch nicht wissen
Herr Schreiner kann es noch nicht wissen, sollte es aber: Regierungserklärungen sind für das ganze Land bestimmt, nicht nur für einzelne Regionen. So ist zum Beispiel ausgerechnet seine Kritik an den Erneuerbaren Energien komisch zu lesen, wo er doch noch im Landtagswahlkampf nach dem Unglück in Fukushima die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken verteidigt hat. Dass der neue CDU-Landtagsabgeordnete Aussagen zu den Kernkraftwerken an der Grenze zur Schweiz und zu Frankreich hören möchte, ist neu. Denn Die CDU-Landesregierung hat das in den vergangenen 30 Jahren nie getan und hatte ja auch keinen Grund dazu als Kernkraftbefürworter. Im Gegensatz dazu wird Grün-Rot in Baden-Württemberg schnellstmöglich aus der Kernkraft aussteigen. Das ist allgemeiner Wissensstand und wird im Gegensatz zu den CDU-Bekenntnissen nicht mehr angezweifelt.
In seiner neuesten Presseerklärung hat Felix Schreiner bemängelt, dass Ministerpräsident Kretschmann in seiner Regierungserklärung zu wenig auf unsere Region eingegangen ist.
Besonders als Jungparlamentarier sollte sich Kollege Schreiner nicht auf die Vergesslichkeit berufen, in dem die bisherige Schulpolitik der alten Landesregierung zur Schließung von Schulen im ländlichen Raum geführt hat und hätte. Danach wären im Landkreis Waldshut 17 von 28 Hauptschulen geschlossen worden. „Das Schulkonzept der neuen Landesregierung wird dies verhindern“, so Alfred Winkler.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 03.06.2011
Landespolitik Alfred Winkler als Sprecher des SPD-Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz im Landtag wieder gewählt
Der langjährige Landtagsabgeordnete Alfred Winkler aus Rheinfelden-Herten wurde gestern in geheimer Wahl erneut ohne Gegenstimme zum Sprecher des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz der SPD-Landtagsfraktion gewählt.
„Ich freue mich auf diese Aufgabe, zumal wir nun als Regierungsfraktion endlich das umsetzen können, was wir in den Jahren der Opposition an Inhalten vorbereitet haben“, so Alfred Winkler am heutigen Mittwoch in Stuttgart. Ein besonderes Anliegen sei ihm die Gestaltung der Zukunft des ländlichen Raums in Baden-Württemberg mit allen Facetten von der Landwirtschaft, dem Verbraucherschutz über den Tourismus bis zur Infrastruktur.
Außerdem wird Winkler ordentliches Mitglied und stellvertretender Vorsitzender im neu gebildeten Landtagsausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. Hier wird sich Alfred Winkler insbesondere mit den Perspektiven für den Ausbau regenerativer Ener-gien in Baden-Württemberg beschäftigen. „Dies ist für meinen Wahlkreis Waldshut ein zentrales Thema“, bemerkte Alfred Winkler abschließend.
Veröffentlicht am 18.05.2011
Landespolitik Bildungspolitischer Austausch mit der GEW
Zu einem bildungspolitischen Austausch traf sie der SPD-Landtagsabgeordnete Alfred Winkler mit dem Kreisvorstand der Gewerkschaft Bildung und Erziehung (GEW). Das Gespräch offenbarte viele Übereinstimmungen zwischen GEW und SPD und den gemeinsamen Wunsch nach der Landtagwahl die Weichen in der Bildungspolitik neu zu stellen.
Veröffentlicht am 23.03.2011
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