Winkler enttäuscht über die ausweichende Antwort der Landesregierung

Landtagsfraktion

„Ich hätte erwartet, dass die Landesregierung das Anliegen der Nachbargemeinden von Leibstadt unterstützt in die Krebsstudie mit aufgenommen zu werden“ sagt Alfred Winkler. Die Antwort der Landesregierung ist für den SPD-Landtagsabgeordneten Alfred Winkler enttäuschend ausgefallen. Zwar verweist die Umweltministerin Tanja Gönner darin mehrfach auf die Zuständigkeit der Bundesregierung für die Studie, zeigt aber kein Interesse die deutsche Nachbarschaft von Leibstadt und Fessenheim mit Nachdruck zu vertreten.

Nach Winkler wäre es durchaus möglich in einer Nachfolgestudie zu Kinderkrebs in der Umgebung von Kernkraftwerken, die im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz erstellt wurde, auch deutsche Gebiete ausländischer Kernkraftwerke einzubeziehen. Nicht umsonst haben die Gemeinden Dogern und Albbruck die Landesregierung ebenfalls aufgefordert, ihr Gebiet in die Studie mit aufzunehmen. Auf eine diesbezügliche Frage antwortet die Landesregierung lapidar, dass sie ... „prüfen (wird), ob und in welcher Weise weiter vorgegangen werden soll.“

Winkler: „Ich hätte schon erwartet, dass die Landesregierung mit mehr Nachdruck die Interessen der Nachbargemeinden von Leibstadt vertritt, anstatt nur auf Berlin zu verweisen.“

 

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23.06.2022 15:12
#Wegmit219a.
Morgen geht es im Bundestag um die Streichung des Artikels 219a und einen Schluss der Kriminalisierung von Ärzt:innen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das ist wichtig, denn wir wollen mehr Selbstbestimmung ermöglichen und für alle mehr niedrigschwellige Beratungsangebote sicherstellen.

Worum geht es?

Ärzt:innen werden durch §219a kriminalisiert, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Diese Kriminalisierung führt zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgungssituation. Besonders im ländlichen Raum sind kaum noch Ärzt:innen anzutreffen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen können.

 

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