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Standpunkte SPD: Sofortige völkerrechtliche verbindliche Nachverhandlungen oder Ende des Staatsvertrages

"Sollten Nachverhandlungen mit völkerrechtlich bindendem Charakter von der Schweiz, abgelehnt werden, so muss der Vertrag vom Bundesverkehrsministersistiert sistiert werden", so lautet die Forderung von Rita Schwarzelühr-Sutter.

In einem Antwortschreiben an die Landräte der Kreise Waldshut, Konstanz und Schwarzwald-Baar versicherte Rita Schwarzelühr-Sutter: "Die SPD steht zu ihrem Wort. Den Staatsvertrag in seiner jetzigen Fassung lehnen wir ab. Dies haben der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten Peter Friedrich und die südbadischen SPD-Kreisvorsitzenden auf meine Initiative nochmal bekräftigt und schon Anfang Oktober 2013 in einer Presseerklärung auch öffentlich gemacht."

Das Bundesverkehrsministerium unter Leitung von Minister Dr. Peter Ramsauer hat genau vor einem Jahr bei unserem gemeinsamen Gespräch in Berlin versprochen, dass es Nachverhandlungen geben wird. "Wir werden von dieser Forderung nicht abweichen und fordern deshalb völkerrechtlich verbindliche Nachbesserungen am Vertragstext. Unsere Kritik richtet sich nicht nur gegen die unbegrenzte Zahl der Anflüge über deutschem Gebiet. Auch die Verringerung der Flughöhe und die von Schweizer Seite stets neuen Vorlagen zu den Flugrouten kritisieren wir. Ein gekröpfter Nordanflug ohne Grenzabstand ist nicht hinnehmbar, auch wenn dieser durch ein neues Satelliten gestütztes Anflugverfahren technisch möglich ist", so die Sozialdemokratin.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 26.11.2013

Standpunkte Südbadens SPD lehnt geschlossen den Fluglärm-Staatsvertrag ab

„Der Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz über den Fluglärm in seiner jetzigen Form nicht annehmbar und somit auch nicht ratifizierbar. Wir stehen zu unserem Wort“, erklären nach einer gemeinsamen Sitzung die südbadischen SPD-Abgeordneten aus Bund und Land und die südbadischen SPD-Kreisvorsitzenden, darunter auch Peter Friedrich, Minister für Europa des Landes Baden-Württemberg.

Jüngst hatte der neue Deutsche Botschafter in der Schweiz der Luzerner Zeitung geäußert ,,Es gibt Anzeichen, dass wir in der nächsten Zeit zu einer Verständigung kommen könnten. In Süddeutschland scheint der Widerstand zu bröckeln."

Dem widersprechen SPD-Minister Peter Friedrich und die südbadischen Sozialdemokraten aufs energischste. Und auch die die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete fordert:„Die Bewegungszahlen, die Flugrouten, die Flughöhen und die Grenzabstände müssen neu verhandelt werden.“

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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 08.10.2013

Standpunkte Deutsche Bundesregierung muss beim Fluglärm-Staatsvertrag Farbe bekennen

Nachdem der Zürcher Kantonsrat Nachverhandlungen mit Deutschland ablehnt, fordert Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) zum Handeln auf: "Nach dem Ablehnen von Nachverhandlungen von Seiten des Zürcher Kantonrats, muss spätestens jetzt ein starkes Gegensignal des deutschen Bundesverkehrsministers folgen.

Die Menschen in der Region fühlen sich vom Bundesverkehrsminister im Stich gelassen - und das auch zu Recht. Wie in so vielen Punkten, weiß man bei dieser CDU/CSU-Fraktion nicht wo für sie steht. Die einen sagen das eine und die anderen machen das komplette Gegenteil. Eine eindeutige Position der Partei ist nicht zu erkennen."

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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 20.09.2013

Standpunkte Ramsauer und Schweiz spielen auf Zeit

Region braucht klare Aussage zum Staatsvertrag von CDU Regierung und CSU Verkehrsminister - Forderungen der CDU Abgeordneten sind zu wenig

Die Schweiz lässt die Zahl der Flugbewegungen nach unten korrigieren, umso unverständlicher ist, dass die Region dennoch mehr als 80.000 Flugbewegungen ertragen soll. Nicht nur die Schweiz setzt bei der Umsetzung des Staatsvertrages auf die Zeit nach der Wahl. Auch Unions-Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer wartet wohl bis nach dem 22. September, um den Staatsvertrag zum Fluglärm in einer Nacht-und-Nebel-Aktion durchzusetzen.

"Die Region darf nicht länger hingehalten werden. Die Forderungen der CDU-Landesgruppe sind weiße Salbe, mehr aber auch nicht. Der Staatsvertrag muss jetzt von Unions-Verkehrsminister für nichtig erklärt werden", fordert Rita Schwarzelühr-Sutter.

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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 16.08.2013

Standpunkte Versagen auf ganzer Linie

Rita Schwarzelühr-Sutter fordert das Ende des Staatsvertrags!

"Die CDU hat uns Südbadener die Suppe beim Fluglärm-Staatsvertrag eingebrockt, jetzt muss sie sie auch auslöffeln. Die CDU-Abgeordneten aus Baden-Württemberg sollen jetzt statt weiterer Briefe an das Bundesverkehrsministerium zu schicken, mit ihrer Regierung mal Tacheles reden und das Ende des Staatsvertrags fordern. Denn die Bundesregierung hält nach wie vor am Deutsch-Schweizer Staatsvertrag fest. Außerdem verfällt der Staatsvertrag nicht mit Ende dieser Legislatur. Dies habe ich vom wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages abklären lassen. Dieser Staatsvertrag kann deshalb direkt nach der Bundestagswahl in das parlamentarische Verfahren eingebracht und ratifiziert werden", so die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

"Es darf kein Hinwegtrösten über die Bundestagswahl geben. Wir brauchen jetzt klare Fakten, damit jeder weiß, wie der Hase in Zukunft läuft. Auch die Region muss jetzt ein deutliches Zeichen setzen. Es kann und darf nicht sein, dass sich die Belastung im Vergleich zu heute noch vergrößert und die Situation in der der Tourismus- und Ferienregion verschlechtert. Wer es mit dem Schutz der Bevölkerung ernst meint, muss jetzt von Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer fordern, den Staatsvertrag zum Flughafen Zürich für tot zu erklären.", so die Sozialdemokratin weiter.

Für die schwarz-gelbe Bundesregierung ist der Staatsvertrag zum Flughafen Zürich noch lange kein Fall für den Papierkorb. Die Aussagen des zuständigen Staatssekretärs Jan Mücke (FDP) bestätigen deutlich die Intention der schwarz-gelben Bundesregierung und des Bundesverkehrsministers.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 26.07.2013

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