Europaabgeordnete bekräftigen Position zu Bankenabwicklung
Die Zeit, eine gemeinsame europäische Abwicklung maroder Banken noch in dieser
Legislaturperiode des Europäischen Parlaments auf den Weg zu bringen, wird knapp. Nachdem die
Mitgliedstaaten in den Verhandlungen am Mittwoch erneut jede Annäherung in dieser Frage zur
Parlamentsposition blockiert haben, haben die Europaabgeordneten am Donnerstag in Straßburg
einen Gang höher geschaltet und ihren Vorschlag für einen gemeinsamen Bankenabwicklungsfonds
im Plenum abstimmen lassen. "Mit ihrer 'Diktieren-statt-Verhandeln'-Taktik verschleppen die
Mitgliedstaaten eine zeitnahe Einigung für Steuerzahlerschutz bei Bankenpleiten. Durch diese
Blockadehaltung sind wir bisher keinen Schritt weitergekommen. Wer zu allem nur 'Nein' sagt, der
sagt auch 'Nein' zur schnellen Vollendung der Bankenunion", stellt der SPD-Europaabgeordnete
Peter SIMON, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses, klar. "Unsere Position haben wir
heute noch einmal deutlich gemacht: Bei der Abwicklung von Pleitebanken darf es keine Abstriche
auf Kosten der Steuerzahler geben."
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Veröffentlicht am 07.02.2014
"In Kürze werden die Schweizer Bundesrätin Doris Leuthart sowie der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhart zu Gesprächen in Berlin erwartet. Falls es auch Ziel dieser Gespräche sein sollte, Verkehrsminister Dobrindt zur Zustimmung zu dem von Amtsvorgänger Ramsauer ausgehandelten Fluglärm-Staatsvertrag zu bewegen, weise ich darauf hin, dass dieser Staatsvertrag in seiner jetzigen Form den Status quo verschlechtert" sagt die SPD Kreisvorsitzende und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter MdB.
Es sind wesentliche Mehrbelastungen der Hochrheinregion und des Südschwarzwalds zu erwarten. Es sind daher völkerrechtlich verbindliche Nachverhandlungen zu führen oder der Staatsvertrag darf nicht ins Parlament und auch nicht ratifiziert werden!
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 05.02.2014
Sozialdemokraten von Kreis- und Stadtverband hatten ins Trompeterschloss geladen / Europawahl stand im Mittelpunkt.
BAD SÄCKINGEN. Es war ein Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbands Waldshut und des SPD-Ortsvereins Bad Säckingen der Premieren. Einst hatten die Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter und der damalige Ortsvereins-Vorsitzende Hidir Gürakar im Festsaal des Trompeterschlosses prominente Gäste aus der Bundes- oder der Landespolitik als Redner begrüßt. Jetzt gehört Rita Schwarzelühr-Sutter selbst der Bundesregierung an und jetzt sitzt Hidir Gürakar selbst als Abgeordneter im Landtag.
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Veröffentlicht am 04.02.2014
In Zukunft soll die Europäische Union Kommunen bei der Bewältigung der Probleme im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit stärker unter die Arme greifen. Eine Richtlinie zur besseren Durchsetzung der Rechte, für Bürger die von der Arbeitnehmerfreizügigkeit Gebrauch machen, stellt klar, dass künftig jeder Arbeitnehmer eine ausführliche Beratung im Aufnahmestaat erhalten muss und nicht aufgrund seiner Herkunft diskriminiert werden darf.
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Veröffentlicht am 23.01.2014
Landesregierung und Kommunale Landesverbände haben sich nach intensiven Verhandlungen auf eine gemeinsame Vereinbarung zum Ausbau von Ganztagsgrundschulen verständigt. Der grün-roten Landesregierung ist es somit gelungen, nach der Erhöhung der Landesbeteiligung an den Betriebsausgaben der Kleinkindbetreuung und der Beteiligung an der Schulsozialarbeit, Städte und Gemeinden in einem weiteren wichtigen Bereich nachhaltig zu unterstützen.
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Veröffentlicht am 17.01.2014
Europa "Mitgliedstaaten verschleppen Einigung für Steuerzahlerschutz bei Bankenpleite 
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