„Das Bundesumweltministerium unterstützt die Netzwerkbildung von Unternehmen, die ihre Potenziale zur effizienteren Energienutzung ausschöpfen möchten."Energieeffizienz ist der Schlüssel für mehr Klimaschutz. Sie senkt die Energiekosten und steigert die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen. Das geht besonders schnell im Erfahrungsaustausch mit anderen Unternehmen", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf der Abschlusskonferenz des Projektes "30-Pilot-Netzwerke".
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Veröffentlicht am 24.02.2014
Die Bad Säckinger Sozialdemokraten wollen am Montag den Weg frei machen für eine Bebauung des neuen Gewerbeparks im Westen der Stadt
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Veröffentlicht am 22.02.2014
Die Sozialdemokraten stimmen am Montag gegen den Vertagungsantrag der Grünen. BAD SÄCKINGEN. Wenn am kommenden Montag im Bad Säckinger Gemeinderat über den Antrag der Grünen abgestimmt wird, die Entscheidung über einen Bebauungsplan fürs Brennet-Areal zu vertagen, dann können die Grünen nicht mit der Zustimmung der Sozialdemokraten rechnen. "Wir stehen zu den Plänen", sagten SPD-Fraktionssprecher Ulrich Schoo und Stadtrat Hidir Gürakar in einem Pressegespräch. Der Gemeinderat tagt am Montag ab 18 Uhr im Schloss Schönau.
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Veröffentlicht am 22.02.2014
von unserem Stadtrat Frank van Veen.
Die Gloria-Macher, Schmidt und Dieterle, haben großes geleistet: Sie haben dem doch arg runtergekommenen 60er Jahre Bau des Gloria neues Leben eingehaucht. Aus einem Kleinstadtkino wurde eine überregional beachtete Spielstätte für Musicals, Konzerte, Kleinkunst, Film u.v.a. mehr. Die Leistung der beiden Organisatoren verdient Respekt und Applaus.
Auch die Stadt Bad Säckingen hat zu dieser Erfolgsgeschichte ihren – nicht unwesentlichen - Beitrag geleistet. Nachdem das Gebäude zunächst für einen monatlichen Mietzins i.H.v. € 2000,-- an Schmidt und Dieterle vermietet worden war, verzichtete man mit Zustimmung des Gemeinderates auf die Mietzahlungen. Die Gloria-Betreiber erhalten das Gebäude also mietfrei zur Verfügung gestellt. Mit einer knappen Mehrheit stimmte der Gemeinderat einer zehnjährigen Unterstützung von Schmidt und Dieterle i.H.v. € 2000,-- pro Monat auf die Dauer von zehn Jahren zu – mithin € 240.000,--. Addiert man hierzu den Mietverzicht von ebenfalls € 2000,-- pro Monat, kommt man auf die stolze Summe von € 480.000,-, mit der die Stadt das Gloria subventioniert, nicht gerechnet die Kosten für Heizung und Strom. Ganz schön viel Geld für eine finanziell klamme Stadt wie Bad Säckingen.
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Veröffentlicht am 17.02.2014
"Das Nein zur Personenfreizügigkeit nehme ich mit Bedauern zur Kenntnis. Nach der sehr emotional geführten, populistischen Abstimmungsinitiative überrascht mich das Ergebnis nicht gänzlich. Das Ergebnis spiegelt auch das wachsende Unbehagen und diffuse Ängste der Menschen wider. Dem muss mit mehr Transparenz entgegen getreten werden" sagt Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin und Kreisvorsitzende der SPD Wadshut.
Die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU entlastet nicht nur einseitig den europäischen Arbeitsmarkt, sondern ermöglicht es der Schweizer Wirtschaft erfolgreich zu sein. Fachkräfte, die im eigenen Land nicht zur Verfügung stehen, kommen in die Schweiz. Einrichtungen wie Spitäler und Pflegeheime, Industriebetriebe, Universitäten und Bildungseinrichtungen sind, wollen sie ihren Standard halten, darauf angewiesen.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 10.02.2014