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Europa "Sozialstandards statt Privatisierungsdruck"

Evelyne Gebhardt und Peter Simon

Klarer Erfolg für die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament: Soziale Kriterien und Umweltstandards werden zukünftig bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen gesetzlich verankert und die Gestaltungsfreiheit der Kommunen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge bleibt erhalten. So können Kommunen etwa die Einhaltung von Tarifverträgen oder die Verwendung fair gehandelter Rohstoffe einfordern. "Ein effizienteres und soziales öffentliches Auftragswesen leistet einen wesentlichen Beitrag zu besseren Löhnen, der Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und zu mehr Chancengerechtigkeit für kleine und mittlere Unternehmen", begrüßt die Sprecherin der Sozialdemokraten im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Evelyne GEBHARDT, die am Mittwoch in Straßburg mehrheitlich angenommenen Richtlinien zur öffentlichen Auftrags- und Konzessionsvergabe.

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Veröffentlicht am 15.01.2014

Europa "So begrenzen wir hochriskante Wetten"

Europa-SPD begrüßt Einigung auf Finanzmarktrichtlinie
Der Handel mit Rohstoffen wird künftig effizienter kontrolliert, um spekulative Risikogeschäfte
einzudämmen. Auf die entsprechende Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente, die sogenannte
MiFID (Markets in Financial Instruments Directive), haben sich Vertreter des Europäischen
Parlaments, der EU-Kommission und des Rates am Dienstag geeinigt. Udo BULLMANN,
Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, begrüßt das Ende der Verhandlungen: "Diese neuen
Regeln sind ein großer Durchbruch, um die ausufernde Spekulation auf den Lebensmittel-, Agrarund
Rohstoffmärkten zu stoppen - ein wichtiger Erfolg für uns europäische Sozialdemokraten. Dabei
hat sich gezeigt, dass ein Widerspruch gegen unzureichende Vorschläge des Rates, wie wir ihn im
Dezember formuliert haben, einem übereilten, faulen Kompromiss vorzuziehen ist.”

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Veröffentlicht am 15.01.2014

MdB und MdL Mandatsniederlegung Alfred Winkler

Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Besucherinnen und Besucher der SPD Kreisverbandswebsite,

nach knapp 12 Jahren beende ich im Januar 2014 mein Mandat für den Wahlkreis Rheinfelden/Waldshut im Landtag von Baden-Württemberg.

Der Niederlegung meines Mandats vor dem Ende der Legislaturperiode ging ein längerer Abwägungsprozess voraus, der zu diesem Entschluss führte.

Den steigenden Belastungen und dem hohen Arbeits- und Termindruck fühlte ich mich aufgrund des zunehmenden Alters nicht mehr gewachsen. Ich spüre die Grenzen meiner Leistungsfähigkeit und muss daraus die Konsequenzen ziehen. Die Arbeit als Abgeordneter habe ich immer gern und auch mit großer Begeisterung gemacht. Dies alles innerhalb meiner persönlichen Grenzen und Fähigkeiten. Ich empfinde große Dankbarkeit dafür, dass mir die SPD und die Wähler die Aufgabe als Abgeordneter des Landtags anvertraut und ermöglicht haben.

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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 08.01.2014