Die Landesregierung hat einen Verordnungsentwurf erarbeitet, der die Einführung des so genannten Feuerwehrführerscheins erlaubt. Diesen längst überfälligen Schritt begrüßt der SPD-Landtagsabgeordnete Alfred Winkler: „Die Rechtsgrundlage ist mittlerweile fast ein Jahr alt und die Angehörigen der Feuerwehren und Rettungsdienste brauchen diese Regelung dringend.“
Konkret geht es darum, dass seit 1999 erworbene Führerscheine der Klasse B nur noch zum Führen von Fahrzeugen bis zu einem Gesamtgewicht von 3,5 t berechtigen, Einsatzfahrzeuge aber meist schwerer sind. Viele jüngere Mitglieder der Einsatzdienste dürften daher nicht ans Steuer. „Die Neuregelung erlaubt es Fahrerlaubnisinhabern, nach einer organisationsinternen Schulung und Prüfung Fahrzeuge bis 4,75 t zu fah-ren“, erläutert Winkler. Möglich wurde diese Regelung durch eine Initiative der SPD-Bundestagsfraktion letzten Sommer. Im Land hatte die SPD-Landtagsfraktion mehrmals eine rasche Umsetzung angemahnt.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 05.05.2010
Der Zweck dieser Mitgliederversammlung ist ein Zwischenfazit zu den vergangenen kommunalpolitischen Dingen zu ziehen. Dabei werden sowohl Berichte des Vorstandes, als auch der Fraktion und des Kassierers erwartet.
Doch nicht nur im Rückblick wollen die Genosseninnen und Genossen verbringen: Die kommende Landtagswahl im März 2010 werfen ihre Schatten voraus. Dazu werden wir die beiden Zweitkandidaten Hidir Gürakar und Sylvia Döbele in einem Statement hören. Auch der Spitzenkandidat Alfred Winkler wird in seinem Referat auf die Landespolitik eingehen. Für die Nominierungskonferenz zur Landtagswahl wird der OV Bad Säckingen zu dem Delegierte aufstellen, die am Freitag zu wählen sind.
Wir sind gespannt.
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Veröffentlicht am 03.05.2010
SPD-Ortsvereine Bad Säckingen und Wehr wandern durch das Haselbachtal und ringen weiter um einen Konsens zum Thema Pumpspeicherkraftwerk Atdorf.
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Veröffentlicht am 03.05.2010
Von Amts wegen ist der Bad Säckinger Stadtförster Gabriel Hieke zu absoluter Neutalität verpflichtet. Doch die Daten, die er vor den rund 35 Mitgliedern der SPD-Ortsvereine Bad Säckingen und Wehr bei einer Wanderung zum geplanten Pumpspeicherwerk des Schluchseewerks nannte, wirkten wie eingeschlagene Pflöcke.
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Veröffentlicht am 03.05.2010
Die SPD-Fraktion im Bad Säckinger Gemeinderat übt ungewöhnlich scharfe Kritik an Bürgermeister Martin Weissbrodt und - am Rande - auch an CDU-Stadtrat Clemens Pfeiffer. Grund sind die Äußerungen über Einzelheiten aus den Beratungen der sogenannten Strukturkommission während der CDU-Hauptversammlung am 22. April (SÜDKURIER vom Samstag, 24. April. „CDU: heftige Einschnitte“). Die Strukturkommission besteht aus Vertretern aller Fraktionen und dem Bürgermeister und hat bisher dreimal nichtöffentlich getagt. In der Runde versuchen die Teilnehmer „ohne Tabus“ (Weissbrodt) auch schmerzhafte Sparmaßnahmen zu finden, um den Haushalt 2011 zu retten. In der CDU-Versammlung vergangene Woche hatten Weissbrodt und Pfeiffer aus der Arbeit der Kommission berichtet. Pfeiffer hatte dabei zum beispiel behauptet, das Jugendhaus würde verkauft werden.
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Veröffentlicht am 30.04.2010
MdB und MdL Feuerwehrführerschein lässt schon viel zu lang auf sich warten 
MdB und MdL 