Die SPD-Fraktion im Bad Säckinger Gemeinderat übt ungewöhnlich scharfe Kritik an Bürgermeister Martin Weissbrodt und - am Rande - auch an CDU-Stadtrat Clemens Pfeiffer. Grund sind die Äußerungen über Einzelheiten aus den Beratungen der sogenannten Strukturkommission während der CDU-Hauptversammlung am 22. April (SÜDKURIER vom Samstag, 24. April. „CDU: heftige Einschnitte“). Die Strukturkommission besteht aus Vertretern aller Fraktionen und dem Bürgermeister und hat bisher dreimal nichtöffentlich getagt. In der Runde versuchen die Teilnehmer „ohne Tabus“ (Weissbrodt) auch schmerzhafte Sparmaßnahmen zu finden, um den Haushalt 2011 zu retten. In der CDU-Versammlung vergangene Woche hatten Weissbrodt und Pfeiffer aus der Arbeit der Kommission berichtet. Pfeiffer hatte dabei zum beispiel behauptet, das Jugendhaus würde verkauft werden.

Bad Säckingen - Die SPD-Fraktion im Bad Säckinger Gemeinderat übt scharfe Kritik an Bürgermeister Martin Weissbrodt. Grund sind die Äußerungen über Einzelheiten aus den Beratungen der Strukturkommission während der CDU-Hauptversammlung am 22. April (SÜDKURIER vom 24. April. „CDU: heftige Einschnitte“).

Die Strukturkommission besteht aus Vertretern aller Fraktionen und dem Bürgermeister und hat bisher dreimal nichtöffentlich getagt. In der Runde versuchen die Teilnehmer „ohne Tabus“ (Weissbrodt) auch schmerzhafte Sparmaßnahmen zu finden. In der CDU-Versammlung hatten Weissbrodt und Stadtrat Clemens Pfeiffer aus der Arbeit der Kommission berichtet. Pfeiffer hatte dabei bekanntgegeben, das Bad Säckinger Jugendhaus würde verkauft werden.

In einem offenen Brief an Weissbrodt schreibt Fraktionssprecher Ulrich Schoo: „Dass . . . Einzelheiten aus den Beratungen öffentlich gemacht werden, empfinden wir als wortbrüchig, vertrauenszerstörend und kontraproduktiv – schlicht als skandalös.“ Der Gemeinderat habe beschlossen, so Schoo, die Strukturkommission nichtöffentlich tagen zu lassen, damit die Mitglieder der Kommission frei und ohne Rücksichten ihre Auffassungen äußern können. Schoo an Weissbrodt: „Noch in der ersten Sitzung hatten Sie die Nichtöffentlichkeit und Vertraulichkeit der Beratungen ausdrücklich hervorgehoben. Da Sie an der (CDU-)Sitzung teilgenommen haben und vom Inhalt der Rede unterrichtet waren, wäre es Ihre Aufgabe gewesen auf die Nichtöffentlichkeit hinzuweisen, bevor Stadtrat Pfeiffer die Ergebnisse der Kommission öffentlich machte.“

SPD-Fraktionssprecher Schoo kritisiert in dem Brief außerdem die Missachtung der anderen Fraktionen, weil Weissbrodt die CDU-Fraktion als treibende Kraft der Strukturkommission bezeichnet hatte. Schoo an Weissbrodt: „Wir hatten den Eindruck, dass die Arbeit in der Kommission vertrauensvoll, konstruktiv und über parteiideologische Grenzen . . . hinaus geleistet wurde.“ Die Äußerungen Weissbrodts verletzten diese Einnehmlichkeit in eklatanter Weise und seien „nicht mit Ihrer Stellung als Bürgermeister vereinbar“.

Die Behauptung, alle Vertreter der Fraktionen in der Kommssion seien sich über den Verkauf des Jugendhauses einig, bezeichnet Ulrich Schoo in dem Brief als falsch. Vielmehr sei den Mitarbeitern des Jugendhauses unter Leitung von Peter Knorre der Auftrag erteilt, konkret dazulegen, wie das vorliegende Leitbild für die Jugendarbeit in Bad Säckingen umgesetzt werden könne. Gelinge dies den Mitarbeitern des Jugendhauses nicht, könne dessen Schließung die Folge sein.

Die SPD-Fraktion fordert von Weissbrodt „unverzüglich“ eine Stellungnahme. Sie will möglicherweise nicht mehr an den nichtöffentlichen Sitzungen teilnehmen und auf Öffentlichkeit bestehen. Am 3. Mai wird Schoo das Thema im Gemeinderat ansprechen.