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Die SPD-Fraktion im Bad Säckinger Gemeinderat übt ungewöhnlich scharfe Kritik an Bürgermeister Martin Weissbrodt und - am Rande - auch an CDU-Stadtrat Clemens Pfeiffer. Grund sind die Äußerungen über Einzelheiten aus den Beratungen der sogenannten Strukturkommission während der CDU-Hauptversammlung am 22. April (SÜDKURIER vom Samstag, 24. April. „CDU: heftige Einschnitte“).
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Veröffentlicht am 30.04.2010
Äußerungen in der Hauptversammlung der CDU haben ein politisches Nachspiel.
BAD SÄCKINGEN. Die Berichte von Bürgermeister Martin Weissbrodt und CDU-Stadtrat Clemens Pfeiffer in der Hauptversammlung des CDU-Stadtverbands Bad Säckingen aus der nichtöffentlich tagenden Strukturkommission des Gemeinderats haben ein politisches Nachspiel. Die SPD, das geht aus einem Brief von Fraktionssprecher Uli Schoo an den Bürgermeister hervor, ist verblüfft und erheblich verärgert.
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Veröffentlicht am 30.04.2010
MdB und MdL Berufliche Gymnasien: Es fehlen 110 Plätze SPD-Landtagsabgeordneter Alfred Winkler: „Landesregierung muss mehr Klassen einrichten und allen zugangsberechtigten Schülern Besuch ermöglichen."
Auch im kommenden Schuljahr werden viele Bewerber um Plätze an den beruflichen Gymnasien im Landkreis Waldshut eine Absage erhalten. Das ist das Ergebnis einer entsprechenden Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Winkler an Kultusministerin Marion Schick.
Demnach haben sich 494 zugangsberechtigte Schüler um einen Platz an einem der beruflichen Gymnasien im Landkreis Waldshut beworben. Dazu zählen neben 42 Schülern aus den jetzigen Klassen 9 und 10 der achtjährigen Gymnasien auch 428 Schüler mit mittlerem Bildungsabschluss, also nach Realschule, Werkrealschule und zweijähriger Berufsfachschule, die die formalen Aufnahmevoraussetzungen erfüllen. Dieser Nachfrage stehen jedoch voraussichtlich nur 318 Plätze an den beruflichen Gymnasien gegenüber. So viele Schüler besuchen in diesem Schuljahr die Eingangsklassen der beruflichen Gymnasien im Kreis.
„Anhand dieser Zahlen wird deutlich, dass die beruflichen Gymnasien allein aus Kapazitätsgründen nicht in der Lage sind, alle Interessierten aufzunehmen“, so Winkler. Zwar könnten gegebenenfalls einige so genannte Pool-Klassen eingerichtet werden. Da sich aber auch die Zahl der Bewerber durch die Wiederholer noch erhöhen werde, würden diese vermeintlich zusätzlichen Plätze an der Situation kaum etwas ändern.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 25.04.2010
Bundespolitik Bankenabgabe schadet Mittelstand Der örtliche SPD Landtagsabgeordnete Afred Winkler fordert, Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken von der Bankenabgabe auszunehmen. Eine solche Abgabe von Genossenschaftsbanken und Sparkassen verschärfe die Kreditklemme und schade den mittelständischen Unternehmen im Land, sagt Winkler.
In einem Schreiben der Kreisarbeitsgemeinschaft der Volksbanken der Landkreise Lörrach-Waldshut an den Abgeordneten wird auf die für sie unfaire Abgabe verwiesen und um Unterstützung gebeten, dass nicht alle Banken über einen Kamm geschoren werden.
Diese Forderung wurde bereits aufgegriffen: Die SPD-Fraktion hat im Landtag eine Bundesratsinitiative beantragt, um Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken von der geplanten Bankenabgabe auszunehmen. „Es kann nicht sein, dass die kleinen Institute zahlen müssen, weil die großen Banken sich verzockt haben“, erklärt der Winkler. Zudem führe der bislang vorgesehene Betrag von jährlich 50 bis 70 Millionen Euro dazu, dass rund eine halbe Milliarde Euro weniger an Krediten für den Mittelstand bereit stünden. „Eine solche Abgabe verschärft die Kreditklemme und schadet den mittelständischen Unternehmen im Land“, unterstreicht er deshalb.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 07.04.2010
Landespolitik Vermessungswesen: Privatisierungswahn der Landesregierung "Der Privatisierungswahn der Landesregierung macht auch vor dem Vermessungswesen nicht halt", kritisiert der SPD-Landtagsabgeordneten Alfred Winkler. In der Antwort auf einen Antrag des Abgeordneten hat der neue Landwirtschaftsminister Köberle bestätigt, dass die Landesregierung plant, das Vermessungswesen der Landkreise und Kommunen zu privatisieren.
In sturer Abarbeitung ihrer Koalitionsvereinbarung von 2006 haben CDU und FDP beschlossen, nun auch das Vermessungswesen im Land zu privatisieren. Obwohl in der Teufel’schen Verwaltungsreform 2005 beschlossen wurde, erst deren Evaluierung im Jahr 2011 abzuwarten, hat das Ministerium für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeitet.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 01.04.2010
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