Die Landesregierung hat einen Verordnungsentwurf erarbeitet, der die Einführung des so genannten Feuerwehrführerscheins erlaubt. Diesen längst überfälligen Schritt begrüßt der SPD-Landtagsabgeordnete Alfred Winkler: „Die Rechtsgrund-lage ist mittlerweile fast ein Jahr alt und die Angehörigen der Feuerwehren und Rettungsdienste brauchen diese Regelung dringend“.
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Veröffentlicht am 11.05.2010
„Die schon 40 Jahre alten Schweizer AKWS Beznau und Gösgen sind offensichtlich tickende Zeitbomben und bedrohen unsere Region.“ Diese Bilanz zieht der SPD-Landtagsabgeordnete Alfred Winkler aus einer aktuellen Bewertung der Schweizer Atomaufsicht ENSI (Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat). Diese hat beide AKWS hinsichtlich ihrer Betriebssicherheit nur mit „ausreichend“ und damit als sehr bedenklich eingestuft. Winkler fordert daher auch eine Stellungnahme der Landesregierung.
Angesichts der Nähe zur deutschen Grenze seien alle Sicherheitsfragen der AKW in der Schweiz auch gerade für die Region von großer Bedeutung. Es stelle sich deshalb die Frage, wie die Landesregierung diese Sicherheitsbewertung einschätzt, so der SPD-Landtagsabgeordnete. Von den vier Schweizer Atomkraftwerken haben 2009 nur zwei die Sicherheitsnote "gut" erhalten. Beznau und Gösgen sind ENSI nur mit "ausreichend" beurteilt worden. Außerdem läuft gegen Beznau wegen Verstrahlung von Arbeitern ein Strafverfahren. Ob auch gegen Gösgen ein Verfahren eingeleitet wird, sei noch offen.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 11.05.2010
Bad Säckingen – Die große Mehrheit der Region ist gegen den Bau des geplanten Pumpspeicherkraftwerkes Atdorf. Zu diesem Eindruck kamen der SPD-Ortsverein Bad Säckingen sowie die Bürgerinitiative (BI) Atdorf.
Beide veranstalteten am Samstagvormittag, unabhängig von einander Infostände in der Bad Säckinger Innenstadt.
„Wir hatten viele gute Gespräche mit den Bürgern. Dabei stellten wir eine überwiegend ablehnende Haltung dem Bauprojekt gegenüber fest“, so das Fazit von Manuel Knapp (SPD). Insgesamt hätten die Menschen sehr großes Interesse am Thema gezeigt. Hidir Gürakar, der SPD-Ortsvereinvorsitzende, berichtet: „ Häufig kam die Frage auf, ob wir das Pumpspeicherkraftwerk denn überhaupt benötigen.“
Hans-Peter Karrer von der BI Atdorf: „Die Leute verlangen, dass die Autobahn 98 und Atdorf gemeinsam geplant werden müssen.“ In der Bevölkerung herrsche große Verunsicherung durch widersprüchliche Aussagen und Gutachten. „Die Menschen wissen nicht mehr, was sie glauben sollen.“ Das betreffe insbesondere die Frage, ob das Speicherkraftwerk überhaupt notwendig sei, aber auch welche Risiken das Projekt beinhalte. „Viele fürchten sich weiterhin vor Erdbeben und bleibenden Klimaveränderungen“, erklärt Karrer. Vielfach sei kritisiert worden, dass die Schluchseewerk AG nur unzureichend nach Alternativen gesucht habe.
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Veröffentlicht am 10.05.2010
Sachthemen prägten die Mitgliederversammlung / Noch kein Votum zum Pumpspeicherkraftwerk.
BAD SÄCKINGEN. Auf Antrag der Jungsozialisten hat der SPD-Ortsverein Bad Säckingen in seiner Mitgliederversammlung am Freitagabend einstimmig eine Resolution zu Gunsten des Jugendhauses verabschiedet. Auf der Tagesordnung standen auch die Haltung zum geplanten Pumpspeicherkraftwerk Atdorf, die Vorstellung der Zweitkandidaten für die Landtagswahl, Sylvia Döbele und Hidir Gürakar, und die Wahl der Delegierten.
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Veröffentlicht am 10.05.2010
Bad Säckingen – Die Bad Säckinger SPD will sich nicht so ohne weiteres vom Jugendhaus trennen. Der Ortsverein distanzierte sich anlässlich der Mitgliederversammlung von der Darstellung, dass sich alle Fraktionen über den Verkauf des Jugendhauses bereits einig seien.
Dies war an der Hauptversammlung der Bad Säckinger CDU über die Beratung der nichtöffentlich tagenden Struktur- und Sparkommission erklärt worden – und hatte zum Eklat zwischen Bürgermeister und SPD geführt (wir berichteten).
Die Einrichtung sei nicht als Freiwilligkeitsleistung sondern als Pflichtaufgabe, als „integrativer Bestandteil des Gemeinwesens“ zu werten, sagte SPD-Ortsvereinsvorsitzender Hidir Gürakar am Freitagabend. Deutlich für den Erhalt setzte sich Stadträtin Christine Friedlmeier ein: Offene Jugendarbeit sei Präventionsarbeit. Ein Streetworker könne nur als Ergänzung dienen. Fraktionssprecher Ulrich Schoo: „Ein Streetworker ohne Jugendhaus macht keinen Sinn.“
Dass auch das Jugendparlament hinter dem Jugendhaus steht, unterstrich Markus Säuser, stellvertretender Vorsitzender der Jusos im Kreis. Er fürchtet nur: „Diejenigen, die am lautesten geschrien haben, dass die Jugendlichen auf der Straße rumhängen, werden jetzt am lautesten schreien, wenn es um die Schließung geht.“ Die Mitgliederversammlung verabschiedete am Freitag eine entsprechende Resolution an Gemeinderat und Verwaltung (siehe Kasten).
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Veröffentlicht am 10.05.2010
Landespolitik Feuerwehrführerschein lässt schon viel zu lang auf sich warten 
Presseecho 