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Europa "Daseinsvorsorge: Bürokratieabbau durch klare und

Europäisches Parlament folgt mit großer Mehrheit Peter Simons
Vorschlägen zur Reform der EU-Beihilfevorschriften für öffentliche
Dienstleistungen

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Veröffentlicht am 15.11.2011

Wahlen Start-Ziel-Sieg

Ab 03. Januar 2012 heisst der neue Bürgermeister Alexander Guhl. Er folgt Martin Weissbrodt, der nach einer Periode nicht mehr antrat.
"Er war der kompetenste Kandidat aller neuen Mitbewerber. Wir sind stolz, Alexander auf seinem Weg zum Wahlsieg begleitet zu haben. Ich bin mir sicher, er wird seinen Job gewissenhaft, bodenständig und unparteiisch ausüben" sagte Manuel Knapp, der derzeit in Brüssel ein Praktikum absolviert und deshalb nicht bei den Feierlichkeiten im Kursaal dabei sein konnte.

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Veröffentlicht am 06.11.2011

MdB und MdL Fluglärmstreit: Kein Tauschhandel Kampfjets gegen Zürcher Fluglärm

"Für die Region am Hochrhein und im Südschwarzwald vom Fluglärm Betroffenen ist eine Verknüpfung des Fluglärms durch den Anflug auf den Flughafen Zürich mit dem Kauf von Kampfjets in Deutschland nicht akzeptabel. Es ist mehr als bedauerlich, dass die Schweiz versucht die Deutsche Rechtsverordnung, die immerhin noch 100.000 Anflüge auf den Flughafen zulässt, zu bekämpfen. Sogar das Europäische Gericht hält diese Verordnung für rechtens", erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

Sowohl der Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer als auch der der Geschäftsführer des Züricher Flughafens Thomas Kern haben sich für Paketlösungen ausgesprochen. Rita Schwarzelühr-Sutter hat sich an den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gewandt und ihn um Unterstützung der süddeutschen Bevölkerung gebeten.

"Die Abstimmung über die zwei Initiativen, über die der Kanton Zürich am 27.11.2011 im Kanton abstimmt wird abgewartet. Aber zukünftige Kapazitätserhöhungen und damit zusätzliche Belastungen zu Lasten der Süddeutschen erteile ich eine Absage. Die Forderungen der Stuttgarter Erklärung sind die Grundlage für die Verhandlungen mit der Schweiz. Dies steht auch im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung", so Rita Schwarzelühr-Sutter.

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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 04.11.2011