Europäisches Parlament fordert weitergehende und umfassende
Maßnahmen zur Krisenbewältigung und -prävention

„Notoperation vollzogen, der Patient lebt, aber langfristig über den Berg ist er damit noch
lange nicht. Wer jetzt schon wieder von einem Durchbruch spricht, der verkennt den Ernst
der Lage. Denn auch die aktuellen Maßnahmen verschaffen lediglich kurze Verschnaufpausen,
wenn wir nicht umgehend umfassende und nachhaltige Lösungen schaffen. Wir
müssen endlich wieder aus der Rolle der Getriebenen, die nur reagieren und nicht mehr
agieren heraus“, fordert der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON
hinsichtlich der Ergebnisse des EU-Gipfels, der heute in den frühen Morgenstunden zu Ende
ging. Dort beschlossen die europäischen Regierungschefs u.a. einen 50%-igen
Schuldenschnitt für Griechenland, eine temporär höhere Kapitalausstattung für Banken, eine
Hebelung der Mittel des temporären Stabilisierungsfonds und eine engere
wirtschaftspolitische Kooperation, insbesondere unter den Mitgliedern der Eurozone.
Für das Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses stellen die Ergebnisse des
Gipfels zwar einen bedeutenden Schritt dar, jedoch komme die Entscheidung zu spät
und sei immer noch zu kurz gedacht. "Nachhaltiges Krisenmanagement sieht anders
aus", kommentiert Peter SIMON. Erstens müsse die Finanzmarktregulierung
vorangebracht werden, denn es bedürfe klarer Spielregeln auf den Märkten. Zweitens
müsse durch Ausarbeitung und Implementierung eines funktions- und handlungsfähigen
permanenten Europäischen Währungsfonds die temporären Stabilisierungsmaßnahmen
endlich abgelöst werden, um damit das notwendige Vertrauen zu schaffen. Den
Beschlüssen fehle zudem die Erklärung zur gemeinsamen Vermarktung eines Teils der
Staatsanleihen durch Eurobonds, denn der vorhandene Einfluss von Spekulanten auf
dem Markt für Staatsanleihen sei politisch wie ökonomisch nicht hinnehmbar. "Auch ein
klares Bekenntnis zur Finanztransaktionssteuer steht nach wie vor aus, damit die
Verursacher der Krise an den Kosten beteiligt werden. Und um die Europäische Union
zukunftsfähig zu machen, brauchen wir dringend n e u e Wachstums- und
Investitionsprogramme anstelle eines bloßen Spardiktats. Bei allem akuten
Krisenmanagement dürfen wir deshalb nicht vergessen, dass wir bereits jetzt die
Rahmenbedingungen für die Zukunft schaffen müssen, damit wir erst gar nicht mehr in
derart kritische Situationen kommen oder im Extremfall besser darauf vorbereitet sind",
fordert Peter SIMON.
Besonderes Augenmerk muss dabei auch auf den Schutz des Bürgers und des
Verbrauchers gelegt werden. Es kann nicht mehr angehen, dass sie allein die Zeche für
die Krise bezahlen“ betont Peter SIMON. „Deshalb war es ein wichtiges Zeichen, dass
die Banken auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten und ihren Kapitalpuffer erhöhen
müssen". Damit die Sparer im Falle einer Bankinsolvenz zukünftig noch besser
geschützt sind, setzt sich SIMON als Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments
im derzeitigen Gesetzgebungsverfahren zur Reform der Einlagensicherungsrichtlinie
gegenüber Rat und Kommission für angemessen ausgestattete Sicherungsfonds der
Banken ein, die die Sparguthaben garantieren. "Denn nur mit einer soliden
Finanzausstattung kann das Sicherheitsnetz für den Sparer eng genug gestrickt, der
Steuerzahler geschützt und ein Sicherungssystem geschaffen werden, das seinen
Namen auch verdient, so Peter SIMON abschließend.
Für weitere Informationen: Büro Peter Simon, Tel. 0033 3 88179558