In einer Antwort des Regierungspräsidiums Freiburg auf ein Schreiben des Landtagsabgeordneten Alfred Winkler werden offene Fragen zu dem Projekt „Ökologisch intendierte Maßnahmen am Rhein bei Jestetten-Altenburg“ eingeräumt.
Der SPD-Landtagsabgeordnete hatte sich in einem Schreiben an das Regierungspräsidium mit der Bitte um Überprüfung der bisher vorgelegten Varianten gewandt. Dabei wurde von Winkler besonders auf das Problem hingewiesen, dass bei einer massiven Veränderung der Flusslandschaft ein geringer ökologischer Effekt erzielt wird. Die geplante massive Veränderung der gesamten Flusssituation bei Jestetten-Altenburg hat zu großem Widerspruch und Ablehnung von Seiten der Bevölkerung geführt. 900 Unterschriften gegen die geplante Ausbaggerung wurden Ende Juli von einer Delegation Jestetter Bürger an Minister Untersteller übergeben.
Die Antwort des Regierungspräsidiums stimmt zuversichtlich: In dem Schreiben an den Landtagsabgeordneten schließt das Regierungspräsidium „gänzlich neue Lösungsansätze nicht aus“.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 07.10.2011
Sozialdemokraten gegen unausgewogene Sparvorschläge ohne Anreize für
Wirtschaftswachstum und für Finanztransaktionssteuer
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Veröffentlicht am 28.09.2011
"Das geplante Pumpspeicherwerk Atdorf kann nicht einzeln betrachtet werden. Das macht keinen Sinn, weil man heute noch nicht weiß, wie die zukünftige Energieversorgung von Baden-Württemberg aussehen soll.
Energiespeicher sind Teil eine Energieinfrastruktur und müssen im Zusammenhang gesehen werden. Baden-Württemberg braucht ein ganzheitliches Energiekonzept. Daher fordere ich Umweltminister Franz Untersteller dazu auf, ein schlüssiges Energiekonzept für das Land aufzustellen und alsbald vorzulegen" so die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Auch der Sachverständige Prof. Olav Hohmeyer (Uni Flensburg) fordere, dass sich sowohl Bundes- als auch Landesregierung zunächst einmal klar darüber müssen werden, welchen Weg gegangen und wie schnell die 100%-Versorgung mit erneuerbaren Energien erreicht werden soll. Davon abhängig sei dann die Wahl der Konzepte für den Netzausbau, die benötigten Speicher und die Auswahl der Speichertechnologien. "Die Bundesregierung ist gefordert, die Ausbau- und Kraftwerksplanung der Länder zu bündeln und zu koordinieren. Am besten wäre die Einrichtung einer Bundesenergieagentur. Eins ist jedoch klar, ohne klares Konzept darf man nicht einfach mit dem Pumpspeicherwerk Atdorf Fakten schaffen! " resümiert die Waldshuter Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter weiter.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 23.09.2011
Zu einem grenzüberschreitenden Austausch trafen sich Vertreter des SPD-Kreisverbands Waldshut mit Sozialdemokraten aus der benachbarten Schweiz am vergangenen Mittwoch in Dangstetten. Eingeladen zu dem Treffen hatten die Waldshuter SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter und die Aargauer Großrätin Astrid Andermatt-Bürgler.
Zu den Gesprächsthemen gehörten neben der Bildungs- und der Gesundheitspolitik vor allem Fragen zur Zukunft der Energieversorgung. Die Schweizer Gäste zeigten sich dabei beeindruckt vom sichtbaren Vorsprung, den Deutschland auf diesem Gebiert habe. "Auf der Fahrt hierher haben wir die vielen Photovoltaikanlagen auf den Dächern bestaunt. Leider sind wir auf diesem Gebiet noch nicht so weit", erklärte Astrid Andermatt-Bürgler. Einigkeit herrschte zwischen deutscher SPD und Schweizer SP darüber, dass in beiden Ländern erneuerbare Energien weiterhin vorangetrieben und gefördert werden müssten und aus der Atomenergie ausgestiegen werden müsse. Sie sprachen sich außerdem gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke aus. Bei der Debatte um ein Endlager für radioaktive Abfälle in der Schweiz zeigten die Sozialdemokraten auf beiden Seiten des Rheins ebenfalls Geschlossenheit. "Wir fordern eine Vergleichbarkeit aller diskutierten Standorte. An allen möglichen Standorten müssen dieselben Untersuchungen durchgeführt werden. Es kann nicht sein, dass durch ein einseitiges Verfahren die Weichen von vorne herein auf den Standort Benken direkt vor unserer Haustür gestellt werden", betonte Rita Schwarzelühr-Sutter. An den bisherigen Plänen wurde vor allem die fehlende Rückholbarkeit der Abfälle kritisiert. Angesichts der Tatsache, dass die Halbwertszeiten der radioaktiven Abfälle viele tausend Jahre betragen, könne es nicht sein, dass das Lager nach bereits nur wenigen Jahrzehnten für immer verschlossen werden soll. Beide Parteien wollen sich in dieser Frage in Zukunft noch stärker abstimmen.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 22.09.2011
Die Vorsitzenden der SPD Ortsvereine Albbruck, Bad Säckingen, Laufenburg und Murg unterstützen Betriebsrat und Beschäftigte beim Kampf gegen die drohende Schließung der Papierfabrik Albbruck.
Bei ihrer gemeinsamen Sitzung mit der Bundestagsabgeordneten und SPD Kreisvorsitzenden Rita Schwarzelühr-Sutter am Montagabend 12.9.2011 bekannten sich die Vertreter der SPD-Ortsvereine zur Papierfabrik und zum Industriestandort Hochrhein.
„Die drohende Schließung wurde generalstabsmäßig geplant. UPM treibt die Profitraten auf Kosten der Beschäftigten und auf Kosten einer ganzen Region in die Höhe“, so Herbert Steinmeier (Murg). Ebenfalls verwundert über die Ankündigung das Werk zu schließen zeigte sich auch Dieter Schwandt (Laufenburg):” Die Art und Weise, wie man hier mit Menschen umgeht, wie man gewachsenes Vertrauen missbraucht, sich aus der Verantwortung stiehlt und den sozialen Frieden stört, lässt erkennen, dass einer solchen Konzernleitung jede ethische Grundhaltung abhanden gekommen ist.“
Die Vertreter der Ortsvereine sprachen sich für den Erhalt der Arbeitsplätze und für den Hochrhein als Standort produzierenden Gewerbes aus. „Sicherlich wurden in den letzten Jahren nötige Investitionen nicht getätigt. Die Belegschaft nach dem Eigentümerwechsel mit Tassen und Willkommensbroschüren auszustatten, um sie dann Tage später mit der geplanten Schließung zu konfrontieren, ist für mich mehr als eine Fehlinvestition. Dies ist eine Geschmacklosigkeit sondergleichen“ so Manuel Knapp (Bad Säckingen).
„Wir sind uns bewusst, dass die Schließung einen tiefen Einschnitt in die persönliche Lebensplanung der Beschäftigten darstellt. Wir alle sind gefragt das Thema mit der nötigen Ernsthaftigkeit anzugehen“ so Rolf Rüttnauer (Albbruck). Alle Vertreter der SPD sprachen den Angestellten und Familien Mut und Kraft zu und bekräftigten die Solidarität mit den Beschäftigten der Papierfabrik.
Die Ortsvereinsvorsitzenden bitten ihre Mitglieder und Sympathisanten am Freitag, 16.09.2011 ab 16:00 Uhr an der Demonstration in Albbruck teilzunehmen!
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 16.09.2011
MdB und MdL Rheinabsenkung: Regierungspräsidium bewegt sich 
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