EU-Kommission legt Gesetzespaket für die Förderperiode ab 2014 vor

"Stetes Wasser höhlt den Stein. Es ist gut, zu sehen, dass nun auch die EU-Kommission in
ihren Vorschlägen viele der Punkte berücksichtigt hat, für die ich mich im Rahmen meiner
Arbeit im Regionalentwicklungsausschusses in den letzten Monaten eingesetzt habe und die
ich in die zentralen Forderungen des Europäischen Parlaments für die zukünftige
Förderperiode einbringen konnte", so die erste Einschätzung des baden-württembergischen
SPD-Europaabgeordneten Peter SIMON zu den neuen Gesetzesvorschlägen der
Europäischen Kommission zur EU-Förderperiode ab 2014. "Baden-Württemberg kommt auch
zukünftig in den Genuss von europäischen Fördermitteln. Alle Vorschläge, die Förderung nur
auf ärmere Regionen zu beschränken sind jetzt endgültig vom Tisch. Außerdem entspricht die
im EU-Haushalt für Regionen wie Baden-Württemberg derzeit vorgesehene Summe nahezu
dem Volumen der aktuellen Förderperiode. Jetzt muss sich Baden-Württemberg im nationalen
Verteilungskampf der auf Deutschland entfallenden Fördermittel behaupten, damit hier auch in
Zukunft wichtige Projekte in ausreichendem Maße mit europäischen Fördermitteln realisiert
werden können", unterstreicht das Mitglied des Regionalentwicklungsausschusses.
Ein besonderes Anliegen war Peter SIMON zudem die Einbeziehung der lokalen Ebene in
sämtliche Phasen der Erstellung der Förderprogramme: "Ich habe mich im
Regionalentwicklungsausschuss kontinuierlich für eine verbindliche Einbindung der Städte,
Gemeinden und Kommunen stark gemacht. Nur so wird sichergestellt, dass die
Operationellen Programme zur Umsetzung der EU-Förderung im Land nicht wieder über die
Köpfe der Verantwortlichen vor Ort hinweg entworfen werden. Schließlich setzen diese die
Projekte um und finanzieren sie mit. Unter der schwarz-gelben Landesregierung hatte eine
Programmerstellung nach Gutsherrenart ohne ernstzunehmende Einbindung der
kommunalen Ebene leider zur Folge, dass dem Land rund 17 Mio. Euro (ca. 16,6%) der
insgesamt verfügbaren 102 Mio. Euro an Fördermitteln im Zeitraum 2000 bis 2006
entgangen sind."
Auch SIMONS Forderung, die Förderung der städtischen Dimension zu stärken, findet sich im
Vorschlag der EU-Kommission wieder. Durch den gezielten Einsatz von EU-Fördermitteln
sollen die Städte bei der Bewältigung ihrer besonderen wirtschaftlichen, ökologischen und
sozialen Herausforderungen unterstützt werden. "Projekte wie z. B. die Umwandlung des
Stadtteils Jungbusch zum kreativwirtschaftlichen Mittelpunkt von Mannheim, die ohne
europäische Gelder unmöglich gewesen wäre, belegen den Stellenwert der europäischen
Förderung für baden-württembergische Städte.", betont Peter SIMON. Der
Gesetzesvorschlag der Kommission sieht deshalb u. a. vor, dass die Mitgliedstaaten
mindestens 5% ihrer Fördermittel aus dem EFRE-Fonds für Projekte im Bereich der
nachhaltigen städtischen Entwicklung verwenden und weitere Fördermittel speziell zur
Finanzierung innovativer Projekte im städtischen Raum zur Verfügung stehen.
In der aktuellen Förderperiode 2007-2013 stehen Baden-Württemberg 143,4 Mio. € aus dem
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung. Über die konkreten
Zuweisungen an die Mitgliedstaaten und die Regionen für die Förderperiode ab 2014 wird erst nach
Annahme des Gesetzespakets, das nun vom Europäischen Parlament und vom Rat erörtert wird,
entschieden. Ziel ist eine Annahme vor Ende 2012.
Für weitere Informationen: Büro Peter Simon, Tel. 0032 2 2847558