Hidir Gürakar Begrüßt erzielte Einigung über Mindestlohn in der Pflege
Der Stellvertretender Kreisvorsitzender und Bad Säckinger Ortsvereinsvorsitzender der SPD Hidir Gürakar, begrüßt die Einigung über
Mindestlohn für rund 800.000 Beschäftigten in der Pflegebranche und lobt den Arbeitsminister der Großen Koalition Olaf Scholz, der trotz Widerstand der Koalitionspartner CDU noch in der letzten Legislaturperiode einen Fachkommission für eine verbindliche Lohnuntergrenze in der Branche eingesetzt habe.
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Veröffentlicht am 26.03.2010
Nils Schmid startet durch
Nils Schmid will zur Landtagswahl 2011 durchstarten. Der SPD-Landeschef hat in den vergangenen Wochen die Weichen dafür gestellt, die Sozialdemokratie in Baden-Württemberg schlagkräftig in den Wahlkampf zu führen.
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Veröffentlicht am 24.03.2010
Der SPD-Kreisvorstand hat in seiner Sitzung vom 26. Februar die ersten Weichenstellungen zur Landtagswahl getroffen. Er begrüßt einmütig die Kandidatur des bisherigen Landtagsabgeordneten Alfred Winkler für die nächste Landtagswahl 2011. Die Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter hatte auf die Änderungen des Landtagswahlgesetzes hingewiesen, in dem die Landtagsmandate nicht wie bisher nach den absoluten Stimmenzahlen der Kandidaten, sondern nach deren prozentualen Ergebnissen vergeben werden.
„Wir haben mit dem bewährten und engagierten Abgeordneten Alfred Winkler die besten Aussichten, das Mandat für unsere Region zu sichern. Er vertritt hervorragend die Interessen des Ländlichen Raums in Stuttgart“, so Schwarzelühr-Sutter. Winkler habe in den vergangenen 8 Jahren eine gute Arbeit für den Wahlkreis geleistet und sei über die Parteigrenzen anerkannt. Seine Funktion als Sprecher der Fraktion und als Vorsitzender des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Landwirtschaft zeuge auch von seiner Wertschätzung in der Fraktion. Die Vorsitzende der Kreistagsfraktion Karin Rehbock-Zureich dankte ihm für seinen Einsatz im Bereich Bildung. Die Fraktion habe immer mit seiner Unterstützung rechnen können, beispielsweise wenn es um den Erhalt der Hauptschulen im Ländlichen Raum seines Wahlkreises ging.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 28.02.2010
„Die Nachricht aus dem CSU-geführten Bundesverkehrsministerium, dass es keinen Tunnel bei der A98 Abfahrt Hauenstein gebe, ist nicht akzeptabel. Während der Gefahrenpunkt Heilig-Geist-Buckel in Laufenburg absehbar beseitigt ist, soll die provisorische Abfahrt in Hauenstein riskant bleiben. Die im Kreistag vom Regierungspräsidium vorgestellte bevorzugte Variante ohne Tunnel hat uns Sozialdemokraten nicht überzeugt. Sie verschlimmbessert die Situation“, erklärt die SPD-Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter.
Der SPD-Kreisverband und die SPD-Kreistagsfraktion fordern einen zügigen Weiterbau einer leistungsfähigen Ost-Westverbindung und sichere Auf- bzw. Abfahrten. Außer dem Bau der A98 zwischen Murg-Hauenstein und dem Autobahndreieck Hochrhein bei Rheinfelden gehe nichts. Diese Abschnitte wurden noch unter dem SPD-geführten Verkehrsministerium auf den Weg gebracht. „ Nicht einmal eine ordentliche und gefahrenlose Abfahrt bei Hauenstein sei jetzt realisierbar. Immerhin muss diese Abfahrt bis zur Fertigstellung des Abschnittes zwischen Hauenstein und Waldshut, der in weiter Ferne liegt, gut und sicher funktionieren“, so SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Karin Rehbock-Zureich.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 28.02.2010
Gürakar will Rettungschirm für Kommunen
BAD SÄCKINGEN / WALDSHUT. In seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik im Kreis Waldshut (SGK) hat der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bad Säckingen und stellvertretende Bürgermeister der Stadt, Hidir Gürakar, von der Bundesregierung einen "Rettungsschirm für Kommunen" gefordert. Entschieden wendet er sich gegen den jüngst von der Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, gemachten Vorschlag, die Gewerbesteuer abzuschaffen.
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Veröffentlicht am 26.02.2010
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