Äußerungen in der Hauptversammlung der CDU haben ein politisches Nachspiel.
BAD SÄCKINGEN. Die Berichte von Bürgermeister Martin Weissbrodt und CDU-Stadtrat Clemens Pfeiffer in der Hauptversammlung des CDU-Stadtverbands Bad Säckingen aus der nichtöffentlich tagenden Strukturkommission des Gemeinderats haben ein politisches Nachspiel. Die SPD, das geht aus einem Brief von Fraktionssprecher Uli Schoo an den Bürgermeister hervor, ist verblüfft und erheblich verärgert.

"Dass nun Einzelheiten aus den Beratungen öffentlich gemacht werden, empfinden wir als wortbrüchig, Vertrauen zerstörend und kontraproduktiv – schlicht als skandalös", heißt es wörtlich in dem Brief. Der Gemeinderat habe die Struktur- und Sparkommission aus gutem Grund nichtöffentlich tagen lassen. Schließlich sollten die Mitglieder ihre Auffassung "frei und ohne Rücksichten" äußern können. Und in der ersten Sitzung habe Weissbrodt die Nichtöffentlichkeit und Vertraulichkeit ausdrücklich hervorgehoben. Mit seiner Aussage, die Fraktion der Union bilde in Sachen Sparen die Speerspitze und denke konsequentesten (BZ vom 24. April), verletze Weissbrodt seine Verpflichtung zur Neutralität und auch die vereinbarte Vertraulichkeit der Sitzungen. "Darüber hinaus missachten Sie die Arbeit der übrigen Fraktionen, die durch das einseitige Hervorheben der Arbeit einer Fraktion abgewertet werden", heißt es wörtlich weiter. Weissbrodts Worte seien weder mit dem Geist der Strukturkommission, noch mit dessen Stellung als Bürgermeister vereinbar.

Als falsch werten die Sozialdemokraten den in der CDU-Hauptversammlung aus ihrer Sicht erweckten Eindruck, dass sich die Kommission einig sei, das Jugendhaus zu schließen. Sie verweisen auf das Protokoll und betonen, dass die Mitarbeiter des Jugendhauses und dabei insbesondere Kinder- und Jugendreferent Peter Knorre auf Betreiben der SPD-Fraktion den Auftrag erhalten haben, bis Ende des Jahres konkret darzulegen, wie das vom Beirat Kinder und Jugend erarbeitete Leitbild für die Kinder- und Jugend umgesetzt werde. Gelinge dies den Mitarbeitern des Jugendhauses nicht, könne dessen Schließung die Folge sein. Das erarbeitete Leitbild sei vom Gemeinderat, auch von der CDU-Fraktion, begrüßt und einstimmig verabschiedet worden. "Durch die unzutreffende Darstellung der Beratung der Kommission und Ihre unterbliebene Richtigstellung wird die Arbeit des Beirates Kinder und Jugend abgewertet und die einhellige Haltung des Gemeinderats, die im übrigen von Ihnen geteilt wurde, ad absurdum geführt", schreibt Schoo an Weissbrodt.

Die SPD will dies in der nächsten Gemeinderats-Sitzung thematisieren und erwartet "möglichst unverzüglich" eine Stellungnahme des Bürgermeisters. Sie behält sich vor, an weiteren nichtöffentlichen Sitzungen der Sparkommission nicht teilzunehmen und auf öffentliche Beratungen zu bestehen. Und schließlich: "Wer sich derart von gemeinsam gefassten Beschlüssen und konstruktiver Einvernehmlichkeit entfernt, kann mit unserer Unterstützung nicht rechnen."

Autor: Axel Kremp