Sachthemen prägten die Mitgliederversammlung / Noch kein Votum zum Pumpspeicherkraftwerk.
BAD SÄCKINGEN. Auf Antrag der Jungsozialisten hat der SPD-Ortsverein Bad Säckingen in seiner Mitgliederversammlung am Freitagabend einstimmig eine Resolution zu Gunsten des Jugendhauses verabschiedet. Auf der Tagesordnung standen auch die Haltung zum geplanten Pumpspeicherkraftwerk Atdorf, die Vorstellung der Zweitkandidaten für die Landtagswahl, Sylvia Döbele und Hidir Gürakar, und die Wahl der Delegierten.

"Die Mitgliederversammlung der SPD appelliert an Gemeinderat und Verwaltung, sich für die präventive Jugendarbeit und das Jugendhaus in Bad Säckingen einzusetzen; eine diskussionslose Schließung des Hauses oder Veränderungen der Jugendarbeit ohne Zusammenarbeit mit den entsprechenden Gremien (Jugendparlament, Beirat Kinder und Jugend) kommt für die SPD-Mitgliederversammlung nicht in Frage"lautet der Text der Resolution. Stadträtin Christine Friedlmeier erklärte, sie habe die Meinung der anderen Fraktionen so verstanden, dass der Verkauf oder die Schließung des Jugendhauses nicht ausgeschlossen seien. Der Vorsitzende Hidir Gürakar versicherte, die offene Jugendarbeit sei für die SPD ein unverzichtbarer Bestandteil der kommunalen Arbeit. Es gehe jetzt darum, so Fraktionssprecher Ulrich Schoo, "dass das Kinder- und Jugendhaus ein Konzept entwickelt, damit der Schließungsgedanke vom Tisch kommt".

Christine Friedlmeier hofft, dass sich eine Bürgerinitiative oder ein Förderverein bildet. Wie Sylvia Döbele erläuterte, seien Vorschläge, Streetworker einzusetzen und das Jugendhaus zu schließen, nicht ohne Hintergedanken. Da das Jugendhaus ein Beitrag zur Prävention sei, falle es in die Zuständigkeit der Kommunen. "Wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist und der Einsatz von Streetworkern erforderlich wird, dann ist der Landkreis zuständig."

Ulrich Schoo berichtete, dass er sich vom Befürworter des Atdorf-Projektes zum "überzeugten Gegner" gewandelt habe: "Ich bin überzeugt, dass es andere Möglichkeiten gibt, Energie zu speichern." Ein solcher Rieseneingriff in die Natur sei nicht gerechtfertigt. Er hoffe auf kreisweite Unterstützung auch derjenigen Gemeinden, die weniger direkt betroffen seien, so wie die Bad Säckinger SPD die östlichen Kommunen im Kampf gegen den Fluglärm unterstütze. Hidir Gürakar erklärte, dass sich der Ortsverein insgesamt noch im Abwägungsprozess befinde. Folgende Fragen müssten geklärt werden: Was bringt uns das Projekt, ist es energiepolitisch notwendig, ist der Standort richtig und gibt es verträglichere Alternativen? Immerhin würden 40 Prozent der Pumpspeicherkapazität in ganz Deutschland hier vor Ort erbracht, wenn das Projekt realisiert würde. Nach Ansicht des Landtagsabgeordneten Alfred Winkler stellt sich für die Menschen in Bad Säckingen und im hiesigen Ortsverein die Sache ganz anders dar als für die Menschen in den Regionen, die von dem Projekt nicht betroffen seien. In diesem Sinne sagte auch Silvia Döbele, dass die SPD auf Kreisebene noch nach beiden Seiten hin offen sei und erst das Ergebnis der Meinungsbildung in den diversen Ortsvereinen abwarte.

Sozialdemokraten stehen geschlossen zum Krankenhaus Bad Säckingen
Einigkeit besteht bei den Bad Säckinger Sozialdemokraten in der Forderung, dass man alles tun muss, um das Krankenhaus zu erhalten. Es sei für Bad Säckingen unverzichtbar.

Ulrich Schoo lobte die "konstruktive Arbeit" der Struktur- und Sparkommission: "Wir müssen von der Klientelpolitik wegzukommen und Strukturen schaffen, um nicht nur für 2011 zu sparen, sondern über viele Jahre hinweg die Handlungsfähigkeit der Gemeinde offen zu halten".

Manuel Knapp von den Jusos möchte künftig direktere Wege der Kommunikation mit dem Bürger, abseits von Sitzungen und Hinterzimmergesprächen, suchen. Am Samstagmorgen präsentierte sich der Ortsverein mit einen Infostand in der Innenstadt zu den Themen Atdorf und der Gesundheitspolitik.

Zu Delegierten für die Nominierungskonferenz am 11. Juni zur Landtagswahl wurden Hidir Gürakar, Juliane Brenke, Stephan Muster, Christine Friedlmeier, Manuel Knapp, Ulrich Schoo, Jasmine Kaiser und Stephan Hein gewählt.