Kreisverband Sozialdemokraten wollen keine Förderung von Atomstrom

 
Pressegespräch 7.06.2010
 
Es gilt das gesprochen Wort
 
In einem sehr schwierigen und langen Abwägungsprozess sind wir zu dem Schluss gekommen, dass sich die Rahmenbedingungen für den Bau eines Pumpspeicherwerks verändert haben: Längerer Laufzeiten von Atomkraftwerken, Kürzungen beim Ausbau Erneuerbarer Energien und keine Planungssicherheit beim Ausbau von Neuen Netzen. Vor diesem Hintergrund kann der massive Eingriff durch den Bau von „Atdorf“ nicht akzeptiert werden.
 
1. Wir wollen die Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien ausbauen.
 
In der rot-grünen Regierung haben wir den Atomausstieg beschlossen. Wir wollen auch keine Renaissance der Atomkraft. Wir haben gleichzeitig die Energiewende eingeleitet. Der Anteil der erneuerbare Energien an der Stromversorgung liegt heute bereits bei über 14 Prozent. Über 285.000 Menschen arbeiten schon in diesem Bereich. Mit der SPD ist die saubere Umwelt zu einem Jobmotor geworden und Deutschland zum Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel. Auch bieten Erneuerbare Energien für den ländlichen Raum große Chancen und trägt zur Existenzsicherung bei.
 
Wir wollen den Anteil der erneuerbaren Energien auf 35 Prozent bis 2020 und 50 Prozent bis 2030 erhöhen. Da bedeutet einen umfassenden Umbau unserer Energielandschaft.
 
2. Für die Energieversorgung ist vor allem ein neuartiges Netz nötig
 
Ohne neues Netz begünstigt dieses Pumpspeicherwerk die langen Laufzeiten der Atomkraftwerke und den Neubau der drei geplanten schweizerischen Atomkraftwerke
 
Mehr Erneuerbare Energien bedeuten große Schwankungen, auf die die bisherigen Stromnetze nicht ausgelegt sind. Diesem Ungleichgewicht im System zwischen Angebot und Nachfrage muss durch Nachfragemanagement oder durch Speichersysteme begegnet werden.
 
Deutschlands Stromnetz ist nie für den dauerhaften Transport großer Strommengen über große Entfernungen gebaut worden. Die herkömmlichen Kraftwerke sind über das ganze Land verteilt (lastnah). Sie stehen da wo Strom verbraucht wird. Die großen Hochspannungsleitungen dienen nur der Vorsorge gegen Notfälle z.B. Kraftwerksausfälle. Für den langen Transport von Strom von den offshore-Anlagen in der Nordsee in den Südschwarzwald ist dieses Netz nicht ausgelegt.
 
Dieses Probleme könnte nur durch den Bau von sog. „Supergrids“ oder „smart grids“ gelöst werden.*
 
Die Frage stellt sich dann, welcher Strom dann in dem geplanten Pumpspeicherwerk Atdorf gespeichert werden soll, wenn nicht der Strom aus den off-shore Parks?
 
Vor dem Hintergrund der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und den geplanten drei neuen Atomkraftwerken an der deutsch/schweizer Grenze und der Stromnetzproblematik muss es Strom aus einer gewissen Reichweite sein: Und hier kommt dann der Strom aus den Atomkraftwerken zum Zug.
 
Wir Sozialdemokraten wollen keine Förderung von Atomstrom!
 
3. Massiver Eingriff beim Ausbau der Erneuerbaren Energien durch die schwarz-gelbe Bundesregierung: Kürzung der EEG-Vergütung durch die CDU/FDP-Regierung
 
Die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Erneuerbaren verschlechtern sich durch die CDU/FDP-Bundesregierung. Wir erleben eine desaströse Energiepolitik der schwarz-gelben Bundesregierung.
Stattdessen wird bei klammen Bundeshaushalt darüber nachgedacht, wie der Staat an der Verlängerung der Laufzeiten von Atommeilern mitverdienen kann.
 
4. Energieeffizienz ist der wirtschaftlichste Klimaschutz
 
Wir haben uns ambitionierte Klimaziele in Deutschland gesetzt. Wenn wir sie erreichen wollen, müssen wir das riesige Potenzial an Einsparungsmöglichkeiten wie z.B. im Gebäudebereich ausschöpfen. Energieeffizienz liefert nicht nur den größten beitrag, sondern auch denkostengünstigsten und wirtschaftlichsten.
 
 
5. Demokratisierung der Stromerzeugung und Stromverteilung
 
Wir wollen für mehr Wettbewerb und Transparenz auf dem Energiemarkt sorgen. Dabei geht es nicht um lokale Akzeptanz fremd bestimmter Projekte.
Die Strompreise sind zu hoch, die großen Konzerne machen Rekordgewinne zulasten der Verbraucher. Die SPD will eine Netzgesellschaft, gründen, die unter staatlicher Beteiligung die Verantwortung für den Netzausbau übernimmt.
 

 

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 14.06.2010

 

Kreisverband Hochrhein wird von der CDU-Landesregierung abgehängt!

SPD: Verzögerung der Beseitigung des Gefahrenpunktes ist nicht hinnehmbar!

„Die von der CDU viel beschworene erste Priorität der Hochrhein-Autobahn ist nichts als Schall und Rauch. Der Hochrhein ist von der CDU-geführten Landesregierung einmal mehr im Stich gelassen worden. Es wird eine Umfahrung kurz vor Fertigstellung hinausgezögert, während in Baden-Württemberg neu begonnene Straßenprojekte ohne Verzögerung weitergebaut werden“, erklärt die SPD-Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter.

Der Wert der Umfahrung Laufenburg mit der Beseitigung des Gefahrenpunktes Heilig Geist-Buckels wird einfach ignoriert. „Die Entscheidung muss vor diesem Hintergrund schleunigst korrigiert werden“, fordert Rita Schwarzelühr-Sutter.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 01.06.2010

 

Kreisverband Wir waren dabei – beim Menschenstrom

Vom Bahnhof in Waldshut machten sich die Aktivisten wie Hans-Jürgen Bannasch von der BUND-Ortsgruppe und Rita schwarzelühr-Sutter, SPD-Kreisvorsitzende auf den Weg gegen Atomstrom nach Aarau. Sonnig und friedlich strömten die Menschen nach Olten. Die Presse spricht von 5000 Teilnehmern. „Das ist ein toller Erfolg und ein ernst zunehmendes Signal: Wir wollen keine neuen Atomkraftwerke, keine längeren Laufzeiten, nicht noch mehr Atommüll, sondern wir wollen unabhängig sein und erneuerbare Energien ausbauen! Jetzt!“ Erklärt die SPD-Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter.

Und im Gegensatz zu CDU und FDP betreiben wir keine St. Florianspolitik, denn diese setzen auch weiterhin auf die technisch veraltete und teure Atomenergie. Diese Haltung macht es nicht nur schwieriger seinen schweizer Nachbarn zu sagen, dass der betroffene Hochrhein keine weiteren Atomkraftwerke will, sondern auch unglaubwürdig.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 25.05.2010

 

MdB und MdL Rheinabsenkung bei Altenburg-Rheinau

Alfred Winkler MdL: Die Antwort der Landesregierung lässt viele Fragen zur Restwasserführung beim geplanten Bau des Schweizer Kraftwerks Rheinau offen. Die Auswirkung der so genannten „ökologisch intendierten Sanierung des Rheines“ im Bereich des Kraftwerks Rheinau (Schweiz) ist für die deutsche Seite immer noch nicht geklärt.

Der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SPD-Landtags-abgeordneten Alfred Winkler ist wenig Konkretes zu entnehmen. Die von der Schweiz vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung der Fließgeschwindigkeit sind für die deutschen Anliegergemeinden Jestetten-Altenburg und Lottstetten mit großen Eingriffen verbunden. Die bisherigen Vorschläge der Teilabsenkung bzw. Vollabsenkung der Wehre und die Erhöhung der Restwasserführung von 20 bis 60 m3 /sec. haben schon im Probelauf 2006 gezeigt, dass der Rhein zum Rinnsal werden kann. Diese geringe Wasserführung verändert die Landschaft völlig und gefährdet die Kleinschifffahrt mit Booten bzw. die Interessen des Wassertourismus.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 20.05.2010

 

Landespolitik Sicherheitsprobleme bei Schweizer AKWs Beznau

„Die schon 40 Jahre alten Schweizer AKWS Beznau und Gösgen sind offensich-tlich tickende Zeitbomben und bedrohen unsere Region.“ Diese Bilanz zieht der SPD-Landtagsabgeordnete Alfred Winkler aus einer aktuellen Bewertung der Schweizer Atomaufsicht ENSI (Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat). Diese hat beide AKWS hinsichtlich ihrer Betriebssicherheit nur mit „ausreichend“ und damit als sehr bedenklich eingestuft. Winkler fordert daher auch eine Stel-lungnahme der Landesregierung.

Veröffentlicht am 12.05.2010

 

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