Die Bad Säckinger Sozialdemokraten wollen am Montag den Weg frei machen für eine Bebauung des neuen Gewerbeparks im Westen der Stadt
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Beim Brennet-Areal soll es jetzt vorwärts gehen. Das ist der erklärte Wille der Bad Säckinger SPD. Fraktionssprecher Ulrich Schoo sowie Stadtrat Hidir Gürakar forderten gestern beim Pressegespräch, dass am Montag im Gemeinderat der nächste Schritt getan werden müsse. Da steht bekanntlich der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Brennet-Areal auf der Tagesordnung.
Aufstellungsbeschluss heißt zunächst nur: Der Gemeinderat gibt den Auftrag, einen solchen Plan auszuarbeiten. Das geht mehrere Monate. Die Rahmenbedingungen legt dabei der Gemeinderat fest. „Damit halten wir uns alle Einflussmöglichkeiten offen,“ hält Schoo fest. Mit dem Beschluss am Montag vergebe man sich also nichts, sagte Schoo mit Blick auf die Grünen. Diese hatten letzte Woche eine weitere Verschiebung des Themas gefordert. Über einen entsprechenden Antrag der Grünen soll am Montag im Gemeinderat abgestimmt werden. Wie die SPD dazu steht, ist damit klar. Das Thema beschäftige den Gemeinderat seit 2008. „Das ist jetzt ausreichend diskutiert“, sagte Schoo. Die SPD-Fraktion „hält das Vorhaben für städtebaulich wichtig und richtig“, fügt Hidir Gürakar hinzu.
Selbstverständlich müssten im nun folgenden Bebauungsplanverfahren bestimmte Eckpunkte geregelt werden. Dazu zählt etwa die Frage, inwieweit der neue Gewerbepark den Innenstadt-Handel schädigen kann. Sogenannte innenstadt-relevante Sortimente, also Sortimente, die es bereits in der Innenstadt gibt, sollen auf dem Brennet-Areal nicht zugelassen werden, so Schoo. Die beiden Stadträte machen deutlich, dass der SPD die Zukunft des Innenstadthandels am Herzen liege. Allerdings dürften entsprechende Regelungen im Umkehrschluss auch kein Konkurrenzschutz sein, so Schoo. Der Vertrieb innenstadt-relevanter Produkte müsse dann erlaubt sein, wenn eine schädigende Wirkung ausgeschlossen werden könne. „Das Brennet-Areal soll eine sinnvolle Ergänzung zur Innenstadt sein“, beschreibt Hidir Gürakar. Die beiden SPD-Stadträte fordern, dass sich die Stadt jetzt dem interkommunalen Wettbewerb stellt. Sie glauben nicht, dass die Innenstadt dadurch ausblutet. Im Gegenteil sind sie von wechselseitigen Synergieeffekten überzeugt. Die ganze Stadt werde profitieren. Nach Berechnungen von Investoren und IHK werde das bebaute Brennet-Areal jährlich der gesamten Stadt ein Umsatzplus von 30 Millionen Euro und bis zu 100 neue Arbeitsplätze bringen. Städtebaulich entsteht auf dem Gelände nach Ansicht von Gürakar und Schoo eine hochwertige Bebauung, die ursprünglich aus der Feder von Stadtbaumeister Rohrer stammt und zu fast 100 Prozent so übernommen worden sei. Durch die Umsiedlung von Aldi, Lidl und Neukauf entstünden an den jetzigen Standorten neue Entwicklungsmöglichkeiten. Für das Lidl-Gelände interessiere sich die Vita, informierte Schoo, auch für das Aldi-Gelände gebe es Interessenten. Als sehr positiv werteten Schoo und Gürakar die Zusage von Schmidt-Edeka, den jetzigen Markt in der Lohgerbe weiter zu betreiben. Wichtiger Aspekt sei zudem, dass auf dem Brennet-Areal dringend benötigter Wohnraum geschaffen werde. Die Verkehrssituation halten beide mit dem jetzt vorliegenden Konzept weitgehend gelöst. Sie sind überzeugt, dass sich das Verkehrsproblem durch die zusätzlichen Ausfahrten entspannen wird. Das Brennet-Areal Die Planung sieht die Ansiedlung der Lebensmittelmärkte Edeka, Aldi und Lidl vor. Entlang der B 34 entsteht eine mehrgeschossige Wohnbebauung, im Erdgeschoss sind Flächen bis 800 Quadratmeter für Fachmärkte oder Gewerbe vorgesehen. Welche Branchen zugelassen werden, muss im bevorstehenden Bebauungsplanverfahren geregelt werden. An der Ecke B 34/Fricktalstraße soll ein repräsentatives Eckgebäude entstehen, das nach den Vorstellungen des Investors ein zweites Ärztehaus beherbergen könnte.
Autor Andreas Gerber Redakteur Bad Säckingen SÜDKURIER