„Gib mir Geld“ – Gloria Subventionen und kein Ende

Stadtblatt

von unserem Stadtrat Frank van Veen.

Die Gloria-Macher, Schmidt und Dieterle, haben großes geleistet: Sie haben dem doch arg runtergekommenen 60er Jahre Bau des Gloria neues Leben eingehaucht. Aus einem Kleinstadtkino wurde eine überregional beachtete Spielstätte für Musicals, Konzerte, Kleinkunst, Film u.v.a. mehr. Die Leistung der beiden Organisatoren verdient Respekt und Applaus.

Auch die Stadt Bad Säckingen hat zu dieser Erfolgsgeschichte ihren – nicht unwesentlichen -  Beitrag geleistet. Nachdem das Gebäude zunächst für einen monatlichen Mietzins i.H.v. € 2000,-- an Schmidt und Dieterle vermietet worden war, verzichtete man mit Zustimmung des Gemeinderates auf die Mietzahlungen. Die Gloria-Betreiber erhalten das Gebäude also mietfrei zur Verfügung gestellt. Mit einer knappen Mehrheit stimmte der Gemeinderat einer zehnjährigen Unterstützung von Schmidt und Dieterle i.H.v. € 2000,-- pro Monat auf die Dauer von zehn Jahren zu – mithin € 240.000,--. Addiert man hierzu den Mietverzicht von ebenfalls € 2000,-- pro Monat, kommt man auf die stolze Summe von € 480.000,-, mit der die Stadt das Gloria subventioniert, nicht gerechnet die Kosten für Heizung und Strom. Ganz schön viel Geld für eine finanziell klamme Stadt wie Bad Säckingen.

Die vertraglich geschuldete Gegenleistung der Gloria-Betreiber besteht in der Verpflichtung, den Spielbetrieb aufrechtzuerhalten und im Kino mindestens 40 Filme pro Jahr vorzuführen – mehr nicht.

Hinzu kommt, daß die Stadt als Eigentümer verpflichtet ist, das Gebäude zu unterhalten, was sie in den vergangenen drei Jahren mit der Investition von erheblichen Summen auch getan hat. Das Gebäude befindet sich in einem baulich erheblich verbesserten Zustand als noch vor drei Jahren.

Aber all dies ist offensichtlich nicht genug. Mit der Behauptung, ohne die Anschaffung eines digitalen Projektors müsse der Kinobetrieb eingestellt werden, da die Verleiher keine 35 mm Filme mehr im Angebot hätten ( was unzutreffend ist), wurde die Stadt um einen Zuschuß für diesem neuen Projektor angegangen – immerhin weitere € 16.500,--. Über dieses Ansinnen hat der Hauptausschuß des Gemeinderates am 3.2.2014 mit Mehrheit zustimmend entschieden.

Vorangegangen war eine Diskussion über die Frage, ob eine derartige weitere Subvention gewährt werden solle, ohne zuvor die Notwendigkeit/Erforderlichkeit hierfür zu ergründen. Einfach ausgedrückt: Wer Geld vom Staat will, muß den Nachweis führen, daß er das auch nötig hat. Wer BaFöG oder Sozialhilfe beantragt, muß seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen, sonst gibt’s nix. Keine Sparkasse gewährt ein Darlehen, ohne die wirtschaftlichen Verhältnisse desjenigen zu ergründen, der Geld möchte. Eine simple Selbstverständlichkeit. Nicht so für die Mehrheit im Hauptausschuß. Während die Vertreter der SPD – wie bereits in der Debatte um die monatliche zehnjährige Subvention – die Offenlegung der wirtschaftlichen Situation des Gloria und damit den Nachweis für die Notwendigkeit der erneuten Subvention forderten, spielte dies für die anderen Volksvertreter letztlich keine Rolle. Das Gloria sei für die Stadt wichtig, also bekomme es auch Geld, wenn eine entsprechende Forderung gestellt werde. Dabei tat sich besonders der Grüne Stadtrat Biendl hervor, der nicht nur die Volksmeinung zu kennen vorgab, sondern sich auch als Kinobetriebsspezialist outete. Kinos könnten in Kleinstädten nicht wirtschaftlich betrieben werden, also müßten sie subventioniert werden. Die Vehemenz seines Engagements wird nachvollziehbar, wenn man weiß, daß er Mietglied im Förderverein des Gloria ist, also letztlich in eigener Sache gekämpft hat, ohne dies zu erkennen zu geben.

Ich halte die Handhabung der Angelegenheit für skandalös. Daß die erfreulicherweise erfolgreichen Gloria-Betreiber trotz erheblicher Unterstützung durch die Stadt immer weiter Geld einfordern, mag man als maßlos werten – illegal ist es nicht. Nach immer weiterer staatlicher Unterstützung zu schreien, ist weit verbreitet. Daß aber Volksvertreter, die gehalten sind, Steuergelder, die ihnen anvertraut sind, verantwortungsvoll zu verwenden, ohne Überprüfung einer wirtschaftlichen Notwendigkeit einem kommerziellen Unternehmen zur Verfügung stellen, einem Unternehmen, das sich explizit weigert, Zahlen auf den Tisch zu legen, ist unglaublich.

Einen besonderen Nachgeschmack bekommt die Sache durch das Ergebnis der Ermittlungen des „Sonntag“, der sich der Sache angenommen hat. Danach hat die Gesellschaft Schmidt/Dieterle im Jahr   2012 einen Gewinn von knapp 240.000,-- und im Jahre 2011 von knapp 280.000,--gemacht! Wer bei solchen Zahlen staatliche Unterstützung noch befürwortet, muß sich schon frag lassen, wie er sein Mandat ausübt.

 
 

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