Die Sozialdemokraten stimmen am Montag gegen den Vertagungsantrag der Grünen. BAD SÄCKINGEN. Wenn am kommenden Montag im Bad Säckinger Gemeinderat über den Antrag der Grünen abgestimmt wird, die Entscheidung über einen Bebauungsplan fürs Brennet-Areal zu vertagen, dann können die Grünen nicht mit der Zustimmung der Sozialdemokraten rechnen. "Wir stehen zu den Plänen", sagten SPD-Fraktionssprecher Ulrich Schoo und Stadtrat Hidir Gürakar in einem Pressegespräch. Der Gemeinderat tagt am Montag ab 18 Uhr im Schloss Schönau.
Pressemitteilungen
Wie berichtet, sehen die Grünen noch Diskussionsbedarf, ehe im Gemeinderat der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst wird. Den sehen die Stadträte der SPD nicht, wie Gürakar und Schoo deutlich machten. Dies zunächst einmal aus ganz formalen Gründen. Am Montag gehe es streng genommen noch nicht um Planungsinhalte, sondern um die formale Absichtserklärung, das Brennet-Areal überplanen zu wollen. Im Zuge des Verfahrens würden Behörden, andere Träger öffentlicher Belange und auch die Bevölkerung gehört. Solch ein Bebauungsplan, so sagen Schoo und Gürakar, sei das einzige Instrument, die künftige Gestaltung der großen Industriebrache am Rande der Bad Säckinger Innenstadt zu kontrollieren und zu steuern. Und diese Steuerung ist den Sozialdemokraten wichtig. Zwar dürfe der Bebauungsplan nicht als Instrument missverstanden werden, den Geschäften in der Innenstadt ungebetene Konkurrenz vom Leib zu halten, so sei er aber doch ein geeignetes Instrument, die Innenstadt zu stärken. So wollen die SPD-Stadträte im Bebauungsplan festgeschrieben wissen, dass sogenannte innenstadtrelevante Sortimente auf den Handelsflächen des Brennet-Areals an der B 34 nur dann angeboten werden dürfen, wenn der Anbieter die Unschädlichkeit für die Innenstadt nachweisen kann. Da sowohl das Ärztehaus als auch die in den Obergeschossen vorgesehenen Wohnungen abgezogen werden müssten, bleibe dort für Handel ohnehin nicht mehr viel Platz, meinte Ulrich Schoo. Die SPD jedenfalls befürworte die Neugestaltung und halte sie sowohl für ein städtebaulich wichtiges Projekt als auch für wichtig zur Stärkung der Wirtschaftskraft Bad Säckingens. Bad Säckingen müsse sich dem interkommunalen Wettbewerb stellen, sagen Schoo und Gürakar, in deren Augen die intakte Innenstadtstruktur ein großes Plus der Jur- und Bäderstadt sei. Und die Innenstadt, so sind die beiden überzeugt, werde durch die Neugestaltung des Brennet-Areals nicht geschwächt, sondern vielmehr gestärkt. Dies, weil etliche der Besucher des Brennet-Areals auch noch das Zentrum ansteuern würden. Als "illusorisch" werten Schoo und Gürakar den Wunsch der Grünen, den großen Parkplatz auf dem Brennet-Areal durch eine Tiefgarage oder ein Parkdeck zu ersetzen. Zum einen würde dies an den Kosten scheitern, zum Zweiten an der Akzeptanz der Besucher. Ein weiteres Argument: Städtebauliche Akzente würden nicht nur auf dem Brennet-Areal gesetzt werden, sondern auch auf den jetzt noch von Aldi, Lidl und Neukauf genutzten Flächen im Stadtgebiet. Dort werde sich sicher kein Handel mehr ansiedeln können. Von Bedeutung sei das Brennet-Areal ferner zur Linderung der Probleme auf dem Wohnungsmarkt. "Wir brauchen dringend neuen Wohnraum", sagt Ulrich Schoo. Und von Bedeutung sei das Areal für den Arbeitsmarkt. Immerhin könnten in den diversen Geschäften bis zu 100 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Bis zu 30 Millionen Euro Umsatz könnten dort generiert werden. Überzeugt sind die Sozialdemokraten ferner, dass dank der Verlängerung der Tullastraße und den zusätzlichen Ein- und Ausfahrten ins Quartier die Verkehrsprobleme insbesondere an der Kreuzung Jura-/Tullastraße trotz zusätzlichen Verkehrs nicht größer, sondern deutlich kleiner werden.
Badische Zeitung von Axel Kremp