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Pressemitteilungen Anonymes rassistisches Schreiben gegen SPD-Vorstandsmitglied Steve Kommogne aus Bad Säckingen Dem SPD-Ortsverein Bad Säckingen ist durch das Vorstandsmitglied Steve Kommogne ein Schreiben bekannt geworden, in dem Herr Kommogne persönlich rassistisch angegriffen wird.
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Veröffentlicht am 21.07.2020
Landkreis Waldshut belegt in Innovationsindex Baden-Württemberg letzten Platz: Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD: „Landesregierung muss Negativtrend beenden!“
Mit Sorge stellt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter fest, dass der Landkreis Waldshut laut Innovationsstrategie Baden-Württemberg im Innovationsindex 2018 landesweit Platz 44 von 44 belegt.
Der Innovationsindex misst laut Statistischem Landesamt Baden-Württemberg die Innovationsfähigkeit der Stadt- bzw. Landkreise. Demnach liegt beispielsweise der Landkreis Böblingen mit einem Wert von 77,3 auf Platz 1, während der Landkreis Waldshut mit einem Wert von 10,4 auf Platz 44 landet. Der Trend für die Region Hochrhein-Bodensee zeigt laut Grafik außerdem nach unten.
„Der Landkreis Waldshut hat enormes wirtschaftliches Potential. Das vorliegende Ergebnis ist angesichts der hohen Kaufkraft im deutsch-schweizerischen Grenzgebiet und der Standortgemeinschaft vieler kleiner und mittlerer Unternehmen am Hochrhein erschreckend“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.
In einem Brief bittet Rita Schwarzelühr-Sutter Landeswirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut um Stellungnahme, welche Maßnahmen die Landesregierung ganz konkret vorsieht, um diesen Negativtrend zu beenden. „Der Bund hat ein milliardenschweres Konjunkturpaket gegen die Coronakrise aufgelegt, welches die Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen anreizt. Ich sehe aber auch das Land Baden-Württemberg in der Pflicht, dass unsere Heimat nicht abgehängt wird“, so die SPD-Abgeordnete aus Waldshut.
Weitere Informationen:
Kontakt
Abgeordnetenbüro Berlin
Rita Schwarzelühr-Sutter
Ansprechpartner:
Frederik Trapp
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: (030) 227 73 071
Fax: (030) 227 76 173
E-Mail: rita.schwarzeluehr-sutter@bundestag.de
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Veröffentlicht am 19.07.2020
Gemeinsame Pressemitteilung des SPD-Ortsvereins und der SPD-Gemeinderatsfraktion Bad Säckingen zur Chance des Konjunkturpaketes der Bundesregierung für Bad Säckingen
Die SPD-Bad Säckingen, der SPD-Ortsverein und die SPD-Gemeinderatsfraktion, sehen im Solidarpakt für Kommunen des Bundes die Chance, dass die Stadt Bad Säckingen und ihre Einrichtungen langfristig planen können und dringend benötigte Investitionen umsetzen.
„Meine Fraktionsmitglieder und ich sind im Gemeinderat, um etwas zu verändern und für alle Bürgerinnen und Bürger unserer schönen Stadt etwas zu erreichen. Das ist seit dem ersten Tag unserer Amtszeit unser Ziel“, stellt Stephan Muster, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bad Säckinger Stadtrat klar.
Die Corona Krise hat uns allen mehr denn je gezeigt, wie uns als Privatpersonen, den Unternehmen und auch uns als Kommune von jetzt auf gleich die Einnahmen wegbrechen und geplante, und auch zwingend notwendige Investitionen in weite Ferne zu rücken scheinen.
Das kann sich mit dem Konjunkturpaket ändern. Mir ist es wichtig, dass wir diese Chance wahrnehmen und trotz der bestehenden Situation positiv in die Zukunft blicken.
„Das Konjunkturpaket des Bundes bietet uns nun die Möglichkeit, trotz der schwierigen finanziellen Lage der Stadt, die sich durch die Corona-Pandemie verstärkt hat, Gestaltungsspielraum zu erlangen.
Und das in vielen Bereichen: Mobilität, Klimaschutz, Bildung, Digitalisierung oder Kinderbetreuung“, pflichtet ihm Alexander Wunderle, 1. Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Bad Säckingen und Stadtrat, bei.
„Ohne Visionen und Ziele, was für die Menschen hier vor Ort erreichen sollen, können wir gleich daheimbleiben. Wir als SPD vor Ort wissen, dass das Leben kein Wunschkonzert ist und vieles nicht geht. Aber durch die Maßnahmen des Bundes besteht immerhin die Chance, etwas dank des Bundes gestalten zu können.“
Hintergrund: Durch die Corona-Pandemie sind Fahrgastzahlen und damit die Einnahmen für Betriebe des öffentlichen Nahverkehrs stark gesunken. Deshalb wird der Bund die Länder im Jahr 2020 bei der Finanzierung des ÖPNV unterstützen.
Er tut dies durch die einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2020. Im Haushaltsbegleitgesetz wird daher das Regionalisierungsgesetz so geändert, dass der Bund die Länder entsprechend unterstützen kann.
Der Bund will sowohl die Kapazitäten im Bereich der Kindergärten, Kitas und Krippen ausbauen als auch den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung voranbringen. Dazu sollen zum einen eine weitere Milliarde Euro bis Ende 2021 dem Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ zugeführt werden. Zum anderen ist im Nachtragshaushalt eine zusätzliche Zuweisung an das Sondervermögen „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ in Höhe von 1,5 Milliarden Euro eingeplant, mit der die Ausgaben, die in den Jahren 2020 und 2021 geleistet werden, zusätzlich finanziert werden sollen. Zudem sollen weitere Mittel für die Digitalisierung von Schulen über den Digitalfonds bereitgestellt werden.
Im Rahmen des Solidarpakts sollen zum einen die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer durch Bund und Länder ausgeglichen werden. Zudem will der Bund insbesondere strukturschwache Regionen dauerhaft entlasten und erhöht daher den eigenen Anteil an den Kosten der Unterkunft im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende um 25 Prozentpunkte. Für diese beiden Maßnahmen stellt der Nachtragshaushalt 9,5 Milliarden Euro für das Jahr 2020 als Vorsorge bereit.
„Nun liegt es am Land Baden-Württemberg, dass die entsprechenden Mittel abzurufen und an die Kommunen weiterzugeben. Allzu Vieles hat die grün-schwarze Landesregierung auf die Kommunen abgewälzt, ohne wirkliche Lösungen aufzuzeigen. Dies kann nun der Wendepunkt sein“, so beide abschließend. „An dieser Stelle wollen wir uns bei Bürgermeister Alexander Guhl und der Stadtverwaltung bedanken: die Arbeit der Verwaltung war während des Lockdowns stets umsichtig und transparent“
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Veröffentlicht am 14.07.2020
Pressemitteilungen Rita Schwarzelühr-Sutter wirbt für Parlamentarisches Patenschafts-Programm Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige aufgepasst:
Rita Schwarzelühr-Sutter wirbt für Parlamentarisches Patenschafts-Programm - 38 Jahre Deutsch-Amerikanischer Jugendaustausch
Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten - diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) jedes Jahr Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen seit 1983.
Zeitgleich sind junge US-Amerikaner zu einem Austauschjahr zu Gast in Deutschland. Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Congress. Es steht unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten.
Bundestagsabgeordnete übernehmen während des Jahres die Patenschaft für die Jugendlichen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter möchte geeignete Bewerber und Bewerberinnen auf diese Möglichkeit aufmerksam machen und sie ermutigen, sich zu bewerben.
Auch für 2021/2022 bietet das PPP, dann zum 38. Mal, neben Schülern auch jungen Berufstätigen wieder die Chance, amerikanisches Familien-, College- und Arbeitsleben aus erster Hand kennen zu lernen.
Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, die zum Zeitpunkt der Ausreise (Stichtag: 31.07.2021) mindestens 15, höchstens 17 Jahre alt sind. Zu diesem Zeitpunkt darf die Schulausbildung noch nicht mit dem Abitur abgeschlossen sein. Junge Berufstätige und Auszubildende müssen zum Zeitpunkt der Ausreise (Stichtag: 31.07.2021) ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und dürfen höchstens 24 Jahre alt sein. Geleisteter Grundwehrdienst oder Zivildienst und ein geleistetes freiwilliges soziales, ökologisches oder entwicklungspolitisches Jahr erhöhen die oberen Altersgrenzen entsprechend.
Bewerbungsunterlagen können von Mitte Mai bis zum 11. September 2020 online beim Bundestag abgerufen werden: www.bundestag.de/ppp
Derzeit wird von der planmäßigen Durchführung des 38. PPP 2021/22 ausgegangen. Aufgrund der Covid-19-Pandemie können Änderungen im Programmablauf notwendig werden.
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Veröffentlicht am 13.05.2020
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Liebe Genossinnen und Genossen,
vielen herzlichen Dank für die Teilnahme an unserem digitalen 1.-Mai-Hock!
Das Gespräch mit unserem Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Andreas Stoch war sehr unterhaltsam und informativ.
Wer an unserem Hock leider nicht teilnehmen konnte oder sich das Gespräch einfach noch einmal anschauen möchte, findet das entsprechende Video hier:
Abonnieren Sie doch unseren Kanal und geben Sie uns ein paar "Daumen hoch". Damit machen wir klar: Der digitale 1.-Mai-Hock war ein toller Erfolg!
Bleiben Sie gesund!
Mit solidarischen Grüßen
SPD Kreisverband Waldshut und SPD Bad Säckingen
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Veröffentlicht am 11.05.2020
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