Anonymes rassistisches Schreiben gegen SPD-Vorstandsmitglied Steve Kommogne aus Bad Säckingen

Pressemitteilungen

Steve Kommogne. Urheber: Jürgen Albiez, SPD-Ortsverein Bad Säckingen

Dem SPD-Ortsverein Bad Säckingen ist durch das Vorstandsmitglied Steve Kommogne ein Schreiben bekannt geworden, in dem Herr Kommogne persönlich rassistisch angegriffen wird.

„Dieses rassistische Schreiben ist feige und widerlich“, verurteilt Alexander Wunderle, 1. Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Bad Säckingen, das Schreiben scharf. „Unser Ortsverein und unsere Partei stehen für Vielfalt und Einheit. Wenn ein Mitglied von uns angegriffen wird, werden wir das alle. Die SPD Bad Säckingen möchte sich hiermit mit Herrn Kommogne solidarisieren und hat sich darum entschieden, diesen abscheulichen Sachverhalt in die Öffentlichkeit zu tragen. Wir als Ortsverein stehen geschlossen hinter ihm und allen anderen Genossinnen und Genossen, die aufgrund ihrer Herkunft, Religion, sexuellen Vorlieben, ihrem politischen Engagement oder aus anderen Gründen angegriffen werden.“

Hintergrund ist ein Interview der Badischen Zeitung vom 09.06.2020 zum Thema Rassismus, das Herr Kommogne in Absprache mit der Pressestelle des Regierungspräsidiums Freiburg als Mitarbeiter gegeben hat. Steve Kommogne ist seit zwei Jahren Beisitzer im SPD-Ortsverein Bad Säckingen und hat im letzten Jahr auf der SPD-Liste für den Bad Säckinger Gemeinderat kandidiert. In einem anonymen Schreiben an Frau Nantcha, die im genannten Zeitungsartikel ebenfalls zu Wort kommt, reagiert der Absender offensichtlich auf den Pressebericht und richtet sich dezidiert gegen „diesen[r] Bauingenieur aus Bad Säckingen“.

„Dieser eindeutig direkte Angriff auf mich und Ausdrücke wie „Neger“, „Bimbo“ oder „Judenplanschbecken“ schockieren mich zutiefst. Ich lebe seit vielen Jahren in Deutschland und fühle mich auch als Deutscher“, schildert der betroffene Steve Kommogne den Fall.  „Es ist klar, dass der Absender meine Ehre und Würde verletzen möchte. Auf Grund des Zusammenhangs des Interviews von mir zu meiner Tätigkeit beim Regierungspräsidium Freiburg und den Bezug des diffamierenden Schreibens hierzu, hat das Regierungspräsidium Freiburg eine Anzeige gegen Unbekannt beim Polizeipräsidium Freiburg erstattet.“

„Dieses Schreiben zeigt uns erneut, dass Rassismus und Fremdenhass leider auch heute noch in Teilen der deutschen Gesellschaft vorhanden sind. Wir sind dadurch aber nur noch mehr ermutigt, weiterhin dieses Thema in die Öffentlichkeit zu tragen“, unterstreicht Alexander Wunderle. „Nur durch ständige politische Arbeit, Aufklärung und Bildung können wir das Krebsgeschwür Rassismus von unserer Gesellschaft fernhalten.“

Für beide steht fest: „Der Kampf für eine Gesellschaft ohne Diskriminierung, ohne Rassismus und für mehr Miteinander, Akzeptanz und Toleranz zwischen allen Bürgerinnen und Bürgern geht für uns ungehindert weiter“, so Steve Kommogne und Alexander Wunderle abschließend.

 
 

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Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

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Zum Ergebnis der Landtagswahlen in Brandenburg sagt unser Landesvorsitzender Andreas Stoch: "Ich gratuliere Dietmar Woidke und der Brandenburger SPD zu diesem tollen Wahlerfolg. Dietmar Woidke hat als Ministerpräsident sein ganzes politisches Gewicht in diesen Wahlkampf geworfen. Er hat alles auf eine Karte gesetzt und gewonnen. Ich bin erleichtert, dass sich so viele Menschen für Woidke und damit für eine Regierung der Mitte unter Führung der SPD entschieden haben.

In der aktuellen Zeit, die durch eine multipolare Weltordnung und eine zunehmende Rivalität von liberalen Demokratien und autoritären Regimen gekennzeichnet ist, können die großen Herausforderungen wie die Beendigung von Kriegen und Konflikten, der Kampf gegen den Klimawandel sowie ein gerechter und nachhaltiger Umgang mit den planetaren Ressourcen nur im globalen Miteinander beantworten werden. Seit unserer Parteigründung bekämpfen wir sowohl innergesellschaftlich wie global soziale, ökonomische und ökologische Ursachen von Konflikten. Der Entwicklungspolitik kommt bei diesem Kampf - als einer der drei Grundpfeiler sozialdemokratischer internationaler Politik - eine besondere Bedeutung zu:

Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist vieles nichts. Daher kommt der Haushaltspolitik immer große Bedeutung zu. Angesichts der zahlreichen Notwendigkeiten und nachvollziehbaren Wünsche in Richtung Bundespolitik wurde um den Regierungsentwurf für den Haushalt 2025, insbesondere im Hinblick auf die Schuldenbremse, hart gerungen. In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages wurde dieser Entwurf auch im Plenum heiß diskutiert. Mit einem Gesamtvolumen von 489 Milliarden Euro, darunter 81 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen, bietet der Haushaltsentwurf eine gute Diskussionsgrundlage. Etliche Anliegen der SPD sind aufgenommen worden, allerdings vermissen wir noch viele wichtige Punkte.

Am Freitag, dem 12. Juli, fand unser Neumitgliederseminar im Landtag statt. 150 neue Mitglieder in der Partei durften zunächst eine Führung durch den Landtag erleben und im Anschluss in einen engen Austausch mit der Parteispitze gehen. Mit dabei waren Andreas Stoch, Sascha Binder und Dorothea Kliche-Behnke. Vielen Dank für die tollen Gespräche mit euch.

Die Carlo-Schmid-Stiftung hat das Medienhaus "CORRECTIV" für seinen herausragenden Beitrag zur Stärkung der Demokratie ausgezeichnet. Der mit 5.000 Euro dotierte Carlo-Schmid-Preis wurde CORRECTIV am 6. Juli 2024 in Mannheim verliehen.

Neues Bafög: Mehr Unterstützung, mehr Flexibilität, mehr Gerechtigkeit

Seit über 50 Jahren unterstützt das Bafög junge Menschen bei ihrer Schul- oder Hochschulausbildung. Um die Förderung an die heutigen Bedürfnisse anzupassen, haben wir in dieser Wahlperiode das Bafög dreimal reformiert und nun ein neues Gesamtpaket verabschiedet. Mit dem in der letzten Woche verabschiedeten Paket sorgen wir nicht nur für mehr Flexibilität, bessere Startbedingungen und höhere Freibeträge ­- sondern auch für höhere Bedarfssätze und Wohnkostenzuschläge. Damit wird das Bafög besser und gerechter für alle.

"Das Wahlergebnis ist bitter für die SPD", sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Und es ist doppelt frustrierend, dass gerade Parteien der derzeitigen Bundesregierung deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Das darf man nicht übersehen und auch nicht wegdiskutieren."

Stoch fordert ein, Lehren zu ziehen: "Die SPD darf sich nicht länger in dauernde Kleinkriege ziehen lassen, die alle Leistungen der Regierung überschatten. Unsere Partei muss den Führungsanspruch in dieser Bundesregierung klarmachen. Und sie muss deutlicher zu der Politik stehen, die wir machen und die jetzt gemacht werden muss für dieses Land. Hoffentlich haben jetzt alle den Schuss gehört."

Das Rentenpaket II ist am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Noch vor der Sommerpause soll es vom Deutschen Bundestag sowie dem Bundesrat beschlossen werden. Dazu äußert sich Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, wie folgt:

"Heute hat das Bundeskabinett das Rentenpaket II beschlossen. Und das bedeutet für die Menschen in Baden-Württemberg ganz konkret: Stabile und sichere Renten statt arbeiten bis 70!

Die SPD konnte im Bund die seit Monaten andauernden liberal-konservativen Angriffe auf die Rente abwehren. Es gibt keine Rentenkürzungen und keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters! Und: Wer mindestens 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, wird auch zukünftig im entsprechenden Alter vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Diese Möglichkeit einer vollen Rente nach einem vollen Erwerbsleben möchte die Union am liebsten abschaffen. Das wird es mit der SPD nicht geben!

Das Grundgesetz der Bundesrepublik trägt eine sozialdemokratische Handschrift.
In der Zeit seiner Entstehung 1948/49 arbeiteten unter dem SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher bedeutende Persönlichkeiten der Partei an der Entstehung unserer heutigen Verfassung. Personen wie Carlo Schmid, Elisabeth Selbert und Hermann Brill stachen dabei durch ihren besonderen Einfluss für eine freie und gerechte Verfassung heraus.

27.05.2024 12:26
Der Weg zum Grundgesetz.
Der Weg zum Grundgesetz: Welchen Einfluss die SPD hatte

Das Grundgesetz steht im Rang über allen anderen deutschen Gesetzen und legt die wesentlichen staatlichen System- und Wertentscheidungen der Bundesrepublik fest. Es besteht aus der Eingangsformel, der Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil. 1949 wurde das Grundgesetz zunächst als provisorische Regelung der staatlichen Grundordnung geschaffen und 1990 als Verfassung durch die beiden wieder vereinigten deutschen Staaten anerkannt.

 

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