Veranstaltungen Einladung Digitaler 1.-Mai-Hock


Herzliche Einladung zum "Digitalen 1.-Mai-Hock" am 1. Mai 2020, von 12:00 bis 13:00 Uhr,

mit unserem SPD-Landesvorsitzenden Andreas Stoch, MdL und

unserer SPD-Kreisvorsitzenden Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB

auf dem YouTube-Kanal des SPD-Kreisverbands Waldshut:

SPD Kreisverband Waldshut

 

Feiern Sie mit uns den Tag der Solidarität!

Wir freuen uns auf Sie!

 

Die Einladung finden Sie hier:

Veröffentlicht am 29.04.2020

 

Allgemein Frohes Osterfest

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, liebe Mitglieder, liebe Freunde des SPD-Ortsvereins Bad Säckingen,

das Osterfest stand je her für Hoffnung - Hoffnung, die wir nun umso mehr brauchen. 

Aber nicht Dunkelheit, sondern Licht wird gewinnen.

Trotz der schwierigen aktuellen Lage wünscht der OV-Vorstand Ihnen und Ihrer Familie ein gesegnetes und fröhliches Osterfest.

Bleiben Sie gesund!

Ihr SPD-Ortsverein Bad Säckingen

Veröffentlicht am 12.04.2020

 

Ortsverein Aktuelles zur Corona-Virus-Pandemie

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

ohne jeglichen Zweifel befinden wir uns in einer schweren Zeit, wenn nicht sogar in einer Krise. Die Ereignisse scheinen sich zu überschlagen. Die Corona-Virus-Pandemie hat uns nun voll erreicht und die Wahrheit ist, dass wir die Spitze noch nicht erreicht haben. Im Gegenteil: der jetzige Zustand wird über längere Zeit andauern, als zunächst erwartet. Das ist schlicht die Wahrheit.

Aber das letzte, was wir tun dürfen, ist in Panik zu verfallen. Es gibt keinen Anlass, dass Panik in unserem Land gerechtfertigt ist.

Ja, auch ich habe Sorgen und Ängste – ich denke, dass es uns allen so geht. Auch mir schwirren Fragen im Kopf umher: Wie wird es meinen Liebsten und mir ergehen? Werde ich meinen Job behalten können? Wann kann ich wieder eine Feier abhalten? Oder ganz „banal“: Wann kann ich wieder mit Freunden ein Bier in meiner Lieblingskneipe trinken? Oder ganz allgemein:  Wann darf ich wieder unbeschwert leben und meinem täglichen Leben mit seinen sozialen Begegnungen nachgehen? Auch hier lautet die Antwort: Vieles wissen wir nicht und es wird eine Weile dauern, bis wir die Normalität wiederbekommen werden. Falls sie in der bisherigen Form überhaupt wieder eintritt. Dies soll Ihnen keine Angst machen, ich möchte Ihnen nur ehrlich die derzeitige Lage wiedergeben.

Aber wir haben mehr als einen Grund, positiv, zuversichtlich und voller Hoffnung in die Zukunft zu blicken.

Die notwendigen und richtigen Schritte wurden, sind und werden in Bund, Land, Landkreis und in unserer Stadt unternommen: alles Notwendige wird unternommen, um die Pandemie zu verlangsamen und die Folgen für uns abzumildern.

Ich bin der festen Überzeugung, dass unser Land und wir diese Situation überstehen. Dabei kann ich nur bekräftigen, was Sie in letzter Zeit ebenfalls gehört habt: Jede und jeder Einzelne ist mitverantwortlich. Ich bitte Sie: Schauen Sie aufeinander und geben Sie aufeinander acht. Kümmern Sie sich um Ihre Mitmenschen und tragen Sie dafür Verantwortung, insbesondere die Alten und Schwachen unserer Gesellschaft zu schützen und eine Ausbreitung zu verlangsamen. Fahren Sie soziale Kontakte auf ein Minimum herunter, beschränken Sie Treffen auf das Nötigste und bleiben Sie im Zweifelsfall daheim.

Derzeit tummeln sich viele „Experten“ gerade in den sozialen Medien. Selbst SPD-Mitglieder verbreiten gefährliche Desinformationen und mehr als fragwürdige Haltungen, wie etwa Dr. Wodarg. Auch hier meine eindringliche Bitte: Beziehen Sie Informationen nur von offizieller Stelle: Ämter, Behörden, Ministerien oder dem Robert-Koch-Institut. Befolgen Sie bitte die Anweisungen und Handlungsempfehlungen der Behörde!

Wie Sie sicherlich bereits gehört haben und sicher auch schon erwartet haben, werden aufgrund der gegenwärtigen Situation sämtliche Veranstaltungen unseres Ortsvereins, d.h. auch OV-Sitzungen, bis mindestens Ende April nicht stattfinden. Mögliche technische Lösungen, etwa Telefon- oder Skype-Konferenzen, werden wir prüfen und Sie dann gegebenenfalls informieren.

Vermutlich kommt Ihnen die Situation vor wie mir: surreal, wie in einem Film. Aber diese Situation wird uns nun einige Zeit lang begleiten. Passen Sie auf sich auf und handeln Sie besonnen. Wichtig ist, zusammenzuhalten. Vorsicht ja, aber Abstand, nicht Isolation, Solidarität, nicht Egoismus, Zusammenhalt und nicht Ausgrenzung zählen jetzt.

Sollten Sie Fragen oder Sorgen zum Corona-Virus haben (etwa, weil Ihr Hausarzt Ihnen keine Krankmeldung gibt, Sie unsicher sind, ob Sie ein Risiko haben, sich angesteckt zu haben, etc.), wenden Sie sich an das Bürgertelefon des Landkreises:

07751/ 865 151

(Mo., Mi., Do., Fr. 8:30- 16:30 Uhr, Di. 8:30-18:00 Uhr, So. 9:30-16:00 Uhr)

Bitte haben Sie Nachsicht, wenn Sie nicht durchkommen oder Ihre Anfragen nicht so schnell wie gewünscht bearbeitet werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitsamtes arbeiten auf Hochtouren und nehmen jede einzelne Bürgerin und jeden einzelnen Bürger ernst.

Uns allen wünsche ich nun noch mehr als sonst schlicht: Gesundheit.

Bleiben Sie gesund und wir vom SPD-Ortsverein Bad Säckingen freuen uns bereits auf ein herzhaftes Händeschütteln und ein Wiedersehen von Angesicht zu Angesicht, wenn diese schwere Zeit überstanden ist.

Mit solidarischen Grüßen

Alexander Wunderle

(1. Vorsitzender)


Veröffentlicht am 07.04.2020

 

Reden/Artikel Ansprache des Bürgermeisters zur Corona-Krise vom 20.03.2020

Corona-Ansprache des Bürgermeisters


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Säckingen,
wir stehen angesichts der Corona-Krise, wie ganz Baden-Württemberg, die Bundesrepublik, aber auch Europa und große Teile der Welt, vor einer riesigen Herausforderung. Dies ist kein Grund zur Panik, denn durch die sehr guten Rahmenbedingungen, die wir in unserem Land genießen und die hohe Qualität unserer Gesundheitsversorgung steht außer Frage, dass wir diese Herausforderung bewältigen werden. Dies setzt aber zwingend voraus, dass die jetzt beschlossenen Maßnahmen zur Regulierung des öffentlichen Lebens auch eingehalten werden. Nach der aktuellen Rechtsverordnung des Landes Baden-Württemberg sind sämtliche Veranstaltungen und Versammlungen verboten. Ich appelliere an Sie alle, diese Verordnung sowohl zum eigenen Schutz wie auch aus Rücksicht auf Risikogruppen zu befolgen. Die Ortspolizeibehörde der Stadt Bad Säckingen ist gemeinsam mit der Polizei dafür verantwortlich, die Verordnung durchzusetzen. Zuwiderhandlungen können mit
Bußgeldern belegt werden und dies werden wir nötigenfalls auch konsequent umsetzen.


Ich bin mir im Klaren darüber, dass wir aktuell auf Vieles verzichten und unser gewohntes Leben in vielen Bereichen stark einschränken müssen. Es fällt schwer, sich an einem herrlichen Frühlingstag nicht mit Freunden am Rhein, in unserer Altstadt oder in den Parks unserer Stadt aufzuhalten und das Leben zu „genießen“. Es fällt schwer, dass wir unsere sozialen Kontakte soweit wie möglich reduzieren müssen, dass der Kultur- und Sportbetrieb in unserer Stadt eingestellt ist. Es ist für viele Bürger noch schwerer, auf Besuche von Freunden und Verwandten in den Altenheimen und Krankenhäusern zu verzichten. Es ist ein Einschnitt in unser Leben, dass die Grenze zu unseren Schweizer Nachbarn und Freunden jetzt tatsächlich für Viele im wahrsten Sinne des Wortes fast unüberwindbar ist. Auch hier müssen wir auf liebgewonnene Kontakte verzichten.


Mir ist ebenfalls bewusst, dass viele unserer Bürgerinnen und Bürger, viele unserer Gewerbetreibenden jetzt auch von existenziellen Sorgen getrieben werden. Wir als Stadtverwaltung wissen um diese Probleme und sind natürlich gerne bereit mit Ihnen zu sprechen, wenn Sie aktuell nicht in der Lage sind eine städtische Forderung zu bezahlen. Wir werden in jedem Fall eine Lösung finden.

Es steht jetzt an erster Stelle, alles dafür zu tun, dass die weitere Verbreitung des Corona Virus so weit wie möglich gehemmt und gebremst wird, um unsere Gesundheit zu schützen und unser Gesundheitssystem zu entlasten. Dies gelingt nur, wenn wir alle unseren Beitrag leisten und unsere sozialen Kontakte so weit wie möglich reduzieren. Darum bitte ich Sie genauso herzlich wie eindringlich, die Verordnung des Landes und die einschlagigen Handlungsempfehlungen zu befolgen. Bedenken Sie dabei auch, dass Unvernunft und Uneinsichtigkeit dazu führen könnten, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend wirksam sind und infolge dessen noch empfindlichere Einschränkungen unseres täglichen Lebens drohen. Wir alle sollten versuchen, uns diese Zumutung zu ersparen. Je besser die Schutzmaßnahmen dank der gemeinsamen Anstrengungen von uns allen greifen, desto schneller können wir das gesellschaftliche Leben wieder normalisieren.


Ich darf mich bei der ganz überwiegenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und bei allen Betroffenen bedanken, die bisher so besonnen mit der für uns allen neuen und schwierigen Situation umgehen. Herzlich bedanken möchte ich mich auch bei allen, die jetzt in welcher Form auch immer als „Krisenmanager“ gefragt sind und Tag für Tag alles dafür
tun, dass viele Dinge in unserer Stadt noch möglich sind und insbesondere die Infrastruktur intakt bleibt. Bedanken möchte ich mich ferner bei allen die im medizinische-pflegerischen Bereich tätig sind und dort unter „extremen Bedingungen“ eine hervorragende Leistung erbringen.


In der jetzigen Situation geht es noch mehr als sonst darum, dass wir alle fest zusammenstehen und uns gegenseitig unterstützen. Sollten Sie Fragen haben oder Hilfe benötigen, stehen die Stadtverwaltung und ich hierfür gerne zur Verfügung.


Ich wünsche Ihnen, Ihrer Familie sowie Ihren Freunden alles Gute. Bleiben Sie gesund!

Ihr 

Alexander Guhl

 

Hier finden Sie die Ansprache: https://www.bad-saeckingen.de/basae2/Scan071.PDF

Veröffentlicht am 22.03.2020

 

Ortsverein Jahresplaner 2020 für SPD Bad Säckingen

Das Jahr ist noch relativ jung, aber es war bereits einiges zu tun: Neujahrsempfang, lange Fraktions- und Gemeinderatssitzungen wegen den Haushaltsberatungen.... 

Der Jahresplan für dieses Jahr steht nun und die geplanten Gemeinderats- und Ortsvereinssitzungen könnt ihr den Terminen entnehmen.

Kurzfristige Verschiebungen sind natürlich möglich, weshalb wir Euch nochmal bitten, vor den Sitzungen die Termine zu überprüfen. 

 

Die nächste OV-Sitzung ist für den 23.03.2020 (abends) angedacht, zu der wir euch bereits herzlich einladen. Eine Einladung samt Tagesordnung folgt rechtzeitig.

Veröffentlicht am 14.03.2020

 

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Bundes-SPD aktuell

Bundes-SPD aktuell


19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

 

Landes-SPD aktuell

SPD Baden-Württemberg aktuell


Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

Dr. Dorothea Kliche-Behnke: "Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden."

"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."

Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.

Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."

13.02.2024 15:44
Kommunalwahl 2024.
Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.

In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

Das "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte", ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. "Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde", heißt es darin.

Wir laden euch herzlich ein zu unserem traditionellen Politischen Aschermittwoch! Dieser findet am 14. Februar 2024, 11 Uhr, im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg (Stuttgarter Str. 33, 71638 Ludwigsburg) statt.

Wir freuen uns sehr, dass der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert uns in Ludwigsburg besucht! Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, Generalsekretär Sascha Binder und unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert. Für den musikalischen Rahmen sorgt der Musikverein Ludwigsburg-Ossweil e.V.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat ein überparteiliches "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte" für Baden-Württemberg angeregt. Alle demokratischen Parteien im Landtag, der DGB mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Kommunalverbände, Sozialverbände, Kirchen, Diözesen und Religionsgemeinschaften sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Verbände und Vereine haben bereits ihre Mitwirkung zugesagt.

 

Unsere Abgeordneten:

  • Bundestags-Abgeordnete:

Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB

©Susie Knoll

  • Landtags-Abgeordneter:

Rainer Stickelberger, MdL

 


  • Europa-Abgeordnete:

Evelyne Gebhardt, MdEP

© Europäisches Parlament
 

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