Die neuerlichen Aktionen der Neonazis in Bad Säckingen besorgen den Juso Kreisverband. Die Empörung und der Schock über die Ereignisse in den letzten Tagen sitzen tief. Auch wenn kein direkter Zusammenhang zwischen der Schändung der Erinnerungsstätte an der B34 und den Aufklebern im Stadtgebiet bestehen mag, so sind doch beide Aktionen Sachbeschädigung, deren Botschaft über die mutwillige Zerstörung hinausgeht. „Hier geht es um mehr als nur ein Streich. Diese Aktionen zielen nur auf Eins: Säen von Hass und Fremdenfeindlichkeit“, so Manuel Knapp Juso Kreisvorsitzender Waldshut. „Wir können es uns nicht erlauben tatenlos zuzusehen, wie die Aktionen der Nazis an Häufigkeit und Intensität zunehmen“, so Knapp weiter.
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Veröffentlicht am 06.05.2009
Die dummen Aufkleber der noch dümmeren Neo-Nazis haben in Bad Säckingen große Empörung unter der Bevölkerung ausgelöst. Lesen Sie hierzu einen Kommentar von Frank van Veen. Erschienen ist der Leserbrief im Südkurer, 06.05.2009.
"Das Aufbringen von Aufklebern mit rechtsradikalen ausländerfeindlichen Parolen auf Schaufenstern, Laternenpfählen etc. in der Bad Säckingern Innenstadt muss aufs Schäfste verurteilt werden. Die zuständigen Behörden sind aufgefordert, tätig zu werden, unter anderem auch deshalb, weil das Aufkleben der nur schwer oder gar nicht zu entfernenden Aufkleber eine Sachbeschädigung darstellt.
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Veröffentlicht am 06.05.2009
Südkurier; Murg (chy) Das Ehrenamt hat viele Namen im Alten- und Pflegeheim St. Vinzentius in Murg. Über 50 Ehrenamtliche leisteten im vergangenen Jahr 9500 Stunden zum Beispiel in der Pflege, Küche, Gärtnerei und Freizeitbetreuung.
Dieses Engagement würdigte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter mit der Überreichung des Ehrenamtspreises 2009. Ein Preis, den die SPD-Bundestagsabgeordnete jährlich aus ihrem persönlichen Budget an ehrenamtlich Tätige im Landkreis Waldshut vergibt, und der 2009 zu je 250 Euro an das Alten- und Pflegeheim St. Vinzentius und die Suchtberatung Waldshut geht.
„Der ganze soziale Bereich wäre um vieles ärmer, wenn es das Ehrenamt nicht gäbe“, betonte Rita Schwarzelühr-Suter, die auf die lange abendländische Tradition des Ehrenamts einging und den Weg von der Antike bis in die Neuzeit kurz umriss.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 03.05.2009
Zum "Tag der Arbeit" am 1. Mai haben Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering die Bedeutung von Gewerkschaften und Betriebsräten für die soziale Marktwirtschaft und die Demokratie unterstrichen. Gemeinsam müsse jetzt deutlich gemacht werden: "Die Wirtschaft ist für den Menschen da, nicht umgekehrt."
Lesen Sie hier den Aufruf Frank-Walter Steinmeiers und Franz Münteferings zum 1. Mai, dem "Tag der Arbeit", den das Präsidium der SPD am Montag beschlossen hat:
Auch 2009 ist der "Tag der Arbeit" ein Feiertag. In diesem Jahr ein Feiertag besonderer Art. Er trifft auf den tiefsten wirtschaftlichen Einbruch in der Geschichte der Bundesrepublik. Unternehmen und Arbeitsplätze sind bedroht. Viele Menschen machen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz. Viele sind schon persönlich betroffen.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 01.05.2009
Der Baden-Württembergische Landesminister Hauk ist nach dem Schwenk der Bundesregierung jetzt der letzte Mohikaner bei der Grünen Gentechnik. SPD Landes-Agrarsprecher Alfred Winkler Winkler sagt dazu: „Wir fordern, dass auch Hauk endlich
umdenkt und damit etwas für Bauern und Verbraucher tut.“
Die SPD-Landtagsfraktion fordert Agrarminister Peter Hauk dazu auf, das Anbauverbot
für den Genmais MON 810 durch die Bundesregierung zu übernehmen. „Wenn jetzt die
Bundesregierung das Verbot will, muss endlich auch die Landesregierung reagieren“,
erklärte Alfred Winkler, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion.
Hauk hat sich vor kurzem erneut als absoluter Anhänger der Grünen Gentechnik darge-
stellt. Er lehnte am 6. April 2009 in einer Antwort auf eine SPD-Anfrage nicht nur erneut
ab, die Grüne Gentechnik aus Baden-Württemberg zu verbannen. Hauk erklärte auch,
weder die "Gentechnikfreien Zonen" und Initiativen gegen Grüne Gentechnik im Land zu
unterstützen, noch das Qualitätszeichen Baden-Württemberg gentechnikfrei ausrichten
zu wollen.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 01.05.2009
Reden/Artikel Jusos fordern Runden Tisch 
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