Auf Einladung des Vorsitzenden der deutsch-schweizerischen Parlamentariergruppe hat eine Delegation Politiker aus der Schweiz Berlin besucht. Ziel war es, die guten Beziehungen beider Länder auszubauen und Irritationen und Missverständnisse aus der Welt zu schaffen. Bei einem Mittagessen in der Schweizer Botschaft ging es vor allem um Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
m Mittelpunkt der Visite stand ein Gespräch mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Dieser Gedankenaustausch hat am Donnerstagmorgen stattgefunden. Dabei ging es vor allem um die Wirtschafts- und Finanzkrise und die Neuordnung des Bankensektors.
"Das Gespräch fand in einer sehr offenen Atomsphäre statt. Wir waren uns einig, dass Vergleiche aus der deutschen Vergangenheit ebenso fehl am Platz sind, wie Beispiele aus dem wilden Westen", so Marion Caspers-Merk und Rita Schwarzelühr-Sutter.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 14.05.2009
Der Bahnhalt Altenburg-Rheinau muss bleiben, damit die Altenburger nicht durch den Ausbau der Hochgeschwindigkeitsstrecke Zürich-Singen-Stuttgart verkehrlich abgehängt werden.
Die Waldshuter SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter bat den Schweizer Bundesrat Leuenberger, gemäß den sich aus dem Staatsvertrag von 1852 ergebenen gegenseitigen Verpflichtungen darauf hinzuwirken, dass Altenburg als Bahnhalt bestehen bleibt und ebenso wie der gemeinsame Bahnhof Schaffhausen weiter betrieben wird. "Das wäre ein Zeichen der Schweiz für einen guten partnerschaftlichen und nachbarschaftlichen Umgang", so die Abgeordnete.
Die Hochrheinstrecke von Basel Bad nach Singen zwischen Erzingen und Beringen wird von der Deutschen Bahn AG zweigleisig ausgebaut, um einen 30-Minuten-Takt auf Schweizerischem Gebiet herzustellen. Die Schweiz hat sich mit den Eisenbahninfrastrukturunternehmen darauf geeinigt, den schweizerischen Teil zweigleisig mit Elektrifizierung auszubauen. Nach Plänen der SBB sollen an dem deutschen Bahnhof Altenburg-Rheinau nach dem Abschluss des Doppelspurausbaus der Strecke Zürich - Bülach - Schaffhausen keine Züge mehr halten.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 14.05.2009
Seit Jahren bestehe an den beruflichen Gymnasien faktisch ein Numerus Clausus. Schüler mit der mittleren Reife, die über den erforderlichen Notenschnitt verfügten, könnten nicht auf ein berufliches Gymnasium wechseln. Nach wie vor müssten die Schulen wegen der verordneten Deckelung bei der Anzahl der Klassen ein Auswahlverfahren durchführen, sagte Winkler: „Damit erschwert die Landesregierung lernwilligen Schülerinnen und Schülern die Chance, die Hochschulreife zu erlangen. Wer die Voraussetzungen erfüllt, muss Zugang zu einem beruflichen Gymnasium erhalten“.“
In der heutigen von der SPD initiierten Landtagsdebatte zum Thema berufliche Schulen begründet Minister Rau die geringen Plätze an den beruflichen Gymnasien mit der Mehrfachbewerbung vieler Realschüler sowohl bei den Schulen als auch bei den Lehrstellen. Winkler macht in seiner Wortmeldung gegen Minister Rau deutlich, dass viele Schüler sich um Lehrstellen ersatzweise bewerben, wenn sie trotz des geforderten Notendurchschnitts keine Aufnahmezusage an beruflichen Gymnasien erhalten. Nach Meinung des Abgeordneten ist dieser Teil der Realschulabsolventen gerade zu gezwungen, Mehrfachbewerbungen bei Lehrstellen abzugeben um kein Wartejahr zu erleben, dies obwohl sie sich für das berufliche Gymnasium entschieden haben. In mehreren Briefen haben sich Elternvertreter von Realschulen an den SPD-Abgeordneten mit der Bitte um Unterstützung gewand.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 13.05.2009
Seit Jahren bestehe an den beruflichen Gymnasien faktisch ein Numerus Clausus. Schüler mit der mittleren Reife, die über den erforderlichen Notenschnitt verfügten, könnten nicht auf ein berufliches Gymnasium wechseln. Nach wie vor müssten die Schulen wegen der verordneten Deckelung bei der Anzahl der Klassen ein Auswahlverfahren durchführen, sagte Winkler: „Damit erschwert die Landesregierung lernwilligen Schülerinnen und Schülern die Chance, die Hochschulreife zu erlangen. Wer die Voraussetzungen erfüllt, muss Zugang zu einem beruflichen Gymnasium erhalten“.“
In der heutigen von der SPD initiierten Landtagsdebatte zum Thema berufliche Schulen begründet Minister Rau die geringen Plätze an den beruflichen Gymnasien mit der Mehrfachbewerbung vieler Realschüler sowohl bei den Schulen als auch bei den Lehrstellen. Winkler macht in seiner Wortmeldung gegen Minister Rau deutlich, dass viele Schüler sich um Lehrstellen ersatzweise bewerben, wenn sie trotz des geforderten Notendurchschnitts keine Aufnahmezusage an beruflichen Gymnasien erhalten. Nach Meinung des Abgeordneten ist dieser Teil der Realschulabsolventen gerade zu gezwungen, Mehrfachbewerbungen bei Lehrstellen abzugeben um kein Wartejahr zu erleben, dies obwohl sie sich für das berufliche Gymnasium entschieden haben. In mehreren Briefen haben sich Elternvertreter von Realschulen an den SPD-Abgeordneten mit der Bitte um Unterstützung gewand.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 13.05.2009
Jetzt geht's los!
Der Wahlkampf der SPD Bad Säckingen beginnt Heute in der Fußgängerzone. Das ist Ihre Möglichkeit mit Ihren Kandidaten ins Gespräch zu kommen. Die SPD Bad Säckingen freut sich auf Sie.
Sie treffen uns ab Heute jeden Samstag vor der Wahl von 9:00 Uhr bis 14:00 Uhr. Jedes Wochenende werden wir ein bestimmtes Thema aufarbeiten. Wir beginnen mit dem Thema "Soziales Bad Säckingen". Was sich dahinter verbirgt? Schauen Sie doch einfach vorbei!
Worauf warten Sie noch?
Bis gleich an unserem Stand.
Ihre SPD Bad Säckingen
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Veröffentlicht am 09.05.2009
Europa Spitzengespräch mit Schweizer Delegation in Berlin 
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