Die südbadischen SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter und Peter Friedrich, Generalsekretär der SPD in Baden-Württemberg, lehnen die Verfassungsänderung zur Flugsicherung ab. Es gibt zu viele ungeklärte Fragen im Zusammenhang mit der Flugüberwachung durch die schweizerische Skyguide.
"Deshalb lehnen wir die Grundgesetzänderung, die eine Übertragung der hoheitlichen Flugsicherung an die privatrechtliche Aktiengesellschaft Skyguide ermöglicht, ab. Zwar wird durch die von der SPD-geführten Bundesregierung 2003 erlassenen Deutschen Rechtsverordnung (DVO) die Region von Fluglärm in den Tagesrandzeiten entlastet. Aber bis heute hat die Schweiz keinen fairen Lösungsvorschlag für das Lärmproblem - verursacht durch den Flughafen Zürich - auf den Tisch gelegt", so der Generalsekretär der baden-württembergischen SPD, Peter Friedrich, MdB, und Rita Schwarzelühr-Sutter, Bundestagsabgeordnete und SPD Kreisvorsitzende aus Waldshut, die auch Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages ist.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 28.05.2009
"Mein beharrlicher Einsatz gegenüber der Schweiz und die Unterstützung durch das Bundesumweltministerium zeigen Erfolge. Bundesrat Leuenberger sichert deutschen Gemeinden bessere Beteiligungsmöglichkeiten bei Endlagersuche zu", sagte Rita Schwarzelühr-Sutter nach der heutigen Sitzung des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag mit dem Schweizer Bundesrat Moritz Leuenberger. Die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete nahm die Gelegenheit wahr, sich gegenüber dem schweizerischen Gast für die Gemeinden in ihrem Wahlkreis einzusetzen.
"Dies ist ein guter Tag für die betroffenen Gemeinden Wehr, Rickenbach, Bad Säckingen, Murg, Laufenburg, Albbruck, Küssaberg, Hohentengen, Jestetten, Lottstetten, Klettgau, Büsingen und Dettighofen", sagte Rita Schwarzelühr-Sutter. Diese Gemeinden liegen in unmittelbarer Nähe von Schweizer Gebieten, die in die nähere Auswahl als Standorte für Atommüllendlager gekommen sind.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 27.05.2009
„Beim geplanten Pumpspeicherkraftwerk Atdorf müssen die naturschutzfachlichen Belange im Rahmen der Planung berücksichtigt werden. Insbesondere alle naturschutzfachlichen Sachverhalte müssen in den Umwelt- Verträglichkeitsprüfungen und naturschutzrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen, auch FFH-Vertäglichkeitsprüfungen umfassend abgearbeitet werden“, fordert die SPD-Kreistagsfraktion.
Im Vorfeld des Scoping-Termins nächste Woche, bei dem der Rahmen für die weiteren Verfahren festgelegt, eine Grundlage für eine sachliche Diskussion. „Umweltverträglichkeitsprüfungen müssen einen hohen Standard in unserer sensiblen Region aufweisen. Im Bundesverkehrswegeplan festgeschrieben, gilt bei A 98 Planungen ein besonderer naturschutzfachlicher Planungsauftrag. Wir erwarten daher besondere Berücksichtigung der sensiblen Landschaft auch beim Pumpspeicherkraftwerk, weil es die Trasse der A98 tangiert“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Karin Rehbock-Zureich.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 26.05.2009
Der örtliche Landtagsabgeordnete Alfred Winkler beurteilt das Energiekonzept 2020 der Landesregierung als „rückwärtsgewandt“ und energiepolitischen Offenbarungseid. "Wer bei der Stromerzeugung lediglich einen Anteil von 20 Prozent der erneuerbaren Energien als Ziel anstrebe, könne sich auch gleich mit dem Status Quo begnügen", sagt Winkler.
EU und Bundesregierung hätten längst deutlich höhere Ziele im Visier (der Bund 30 Prozent) und rund 15 Prozent seien schon heute erreicht. Allein die Dynamik durch das geltende EEG und die Marktanreizprogramme des Bundes sorgten dafür, dass ohne jedes eigene Zutun des Landes die 20 Prozent-Marke überschritten würde. "CDU und FDP belegen mit ihrem Konzept, dass sie auf die alten Atommeiler fixiert sind", so Winkler. Sie trauten den erneuerbaren Energien nichts zu. "Dieses Konzept ist höchstens ein Energie-Konzeptle", kritisiert der Abgeordnete.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 21.05.2009
Ab Heute sind es noch 18 Tage bis zur Kommunalwahl. Damit Sie sich rechtzeitig ein Bild von uns machen können, haben wir in den vergangenen Tagen unsere Wahlprospekte verteilt. Ab heute stehen Ihnen die Inhalte auch auf dieser Webseite zur Verfügung.
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Veröffentlicht am 20.05.2009
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