Ba-Wü Landesregierung leistet energiepolitischen Offenbarungseid

Landespolitik

Der örtliche Landtagsabgeordnete Alfred Winkler beurteilt das Energiekonzept 2020 der Landesregierung als „rückwärtsgewandt“ und energiepolitischen Offenbarungseid. "Wer bei der Stromerzeugung lediglich einen Anteil von 20 Prozent der erneuerbaren Energien als Ziel anstrebe, könne sich auch gleich mit dem Status Quo begnügen", sagt Winkler.

EU und Bundesregierung hätten längst deutlich höhere Ziele im Visier (der Bund 30 Prozent) und rund 15 Prozent seien schon heute erreicht. Allein die Dynamik durch das geltende EEG und die Marktanreizprogramme des Bundes sorgten dafür, dass ohne jedes eigene Zutun des Landes die 20 Prozent-Marke überschritten würde. "CDU und FDP belegen mit ihrem Konzept, dass sie auf die alten Atommeiler fixiert sind", so Winkler. Sie trauten den erneuerbaren Energien nichts zu. "Dieses Konzept ist höchstens ein Energie-Konzeptle", kritisiert der Abgeordnete.

Die SPD fordert die Landesregierung in den Bereichen Windkraft, Solarenergie, Erdwärme und Wasserkraft zum Handeln auf. So ließe sich durch Aufhebung des faktischen Windkraftverbotes im Landesplanungsgesetz allein dieser Bereich spielend um das Zehnfache erweitern, so Wink-ler. Schon damit ließen sich rund acht Milliarden kWh Strom erzeugen, sechs Millionen Tonnen CO2-Emissionen vermeiden und über 2.000 Arbeitsplätze dauerhaft schaffen. Und zwar alles ohne einen Cent Landesmittel. Im Gegenteil würden die Gemeinden sogar noch Gewerbesteuern erhalten. Winkler: "Die Landesregierung unterbindet diese Entwicklung rigoros und verspielt damit die energie- und wirtschaftspolitische Zukunft des Landes."

Nach Ansicht des Abgeordneten Winkler sei auch ein Energiekonzept völlig abwegig, in dem für das Jahr 2020 ein Kernenergieanteil von rund 50 Prozent an der Stromerzeugung angenommen werde, obwohl bestehende Bundesgesetze dies eindeutig ausschlössen. Gesetzlich sei der Ausstieg klar festgelegt. Ein Regierungsdokument müsse auf geltendem Recht beruhen, nicht auf Wunschdenken.

 

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Das Bürgergeld kommt.
Wer in eine schwierige Lage gerät, braucht nicht noch zusätzliche Hürden. Daher hat Arbeitsminister Hubertus Heil das neue Bürgergeld vorgestellt. Die Ziele: mehr Sicherheit in schwierigen Lebenslagen, bessere und gezieltere Vermittlung in Arbeit.

 

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Das Land Baden-Württemberg verfügt über keine umfassende, nachvollziehbare und an objektiven Kriterien messbare Krankenhausplanung und genauso mangelt es an einer ausreichenden und transparenten Finanzierung notwendiger Investitionskosten. Die SPD-Landtagsfraktion will das ändern. Außerdem fordern wir, dass die Krankenhausschließungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab sofort ausgesetzt wird, bis ein neues Konzept für die Krankenhausplanung vorliegt. Krankenhausschließungen, die ohne sektorenübergreifende Gesundheitsplanung und ohne Erkenntnisse über deren Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort vorgenommen werden, können und wollen wir nicht mehr hinnehmen.

 

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