Pumpspeicherkraftwerk Atdorf: Gleich intensive Umweltprüfungen bei der A98, die einen Ökostern hat

Kreistagsfraktion

„Beim geplanten Pumpspeicherkraftwerk Atdorf müssen die naturschutzfachlichen Belange im Rahmen der Planung berücksichtigt werden. Insbesondere alle naturschutzfachlichen Sachverhalte müssen in den Umwelt- Verträglichkeitsprüfungen und naturschutzrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen, auch FFH-Vertäglichkeitsprüfungen umfassend abgearbeitet werden“, fordert die SPD-Kreistagsfraktion.

Im Vorfeld des Scoping-Termins nächste Woche, bei dem der Rahmen für die weiteren Verfahren festgelegt, eine Grundlage für eine sachliche Diskussion. „Umweltverträglichkeitsprüfungen müssen einen hohen Standard in unserer sensiblen Region aufweisen. Im Bundesverkehrswegeplan festgeschrieben, gilt bei A 98 Planungen ein besonderer naturschutzfachlicher Planungsauftrag. Wir erwarten daher besondere Berücksichtigung der sensiblen Landschaft auch beim Pumpspeicherkraftwerk, weil es die Trasse der A98 tangiert“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Karin Rehbock-Zureich.

Für den Raum Bad Säckingen seien die Erhaltung der Quellen und der Wasserversorgung von existentieller Bedeutung. „Alle Einwände der Bürgerinnen und Bürger müssen ins Verfahren eingebracht und abgearbeitet werden. Auch die zusätzlichen Speicherkapazitäten bei zunehmender Einspeisung von erneuerbaren Energien gerade im Bereich Wind und Solartechnik muss in die Bewertung“, forderte auch Kreisrat Dietmar Sutter.

Die SPD Kreistagsfraktion wird sich vor Ort nach dem Scoping-Termin, der Grundlage für eine sachlich Diskussion ist, informieren und das Verfahren intensiv und kritisch begleiten.

 

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23.06.2022 15:12
#Wegmit219a.
Morgen geht es im Bundestag um die Streichung des Artikels 219a und einen Schluss der Kriminalisierung von Ärzt:innen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das ist wichtig, denn wir wollen mehr Selbstbestimmung ermöglichen und für alle mehr niedrigschwellige Beratungsangebote sicherstellen.

Worum geht es?

Ärzt:innen werden durch §219a kriminalisiert, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Diese Kriminalisierung führt zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgungssituation. Besonders im ländlichen Raum sind kaum noch Ärzt:innen anzutreffen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen können.

 

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