Gürakar will Rettungschirm für Kommunen
BAD SÄCKINGEN / WALDSHUT. In seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik im Kreis Waldshut (SGK) hat der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bad Säckingen und stellvertretende Bürgermeister der Stadt, Hidir Gürakar, von der Bundesregierung einen "Rettungsschirm für Kommunen" gefordert. Entschieden wendet er sich gegen den jüngst von der Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, gemachten Vorschlag, die Gewerbesteuer abzuschaffen.
Die Gewerbesteuer, so schreibt Gürakar, sei die wichtigste kommunale Einnahmequelle. Die Verbreiterung ihrer Bemessungsgrundlage ab dem Jahr 2008 sei ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der Gewerbesteuer gewesen. Alle Versuche, diese Weiterentwicklung nun zurückzudrehen, müssten unterbleiben. Nach Ansicht der sozialdemokratischen Kommunalpolitiker muss die Gewerbesteuer vielmehr weiter stabilisiert werden. Dazu gehört nach Überzeugung des SGK-Vorsitzenden die Einbeziehung der sogenannten freien Berufe ebenso wie die Aufhebung der Steuerfreiheit für Gewinne aus dem Verkauf von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften.
Bad Säckingen, eine Stadt, die bekanntermaßen unter den Steuerausfällen besonders leidet, erwartet in diesem Jahr nach Abzug der ans Land abzuführenden Umlage knapp vier Millionen Euro aus der Gewerbesteuer. Die Gewerbesteuer ist damit hinter dem städtischem Anteil an der Einkommenssteuer (5,44 Millionen Euro) die zweitwichtigste Einnahmequelle der Stadt. Sie liegt noch vor den Schlüsselzuweisungen des Landes in Höhe von 4,98 Millionen Euro, weil diesen 3,6 Millionen Euro gegenüberstehen, die Bad Säckingen als Finanzausgleichsumlage ans Land zu bezahlen hat.
Gürakar schließt sich nun der Forderung der kommunalen Spitzenverbände nach einem "Rettungsschirm für die Kommunen" an, um die aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung entstandenen Einnahmeausfälle zu kompensieren. Auch appelliert die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik an die Kommunalpolitiker von CDU und FDP im Landkreis, gegen die von der schwarz-gelben Bundesregierung für 2011 geplanten weiteren Steuersenkungen Front zu machen, weil diese die Städte und Gemeinden noch weiter belasten würden.
