Sozialdemokraten gegen unausgewogene Sparvorschläge ohne Anreize für
Wirtschaftswachstum und für Finanztransaktionssteuer

In der heutigen Abstimmung im EU-Parlament über die Reform des Stabilitäts- und
Wachstumspakts hat die konservativ-liberale Mehrheit ihren mit dem Ministerrat
ausgehandelten schlechten und unausgewogenen Kompromiss durchgepeitscht.
Die sozialdemokratische Fraktion hat dagegen gestimmt. "Die Vorschläge sind viel
zu kurz gedacht. Sparen nach der Rasenmähermethode allein wird die
angeschlagenen Volkswirtschaften nicht wieder auf Kurs bringen. Ohne die
verbindliche Festlegung konkreter Anreize für eine kluge Haushaltskonsolidierung,
gezielte Investitionen und eine umfassende Modernisierung der Wirtschaft werden
die Krisenkosten für alle steigen und der Weg in die nächsten Krisen wird
vorgezeichnet", unterstreicht der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete
Peter SIMON das Votum der Sozialdemokraten. "Die nun beschlossene Reform des
Stabilitätspakts sieht bildlich gesprochen von außen zwar aus wie ein fahrtüchtiges
Auto, ein Blick in das Innenleben offenbart aber, dass das Lenkrad nur sehr
eingeschränkt funktioniert. So kann es auf kurz oder lang nur gegen die Wand
fahren. Konservative und Liberale haben die Chance vertan, bei der Reform des
Stabilitätspakts das Auto endlich mit einem funktionsfähigen Steuer auszustatten,
fahren aber trotzdem los. Das ist unverantwortlich und letztendlich massiv
risikoerhöhend", betont das Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses.
Als einen zentralen Baustein für die Zukunftsfähigkeit Europas erachtet SIMON
hingegen den heute vorgelegten Vorschlag der EU-Kommission für die Einführung
einer Finanztransaktionssteuer in Europa: "Auf Initiative der Sozialdemokraten hatte
sich das EU-Parlament bereits vor Monaten für eine Finanztransaktionssteuer
ausgesprochen. Es wird höchste Zeit, die Verursacher der Krise an den Kosten zu
beteiligen. Eine solche Steuer wird nicht nur zu einer direkten und indirekten
Entlastung der nationalen Haushalte führen, sondern leistet einen wichtigen Beitrag
zur Eindämmung von volkswirtschaftlich schädlichen Spekulationen und damit zur
Stabilisierung der Finanzmärkte." Der Vorschlag sieht vor, Aktien- und
Anleihegeschäfte zwischen Finanzinstitutionen ab 2014 mit 0,1 Prozent zu
besteuern. Für Derivate (Termingeschäfte) würden 0,01 Prozent fällig. Die EUKommission
geht von möglichen Einnahmen von etwa 57 Milliarden Euro pro Jahr
aus, die teilweise dem EU-Haushalt zufließen und so die Beiträge der einzelnen
Mitgliedstaaten reduzieren sollen. Gleichzeitig stünde es den Mitgliedstaaten frei,
einen höheren Satz anzuwenden. Diese Einnahmen kämen direkt der jeweiligen
Staatskasse zu Gute. "Spät aber nicht zu spät beginnt die Kommission zu handeln.
Jetzt muss sie aber auch den Mitgliedstaaten gegenüber genug Durchsetzungskraft
an den Tag legen und sich jedem Versuch der Verwässerung entschieden entgegen
stellen. Der vollen Unterstützung der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament
kann sie sich hierbei sicher sein", betont SIMON abschließend.
Für weitere Informationen: Büro Peter Simon, Tel. +33 3 881 77558