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Pressemitteilungen SPD: Kampagne "Wählen ab 16"

Hohe Wahlbeteiligung ist Ziel.

BAD SÄCKINGEN (akr). Bei der nächsten Kommunalwahl dürfen Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben. Anlass für die SPD im Bad Säckinger Gemeinderat, die Kampagne "Wählen ab 16" anzuregen. Die Verwaltung, so Hidir Gürakar in der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments, solle die Kampagne in Kooperation mit dem Jugendparlament, dem Kinder- und Jugendhaus, den Schulen und den örtlichen Jugendorganisationen starten. Ziel solle eine möglichst umfassende Information der Jugendlichen über das neue Wahlrecht sein mit dem Ziel, eine möglichst hohe Wahlbeteiligungen von Jugendlichen zu erreichen.

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Veröffentlicht am 07.05.2013

Pressemitteilungen Zur Medienmitteilung der BI Fluglärm Waldshut:

Ohne SPD hätten die Menschen heute keine Entlastung vor Fluglärm!
Sowohl SPD-Bundestagsfraktion, wie Landtagsfraktion und die Grün-Rote Landesregierung haben sich gegen diesen von CSU-Bundesminister Ramsauer ausgehandelten Staatsvertrag ausgesprochen!

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Veröffentlicht am 22.04.2013

Kreisverband SPD Resolution zur Elektrifizierung der Hochrheinschiene

Die Kreis-SPD steht zusammen mit ihren Abgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter und Alfred Winkler hinter der Elektrifizierung der Hochrheinschiene. Sie muss zeitnah realisiert werden, mit oder auch gegeben falls auch ohne Schweizer finanzielle Beteiligung. Eine Verknüpfung mit anderen grenzüberschreitenden Themen wie mit dem Fluglärm lehnt die SPD klar und deutlich ab. Die Mitglieder haben dies auf der Kreisversammlung mit einer Resolution bekräftigt.

Die Schweiz profitiert zwar auch maßgeblich von einer elektrifizierten Strecke zwischen Basel und Schaffhausen. Sollte die Basler Erklärung jedoch nicht umgesetzt werden können und somit eine finanzielle Beteiligung der Schweiz ausscheiden, fordern wir die Landesregierung auf, dafür zu sorgen, dass die Planungen finanziert werden und das Gesamtprojekt noch über eine Finanzierung mit Bundesmitteln (GVFG-Mittel) möglich ist. Auf alle Fälle muss die Elektrifizierung der Hochrheinschiene in den neuen Bundesschienenplan aufgenommen werden", fordert Rita Schwarzelühr-Sutter.

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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 17.04.2013

Bundespolitik Kommunalwahlen: Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt

Landtag beschließt Änderung
SPD-Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter: „Heute ist ein großer Tag für die Teilhabe von jungen Menschen im Kreis Waldshut“

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Veröffentlicht am 15.04.2013