SPD-geführtes Wirtschaftsministerium informiert über Programm für 2013
Mit rund 2,6 Mio. Euro stärkt das SPD-geführte Wirtschaftsministerium die städtebauliche Erneuerung im Landkreis Waldshut im Jahr 2013, teilte Landtagsabgeordneter Alfred Winkler heute mit.
Folgende Städte erhalten Förderbeträge für ihre Sanierungsgebiete:
Wehr
750.000 Euro für den Bahnhofsplatz
Wutöschingen
500.000 Euro für den Ortskern Degernau
Murg
400.000 Euro für die Gestaltung "Am Bürgerplatz"
Lauchringen
310.000 Euro für die Ortsmitte Unterlauchringen
Bonndorf
300.000 Euro für "Stadtkern II"
Albbruck
150.000 Euro für die ehem. Papierfabrik (Konzeption Nachnutzung)
Stühlingen
150.000 Euro für die Unterstadt
„Mit diesem Geld können die Städte die Finanzierung ihrer bereits laufenden Sanierungsmaßnahmen sichern“, freut sich der Abgeordnete. „Das Programm kann über seine Schwerpunkte konkret an lokale Besonderheiten und Notwendigkeiten anknüpfen, wie im Fall des Areals der stillgelegten Papierfabrik in Albbruck“, so Winkler. „Die Städtebauförderung sichert Arbeitsplätze, gerade auch im regionalen Handwerk. Jeder staatlich investierte Euro zieht weitere Investitionen von bis zu acht Euro nach sich.“
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 22.03.2013
Ab 16.30 Uhr findet ein Sektempfang zu Ehren von Frau Rehbrock-Zureich statt - im Dezember wurde Ihr das Bundesverdienstkreuz verliehen.
Ab 17.15 Uhr wird Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und Internationale Angelegenheiten in Baden-Württemberg einen Vortrag zum Thema "2013: Jahr der Entscheidung für Soziales und demokratisches Europa" halten mit anschließender Diskussion. Sie sind herzlich Willkommen!!!
. 
(0)
Veröffentlicht am 18.03.2013
"Welch neue Erkenntnis des Landtagspräsidenten Guido Wolf (CDU), dass der Fluglärm-Staatsvertrag nach dem EuGh-Urteil überholt ist. Herr Wolf soll dafür sorgen, dass seine Bundesregierung und der Bundesverkehrsminister endlich ihre Hausaufgaben erledigen und den Staatsvertrag rechtsverbindlich nachverhandeln," fordert die Bundestagsabgeordnete und SPD Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter aus dem Kreis Waldshut.
Schon im November 2012 hat Bundesverkehrsminister Ramsauer nach einem Gespräch mit Landesverkehrsminister Winfried Hermann und Bundestagsabgeordneten aus der Region versprochen und öffentlich verkündet, dass der Fluglärm-Staatsvertrag nachverhandelt wird. Sein Staatssekretär und sein Haus wollen davon nichts wissen und der deutsche Botschafter in Bern spricht nur von Präzisierungen. "Vom Bundesverkehrsminister Ramsauer ist nichts zu hören und zu sehen. Herr Ramsauer muss jetzt endlich handeln statt das Problem auszusitzen", so Schwarzelühr-Sutter.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 14.03.2013
"Jetzt ist es amtlich. Die Deutsche Rechtsverordnung der damaligen rot-grünen Regierung hat Bestand und ist Schutz für die Region. Wir haben endlich die absolute Rechtssicherheit. Hinter die Rechtsverordnung darf ein möglicher Staatsvertrag nie mehr zurückfallen. Bei den Verhandlungen mit der Schweiz muss jetzt die Umsetzung der Stuttgarter-Erklärung das Ziel sein. Aufgabe der Schweiz ist es jetzt, den Flughafen entsprechend der DVO und sicher zu organisieren", erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter anlässlich des Gerichtsurteils des EuGH.
. (1)
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 07.03.2013
Winkler: „Die Entscheidung über Bundeszuschüsse für die Vergabe der weiteren Planungsschritte ist dringend erforderlich.“
Nach dem SPD-Landtagsabgeordneten Winkler ist es erforderlich, dass die nächsten Schritte zur Elektrifizierung der Hochreinstrecke durch den Bund eingeleitet werden. Hierzu gehört die Entwurfs- und Genehmigungsplanung, weil damit die Baukosten präziser als bisher eingegrenzt werden können, was zur Gesamtfinanzierung unbedingt notwendig ist.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 01.03.2013
Landespolitik 2,6 Mio. € Städtebaufördermittel für den Landkreis WT 
Veranstaltungen 
Standpunkte 
Standpunkte 
MdB und MdL 