Hohe Wahlbeteiligung ist Ziel.

BAD SÄCKINGEN (akr). Bei der nächsten Kommunalwahl dürfen Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben. Anlass für die SPD im Bad Säckinger Gemeinderat, die Kampagne "Wählen ab 16" anzuregen. Die Verwaltung, so Hidir Gürakar in der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments, solle die Kampagne in Kooperation mit dem Jugendparlament, dem Kinder- und Jugendhaus, den Schulen und den örtlichen Jugendorganisationen starten. Ziel solle eine möglichst umfassende Information der Jugendlichen über das neue Wahlrecht sein mit dem Ziel, eine möglichst hohe Wahlbeteiligungen von Jugendlichen zu erreichen.

Grundsätzlichen Widerspruch gab es keinen. Allerdings verwahrte sich Michael Maier, CDU-Fraktionssprecher und Rektor der Hans-Thoma-Werkrealschule, dagegen, dass die Stadtverwaltung oder die Kommunalpolitik den Inhalt des Unterrichts bestimme. Die Schulen, so Maier, würden das Thema in den entsprechenden Klassen mit Sicherheit von alleine aufgreifen.

Für die SPD-Fraktion des Gemeinderats ist die Entscheidung des Landtags, das Wahlalter bei Kommunalwahlen herabzusetzen "ein Meilenstein für eine bessere politische Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg".