Von unserem Stadtrat Frank van Veen.
Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß es in jüngster Zeit zu einigen bedauerlichen Vorfällen in unserer Stadt gekommen ist; dazu gehört der Angriff auf einen Rollstuhlfahrer ebenso wie Trickdiebstähle und Vandalismus im Schloßpark. Bevor man jedoch in populistischen Aktionismus verfällt sollte man sich ein paar Dinge klar machen:
1. Absolute Sicherheit wird es nie geben, auch dann nicht, wenn private Sicherheitsdienste eingesetzt werden und großflächige Videoüberwachung erfolgt. Ein Blick über die Grenzen zeigt das Gegenteil: In Großbritannien, dem Land mit der größten Überwachungsdichte der Welt, gibt es selbstverständlich nach wie vor Kriminalität. Die schrecklichen Terroranschläge in London wurden trotz Videoüberwachung nicht verhindert. Und in den USA, dem Land mit der repressivsten Polizeipraxis gibt es die meisten Strafgefangenen der Welt.
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Veröffentlicht am 12.11.2013
SPD-MdB Schwarzelühr-Sutter fordert verlässliche Qualität
In einem Antwortbrief an die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter schreibt die Bahn, dass sie "mit der derzeitigen Betriebsqualität am Hochrhein nicht zufrieden sei" und deshalb die gesamten Verspätungsursachen analysieren und Lösungsansätze für eine Stabilisierung des Betriebes entwickeln will.
Den Ärger der Bürgerinnen und Bürger an der Deutschen Bahn AG kann Rita Schwarzelühr-Sutter nur zu gut nachvollziehen: "Ich bin den Ärger leid. Die Kunden - ob Schüler, Pendler, Reisende - zahlen und der Betrieb läuft mehr schlecht als recht. Verspätete oder ausfallende Züge, fehlende Lautsprecherdurchsagen und überfüllte Züge. Das Preis-Leistungsverhältnis stimmt hinten und vorne nicht. Wir brauchen am Hochrhein eine rasche und verlässliche Lösung", fordert die SPD-Bundestagsabgeordnete.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 05.11.2013
Rita Schwarzelühr-Sutter und Alfred Winkler als Mitglieder der politischen Begleitgruppe verärgert
Vorstellung des Verkehrsgutachtens A98 wirft viele Fragen auf
„Ich bin nicht nur enttäuscht, sondern auch verärgert über diese Vorgehensweise. Auf meine Frage in der ersten Sitzung der politischen Begleitgruppe, ob auch darüber diskutiert werden soll, ob die Abschnitte A98.5 und A98.6 eine halbe Autobahn oder eine Bundesstraße sein sollen, wurde mit Nachdruck erklärt, dass es bei einer A bleibt. Nach Vorstellung des Verkehrsgutachtens A98 ist jetzt das für Staatssekretätin Gisela Splett allerdings offen. Vor Abschluss des Bürgerforums muss diese Frage geklärt werden“, fordert die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Die Abschnitte A98.5 und A98.6 müssen als halbe Autobahn mit 3-Fahrbahnen gabaut werden. Denn geplant wird jetzt der Abschnitt 98.5 als Autobahn. Wenn die Kombitrasse für Bad Säckingen kommen soll und die Tunnel aufgrund ihrer Länge sowieso 2-röhrig sein müssen, fragen wir uns, worin der Sinn liegen soll zwischen 2 Autobahnabschnitten auf einmal den Bad Säckinger als Bundestraße umzuwidmen. Wir halten hier an der A fest“, erklären die SPD-Abgeordneten.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 27.10.2013
Rita Schwarzelühr-Sutter und Alfred Winkler als Mitglieder der politischen Begleitgruppe verärgert
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Veröffentlicht am 27.10.2013
Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung betonte die SPD Fraktion die wichtige Aufgabe der Polizei als Ordnungshüter. Kein privater Sicherheitsdienst dürfe im öffentlichen Raum in Konkurrenz zur staatlichen Gewalt treten. Private Sicherheitsdienste könnten nur dort eingesetzt werden, wo Private dies wünschen (Diskotheken, private Grundstücke, etc.). Dies darf nicht auf öffentliche Plätze ausgeweitet werden, denn damit würde die Autorität der Polizei untergraben werden.
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Veröffentlicht am 22.10.2013
MdB und MdL 