Von unserem Stadtrat Frank van Veen.
Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß es in jüngster Zeit zu einigen bedauerlichen Vorfällen in unserer Stadt gekommen ist; dazu gehört der Angriff auf einen Rollstuhlfahrer ebenso wie Trickdiebstähle und Vandalismus im Schloßpark. Bevor man jedoch in populistischen Aktionismus verfällt sollte man sich ein paar Dinge klar machen:
1. Absolute Sicherheit wird es nie geben, auch dann nicht, wenn private Sicherheitsdienste eingesetzt werden und großflächige Videoüberwachung erfolgt. Ein Blick über die Grenzen zeigt das Gegenteil: In Großbritannien, dem Land mit der größten Überwachungsdichte der Welt, gibt es selbstverständlich nach wie vor Kriminalität. Die schrecklichen Terroranschläge in London wurden trotz Videoüberwachung nicht verhindert. Und in den USA, dem Land mit der repressivsten Polizeipraxis gibt es die meisten Strafgefangenen der Welt.
2. Wir müssen unterscheiden:
In kriminelle, strafbare Handlungen, wie z. B Trickdiebstähle, Körperverletzungen etc. Derartiges gab es schon immer und wird es immer geben. In der überwiegenden Anzahl der Fälle werden die Täter von der Polizei ermittelt und der Justiz übergeben. Ein absoluter Schutz ist unmöglich;
In Störunger der öffentlichen Ordnung. Hierbei handelt es sich zunächst nicht um strafbare Handlungen. Sich besaufen ist zwar dumm, aber nicht strafbar. Sonst müßte man am 3. Faißen oder am Brückenfest die halbe Stadt verhaften. Hier kann nur eingeschritten werden, wenn Grenzen überschritten werden, z.B. durch Randalieren etc. Hier wird die Polizei präventiv tätig. Streifen versuchen mit großem Engagement alkoholisierte Bürger – und es handelt sich keineswegs nur um Jugendliche – dazu zu bewegen, nach Hause zu gehen. Wenn das nicht gelingt, werden Platzverweise ausgesprochen und erst dann kommt es, wenn nichts mehr hilft, zu Gewahrsam.
Der Eindruck „Die Jugend“ sei das Problem wird von Seiten der Polizei nicht bestätigt. Zum einen sind unter den Ruhestörern einzelne Personen bis über 30 Jahren, zum anderen ist der weit überwiegende Teil der Jugendlichen völlig unproblematisch; der Rest, der immer wieder auffällig wird, ist der Polizei bekannt.
3. In der durch reißerische Presseberichte und interessierte Kreise geschürten Hysterie werden zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen als Allheilmittel angepriesen. Sie sind es nicht.
Private Sicherheitsdienste haben bei privaten Veranstaltungen ihre Berechtigung, also dort, wo es ein Hausrecht gibt, in Clubs, bei Konzerten, Partys etc. Kommt es dort zu Straftaten können die Täter festgehalten werden, bis die Polizei erscheint.
Im öffentlichen Raum haben private Sicherheitsdienste nichts zu suchen. Dort haben sie keinerlei Befugnisse, die über die Befugnisse jeden Bürgers hinausgehen. Sie dürfen insbesondere alkoholisierte Mitbürger nicht festhalten. Hoheitliche Befugnisse hat in Deutschland nur die Polizei – zum Glück, sonst enden wir wieder beim Blockwart und der Selbstjustiz.
Hinzu kommt: Private Sicherheitsdienste haben in den meisten Fällen keinerlei Ausbildung, keine Qualifikation. Im Gegenteil: ca 70 % der Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste sind polizeibekannt (diese Zahl stammt von der Polizei selbst). Man würde also den Teufel mit dem Beelzebub austreiben.
Nach Einschätzung der Polizei würde der Einsatz von nicht oder nur unzureichend ausgebildeten privaten Sicherheitskräften negative Auswirkungen auf die Polizeiarbeit haben, die gegenwärtig vorhandene Akzeptanz würde verringert.
Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist nur unter ganz bestimmten strengen Voraussetzungen zu lässig, die in Bad Säckingen nicht vorliegen. Solange der Schloßpark geöffnet ist, darf es dort keine Videoüberwachung geben. Ist er geschlossen, wäre sie erlaubt. Aber wie viele Kameras müßten wohl zum Einsatz kommen, um den Park lückenlos zu überwachen: 30, 40? Ein sinnloses Unterfangen.
Wir sind der Auffassung, daß einige bedauerliche Vorfälle nicht dazu führen dürfen, daß auf Grund eines obsessiven Sicherheitswahns bürgerliche Freiheiten eingeschränkt werden, durch Maßnahmen, die die ganze Bevölkerung unter Generalverdacht stellt u8nd zudem noch ungeeignet sind. Stattdessen plädieren wir dafür, die Polizeiarbeit zu unterstützen und einen Arbeitskreis einzurichten, in dem mit allen relevanten Gruppen Strategien entwickelt werden, die präventiv dazu beitragen, daß unsere Stadt noch sicherer wird.