Noch vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU hatte der SPD-Parteivorstand entschieden, dass zum ersten Mal auf Bundesebene in der eigenen Parteigeschichte und die SPD als erste deutsche Partei überhaupt einen ausgehandelten Koalitionsvertrag allen Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen wird. Die Mitglieder sollen darüber entscheiden, ob die SPD in einer Koalition mit der Union genug politischen Fortschritt für die Millionen von Menschen erreichen kann. Denn viele Menschen in Deutschland setzen nicht zuletzt auf die Sozialdemokratie, damit es zu einer Verbesserung ihrer Lebensumstände kommt. Das ist das Ziel der SPD in den derzeit laufenden Gesprächen mit der Union. Das Mitgliedervotum über die Ergebnisse dieser Verhandlungen wird für alle in der SPD politisch verbindlich sein.
Weitere Infos gibt es hier: Mitgliedervotum
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Veröffentlicht am 21.11.2013
Der Einladung von Schulleiter Georg Kaiser folgte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter und erörterte mit dem Schulleitungsteam der Gewerblichen Schulen Waldshut die Herausforderungen der Lehrerversorgung im Landkreis Waldshut – im speziellen an den gewerblichen Schulen.
Eine verbesserte vorgezogene Ausschreibung und, dass die im Bewerbungsverfahren nicht besetzten Stellen bei der Schule verbleiben und ggf. auch im Folgejahr noch vergeben werden können, sind die Forderungen der Schule, die die Sozialdemokratin mit auf den Weg nahm.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 20.11.2013
Homepages sind langweilig, dienen der Selbstdarstellung von Staaten, Orangisationen und Persönlichkeiten - oder solche die es glauben zu sein.
Unter der Rubrik "STADTBLATT" bekommen Sie als Leser Informationen, Meinungen und Reaktionen unserer Mitglieder aus dem Ortsverein und der Fraktion. Diese finden Sie sonst nicht in den offiziellen Verlautbarungen und Pressekommuniques unserer Partei. Sie sind exklusiv für diese Rubrik geschrieben. Vielleicht schauen Sie in den kommenden Wochen öfters mal vorbei und disktuieren mit. Falls Sie einen Kommentar hier veröffentliche möchten, so nutzen Sie bitte das Kontaktformular um mit uns Ihren Beitrag zum Stadtblatt zu zusenden.
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Veröffentlicht am 15.11.2013
Minister Franz Untersteller und die Landesregulierungsbehörde Baden-Württemberg bewerten das sogenannte Umschlussvorhaben der Gemeinden als positiv, "weil dadurch die wettbewerblichen Prozesse für die dortigen Stromkunden an den deutschen Standard herangeführt werden können."
Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) hatte sich an den Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landes Baden-Württemberg, Franz Untersteller gewandt und um Unterstützung der Gemeinden gebeten. Die deutschen Gemeinden Klettgau, Jestetten, Lottstetten und Hohentengen, die bisher an das Schweizer Stromnetz angebunden sind, haben jetzt eine echte Option sich an das deutsche Netz anzuschließen.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 14.11.2013
Die Mittelstandsbeauftragte für das Handwerk der SPD Bundestagsfraktion
Rita Schwarzelühr-Sutter, die in der
Koalitionsarbeitsgruppe Wirtschaft mitverhandelt hat, erklärt:
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Veröffentlicht am 12.11.2013
Bundespolitik Abstimmung über die Koalitionsverhandlung 
Stadtblatt 