In einem Schreiben hatte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter die genauen Pünktlichkeitswerte auf der Hochrheinstrecke angefordert. Für die Bahnstrecke am Hochrhein gebe es laut Verkehrsministerium keine genauen Pünktlichkeits-Messwerte.
Die Bahn teilte in einem Schreiben an die Sozialdemokratin mit, dass sie die Auswertungen über die Pünktlichkeitsstatistik grundsätzlich nur an die Besteller von Nahverkehrsleistungen gemäß Verkehrsvertrag aushändigt - und dies ist das Land Baden-Württemberg. "Ich gehe also davon aus, dass der Bahn Pünktlichkeitswerte vorliegen", so die Sozialdemokratin.
Denn gleichwohl hat die DB AG in einer Presseinformation mitgeteilt, dass die Haltepünktlichkeit zwischen Erzingen und Schaffhausen im Oktober 2013 auf durchschnittlich 88 Prozent (gegenüber 96,5 Prozent im Vorjahresmonat) gesunken sei.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 06.12.2013
Zum Haushalt der Stadt äussert sich unser Stadtrat Frank van Veen.
Lassen Sie mich mit zwei Zitaten beginnen:„Die Wahrheit dessen, was wir sagen, ist das, was wir tun“ und „wer ohne Fehl ist, der werfe den ersten Stein.“ ...
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Veröffentlicht am 02.12.2013
Der Ortsverein blickt auf ein ereignisreiches Jahr zurück. Anders als in steifen Hauptversammlungen möchten wir ein gemütliches Brunch mit all den leckeren Köstlichkeiten des Advents nutzen unsere langjährigen Mitglieder für Ihre Mitgliedschaft zu danken und dabei einen kleinen Rückblick wagen. Das nächste Jahr ist nicht mehr weit entfernt und neue Herausforderungen stehen an. "Advent" ist die Zeit des Ankommens und wir hoffen, das möglichst viele unserer Einladung folgen werden und sich bei uns ab 10:00 Uhr einfinden.
Veröffentlicht am 01.12.2013
"Sollten Nachverhandlungen mit völkerrechtlich bindendem Charakter von der Schweiz, abgelehnt werden, so muss der Vertrag vom Bundesverkehrsministersistiert sistiert werden", so lautet die Forderung von Rita Schwarzelühr-Sutter.
In einem Antwortschreiben an die Landräte der Kreise Waldshut, Konstanz und Schwarzwald-Baar versicherte Rita Schwarzelühr-Sutter: "Die SPD steht zu ihrem Wort. Den Staatsvertrag in seiner jetzigen Fassung lehnen wir ab. Dies haben der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten Peter Friedrich und die südbadischen SPD-Kreisvorsitzenden auf meine Initiative nochmal bekräftigt und schon Anfang Oktober 2013 in einer Presseerklärung auch öffentlich gemacht."
Das Bundesverkehrsministerium unter Leitung von Minister Dr. Peter Ramsauer hat genau vor einem Jahr bei unserem gemeinsamen Gespräch in Berlin versprochen, dass es Nachverhandlungen geben wird. "Wir werden von dieser Forderung nicht abweichen und fordern deshalb völkerrechtlich verbindliche Nachbesserungen am Vertragstext. Unsere Kritik richtet sich nicht nur gegen die unbegrenzte Zahl der Anflüge über deutschem Gebiet. Auch die Verringerung der Flughöhe und die von Schweizer Seite stets neuen Vorlagen zu den Flugrouten kritisieren wir. Ein gekröpfter Nordanflug ohne Grenzabstand ist nicht hinnehmbar, auch wenn dieser durch ein neues Satelliten gestütztes Anflugverfahren technisch möglich ist", so die Sozialdemokratin.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 26.11.2013
Die SPD-Abgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter MdB und Alfred Winkler MdL weisen darauf hin, dass die A98 eine hohe Dringlichkeit besitzt, weil erst durch den Lückenschluss die volle Wirksamkeit der bisherigen Teilstücke zur Verkehrsentlastung erreicht wird.
Der Landtagsabgeordnete Alfred Winkler verweist auf die Aussage von Verkehrsminister Hermann in der SPD-Landtagsfraktion bei der Vorstellung der Priorisierungsliste. Danach haben Projekte hohe Dringlichkeit, bei denen erst durch Lückenschluss die volle Wirksamkeit einer Straßenbaumaßnahme erreicht werden kann. Dass genau dies bei der A98 vorliegt, hat Minister Hermann auf meine Nachfrage so bestätigt, betont Alfred Winkler. Jedenfalls sehen die beiden SPD-Abgeordneten keine Nachteile durch die Einordnung der A98 in die Liste der Sonderfälle bei der Priorisierung der Projekte.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 22.11.2013
MdB und MdL Deutsche Bahn: Verspätungen am Hochrhein 
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