Die Einteilung der A98 in die Liste der Sonderfälle ist keine Begründung für künstliche Empörung

MdB und MdL

Die SPD-Abgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter MdB und Alfred Winkler MdL weisen darauf hin, dass die A98 eine hohe Dringlichkeit besitzt, weil erst durch den Lückenschluss die volle Wirksamkeit der bisherigen Teilstücke zur Verkehrsentlastung erreicht wird.

Der Landtagsabgeordnete Alfred Winkler verweist auf die Aussage von Verkehrsminister Hermann in der SPD-Landtagsfraktion bei der Vorstellung der Priorisierungsliste. Danach haben Projekte hohe Dringlichkeit, bei denen erst durch Lückenschluss die volle Wirksamkeit einer Straßenbaumaßnahme erreicht werden kann. Dass genau dies bei der A98 vorliegt, hat Minister Hermann auf meine Nachfrage so bestätigt, betont Alfred Winkler. Jedenfalls sehen die beiden SPD-Abgeordneten keine Nachteile durch die Einordnung der A98 in die Liste der Sonderfälle bei der Priorisierung der Projekte.

Nach wie vor seien die Mittelzuweisungen des Bundes für den Autobahnbau in Baden-Württemberg unbefriedigend gemessen am hohen Bedarf der vorliegenden Projekte, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter. Deswegen gibt es auch keinen Sinn gegenseitige Schuldzuweisungen zu machen. Die Region und ihre Abgeordneten haben ein großes Interesse daran, gemeinsam für den Weiterbau der A98 zu kämpfen, damit in den Verhandlungen die nötigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden können. Jedenfalls gibt es für die SPD-Abgeordneten Schwarzelühr-Sutter und Winkler keinen vernünftigen Grund zwischen zwei Autobahnabschnitten der A98 eine Bundesstraße zu bauen. Wir ziehen bei der A98 alle an einem Strang, so die SPD-Abgeordnete Schwarzelühr-Sutter.

 

Homepage SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de

 

WebsoziCMS 3.9.9 - 002495570 -

Bundes-SPD aktuell

Bundes-SPD aktuell


Vier Frauen, drei Männer. Olaf Scholz hat die SPD-Bundesministerinnen und -minister vorgestellt: "Sicherheit wird in den Händen starker Frauen liegen." Und Karl Lauterbach wird Gesundheitsminister.

04.12.2021 15:20
98,8 % für den Aufbruch.
Mit überwältigender Mehrheit stimmt die SPD dem ausgehandelten Ampel-Koalitionsvertrag zu. Der designierte Kanzler Olaf Scholz unterstrich zuvor in seiner Rede auf dem digitalen SPD-Parteitag den verbindenden Fortschrittsanspruch der drei Parteien.

 

Landes-SPD aktuell

SPD Baden-Württemberg aktuell


Nach zahlreichen Veranstaltungen zum Austausch in Ortsvereinen und mit Mitverhandler*innen auf Landesebene wurde heute auf einem hybriden Parteitag mit einer deutlichen Mehrheit von 98,8 Prozent der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auch innerhalb der SPD beschlossen. SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch zeigte sich in Berlin erfreut über die große Zustimmung: "Dieses Ergebnis spricht für die sozialdemokratischen Inhalte in einem Koalitionsvertrag, der greifbar und mit klaren Vorhaben und Ansprüchen auf der Seite aller Menschen in Deutschland steht. Für mehr Respekt, Zusammenhalt, und für eine umfassende Modernisierung unseres Landes. Auch persönlich bin ich sehr stolz auf das, was wir gemeinsam verhandelt haben, denn mit diesem Vertrag kommen neben dem Bürgergeld, den 12 Euro Mindestlohn, der Kindergrundsicherung, mehr ambitioniertem Klimaschutz und 400.000 neuen Wohnungen auch spürbare Verbesserungen und massive Investitionen für gleiche Bildungschancen für alle Kinder. Jetzt gilt es, dass wir mit Olaf Scholz als Kanzler und gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern in Bund und Ländern den Fortschritt anpacken."



Berlin, 4.12.2021

 

Unsere Abgeordneten:

  • Bundestags-Abgeordnete:

Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB

©Susie Knoll

  • Landtags-Abgeordneter:

Rainer Stickelberger, MdL

 


  • Europa-Abgeordnete:

Evelyne Gebhardt, MdEP

© Europäisches Parlament
 

Social Media

SPD Bad Säckingen auf 

Facebook, TwitterInstragram

 

Counter

Besucher:2495571
Heute:69
Online:2