Chance des Konjunkturpaketes der Bundesregierung für Bad Säckingen

Pressemitteilungen


Gemeinsame Pressemitteilung des SPD-Ortsvereins und der SPD-Gemeinderatsfraktion Bad Säckingen zur Chance des Konjunkturpaketes der Bundesregierung für Bad Säckingen


Die SPD-Bad Säckingen, der SPD-Ortsverein und die SPD-Gemeinderatsfraktion, sehen im Solidarpakt für Kommunen des Bundes die Chance, dass die Stadt Bad Säckingen und ihre Einrichtungen langfristig planen können und dringend benötigte Investitionen umsetzen.

„Meine Fraktionsmitglieder und ich sind im Gemeinderat, um etwas zu verändern und für alle Bürgerinnen und Bürger unserer schönen Stadt etwas zu erreichen. Das ist seit dem ersten Tag unserer Amtszeit unser Ziel“, stellt Stephan Muster, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bad Säckinger Stadtrat klar.

Die Corona Krise hat uns allen mehr denn je gezeigt, wie uns als Privatpersonen, den Unternehmen und auch uns als Kommune von jetzt auf gleich die Einnahmen wegbrechen und geplante, und auch zwingend notwendige Investitionen in weite Ferne zu rücken scheinen.

Das kann sich mit dem Konjunkturpaket ändern. Mir ist es wichtig, dass wir diese Chance wahrnehmen und trotz der bestehenden Situation positiv in die Zukunft blicken.

„Das Konjunkturpaket des Bundes bietet uns nun die Möglichkeit, trotz der schwierigen finanziellen Lage der Stadt, die sich durch die Corona-Pandemie verstärkt hat, Gestaltungsspielraum zu erlangen.

Und das in vielen Bereichen: Mobilität, Klimaschutz, Bildung, Digitalisierung oder Kinderbetreuung“, pflichtet ihm Alexander Wunderle, 1. Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Bad Säckingen und Stadtrat, bei.

„Ohne Visionen und Ziele, was für die Menschen hier vor Ort erreichen sollen, können wir gleich daheimbleiben. Wir als SPD vor Ort wissen, dass das Leben kein Wunschkonzert ist und vieles nicht geht. Aber durch die Maßnahmen des Bundes besteht immerhin die Chance, etwas dank des Bundes gestalten zu können.“

Hintergrund: Durch die Corona-Pandemie sind Fahrgastzahlen und damit die Einnahmen für Betriebe des öffentlichen Nahverkehrs stark gesunken. Deshalb wird der Bund die Länder im Jahr 2020 bei der Finanzierung des ÖPNV unterstützen.

Er tut dies durch die einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2020. Im Haushaltsbegleitgesetz wird daher das Regionalisierungsgesetz so geändert, dass der Bund die Länder entsprechend unterstützen kann.

Der Bund will sowohl die Kapazitäten im Bereich der Kindergärten, Kitas und Krippen ausbauen als auch den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung voranbringen. Dazu sollen zum einen eine weitere Milliarde Euro bis Ende 2021 dem Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ zugeführt werden. Zum anderen ist im Nachtragshaushalt eine zusätzliche Zuweisung an das Sondervermögen „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ in Höhe von 1,5 Milliarden Euro eingeplant, mit der die Ausgaben, die in den Jahren 2020 und 2021 geleistet werden, zusätzlich finanziert werden sollen. Zudem sollen weitere Mittel für die Digitalisierung von Schulen über den Digitalfonds bereitgestellt werden.

Im Rahmen des Solidarpakts sollen zum einen die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer durch Bund und Länder ausgeglichen werden. Zudem will der Bund insbesondere strukturschwache Regionen dauerhaft entlasten und erhöht daher den eigenen Anteil an den Kosten der Unterkunft im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende um 25 Prozentpunkte. Für diese beiden Maßnahmen stellt der Nachtragshaushalt 9,5 Milliarden Euro für das Jahr 2020 als Vorsorge bereit.

„Nun liegt es am Land Baden-Württemberg, dass die entsprechenden Mittel abzurufen und an die Kommunen weiterzugeben. Allzu Vieles hat die grün-schwarze Landesregierung auf die Kommunen abgewälzt, ohne wirkliche Lösungen aufzuzeigen. Dies kann nun der Wendepunkt sein“, so beide abschließend. „An dieser Stelle wollen wir uns bei Bürgermeister Alexander Guhl und der Stadtverwaltung bedanken: die Arbeit der Verwaltung war während des Lockdowns stets umsichtig und transparent“

Gezeichnet:

  • Alexander Wunderle, (1. Vorsitzender SPD-Ortsverein Bad Säckingen)   
  • Stephan Muster, (SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Bad Säckingen)

Die Pressemitteilung als PDF finden Sie hier:

 

 
 

WebsoziCMS 3.9.9 - 002241330 -

Bundes-SPD aktuell

Bundes-SPD aktuell


04.11.2020 23:47
Das Wichtigste zu Corona.
Bund und Länder haben neue Beschlüsse gefasst, um die drastisch steigenden Corona-Infektionszahlen in den Griff bekommen. Gemeinsam. Schnell und entschlossen. Wir informieren über die wichtigsten Tipps, Hilfen und Informationen, wie wir Corona bekämpfen und dabei die Gesellschaft zusammenhalten.

Bund und Länder haben sich auf einen "Winterfahrplan" für die Corona-Regeln geeinigt. Kontaktbeschränkungen werden verschärft. Weihnachten kann im engeren Familien- und Freundeskreis gefeiert werden. "Der Corona-Lockdown wird verlängert, die umfassenden Finanzhilfen auch", so Vizekanzler Olaf Scholz. Die Corona-Beschlüsse im Überblick.

 

Landes-SPD aktuell

SPD Baden-Württemberg aktuell


Das Wichtige Jetzt - Eine transparente Impfstrategie mit klarem Phasenplan

Andreas Stoch: "Es darf keine Unklarheit darüber herrschen, wer wann geimpft wird. Hierfür muss ein transparenter Phasenplan entwickelt werden"

SPD- Spitzenkandidat und Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch fordert im Hinblick auf das Zusammentreffen von Bund und Ländern die schnelle Ausarbeitung einer transparenten Impfstrategie und einen Phasenplan mit klarer Priorisierung. "Es darf keine Unklarheit darüber herrschen, wer wann geimpft wird. In Altersheimen zum Beispiel gibt es wieder mehr Ausbrüche, da sollte es eine Priorität sein, dass Bewohner und Personal unbedingt schnell geschützt werden. Hierfür muss ein transparenter Phasenplan entwickelt werden", so Stoch.

 

Veranstaltungsüberblick

Alle Termine öffnen.

07.12.2020, 18:00 Uhr öffentliche Sitzung des Gemeinderats

14.12.2020, 19:00 Uhr OV-Sitzung SPD Bad Säckingen
 

21.12.2020, 18:00 Uhr öffentliche Sitzung des Gemeinderats

Alle Termine

 

Unsere Abgeordneten:

  • Bundestags-Abgeordnete:

Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB

©Susie Knoll

  • Landtags-Abgeordneter:

Rainer Stickelberger, MdL

 


  • Europa-Abgeordnete:

Evelyne Gebhardt, MdEP

© Europäisches Parlament
 

Social Media

SPD Bad Säckingen auf 

Facebook, TwitterInstragram

 

Counter

Besucher:2241331
Heute:10
Online:2