Gemeinsame Pressemitteilung des SPD-Ortsvereins und der SPD-Gemeinderatsfraktion Bad Säckingen zur Chance des Konjunkturpaketes der Bundesregierung für Bad Säckingen
Die SPD-Bad Säckingen, der SPD-Ortsverein und die SPD-Gemeinderatsfraktion, sehen im Solidarpakt für Kommunen des Bundes die Chance, dass die Stadt Bad Säckingen und ihre Einrichtungen langfristig planen können und dringend benötigte Investitionen umsetzen.
„Meine Fraktionsmitglieder und ich sind im Gemeinderat, um etwas zu verändern und für alle Bürgerinnen und Bürger unserer schönen Stadt etwas zu erreichen. Das ist seit dem ersten Tag unserer Amtszeit unser Ziel“, stellt Stephan Muster, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bad Säckinger Stadtrat klar.
Die Corona Krise hat uns allen mehr denn je gezeigt, wie uns als Privatpersonen, den Unternehmen und auch uns als Kommune von jetzt auf gleich die Einnahmen wegbrechen und geplante, und auch zwingend notwendige Investitionen in weite Ferne zu rücken scheinen.
Das kann sich mit dem Konjunkturpaket ändern. Mir ist es wichtig, dass wir diese Chance wahrnehmen und trotz der bestehenden Situation positiv in die Zukunft blicken.
„Das Konjunkturpaket des Bundes bietet uns nun die Möglichkeit, trotz der schwierigen finanziellen Lage der Stadt, die sich durch die Corona-Pandemie verstärkt hat, Gestaltungsspielraum zu erlangen.
Und das in vielen Bereichen: Mobilität, Klimaschutz, Bildung, Digitalisierung oder Kinderbetreuung“, pflichtet ihm Alexander Wunderle, 1. Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Bad Säckingen und Stadtrat, bei.
„Ohne Visionen und Ziele, was für die Menschen hier vor Ort erreichen sollen, können wir gleich daheimbleiben. Wir als SPD vor Ort wissen, dass das Leben kein Wunschkonzert ist und vieles nicht geht. Aber durch die Maßnahmen des Bundes besteht immerhin die Chance, etwas dank des Bundes gestalten zu können.“
Hintergrund: Durch die Corona-Pandemie sind Fahrgastzahlen und damit die Einnahmen für Betriebe des öffentlichen Nahverkehrs stark gesunken. Deshalb wird der Bund die Länder im Jahr 2020 bei der Finanzierung des ÖPNV unterstützen.
Er tut dies durch die einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2020. Im Haushaltsbegleitgesetz wird daher das Regionalisierungsgesetz so geändert, dass der Bund die Länder entsprechend unterstützen kann.
Der Bund will sowohl die Kapazitäten im Bereich der Kindergärten, Kitas und Krippen ausbauen als auch den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung voranbringen. Dazu sollen zum einen eine weitere Milliarde Euro bis Ende 2021 dem Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ zugeführt werden. Zum anderen ist im Nachtragshaushalt eine zusätzliche Zuweisung an das Sondervermögen „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ in Höhe von 1,5 Milliarden Euro eingeplant, mit der die Ausgaben, die in den Jahren 2020 und 2021 geleistet werden, zusätzlich finanziert werden sollen. Zudem sollen weitere Mittel für die Digitalisierung von Schulen über den Digitalfonds bereitgestellt werden.
Im Rahmen des Solidarpakts sollen zum einen die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer durch Bund und Länder ausgeglichen werden. Zudem will der Bund insbesondere strukturschwache Regionen dauerhaft entlasten und erhöht daher den eigenen Anteil an den Kosten der Unterkunft im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende um 25 Prozentpunkte. Für diese beiden Maßnahmen stellt der Nachtragshaushalt 9,5 Milliarden Euro für das Jahr 2020 als Vorsorge bereit.
„Nun liegt es am Land Baden-Württemberg, dass die entsprechenden Mittel abzurufen und an die Kommunen weiterzugeben. Allzu Vieles hat die grün-schwarze Landesregierung auf die Kommunen abgewälzt, ohne wirkliche Lösungen aufzuzeigen. Dies kann nun der Wendepunkt sein“, so beide abschließend. „An dieser Stelle wollen wir uns bei Bürgermeister Alexander Guhl und der Stadtverwaltung bedanken: die Arbeit der Verwaltung war während des Lockdowns stets umsichtig und transparent“
Gezeichnet:
- Alexander Wunderle, (1. Vorsitzender SPD-Ortsverein Bad Säckingen)
- Stephan Muster, (SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Bad Säckingen)
