Chance des Konjunkturpaketes der Bundesregierung für Bad Säckingen

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Gemeinsame Pressemitteilung des SPD-Ortsvereins und der SPD-Gemeinderatsfraktion Bad Säckingen zur Chance des Konjunkturpaketes der Bundesregierung für Bad Säckingen


Die SPD-Bad Säckingen, der SPD-Ortsverein und die SPD-Gemeinderatsfraktion, sehen im Solidarpakt für Kommunen des Bundes die Chance, dass die Stadt Bad Säckingen und ihre Einrichtungen langfristig planen können und dringend benötigte Investitionen umsetzen.

„Meine Fraktionsmitglieder und ich sind im Gemeinderat, um etwas zu verändern und für alle Bürgerinnen und Bürger unserer schönen Stadt etwas zu erreichen. Das ist seit dem ersten Tag unserer Amtszeit unser Ziel“, stellt Stephan Muster, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bad Säckinger Stadtrat klar.

Die Corona Krise hat uns allen mehr denn je gezeigt, wie uns als Privatpersonen, den Unternehmen und auch uns als Kommune von jetzt auf gleich die Einnahmen wegbrechen und geplante, und auch zwingend notwendige Investitionen in weite Ferne zu rücken scheinen.

Das kann sich mit dem Konjunkturpaket ändern. Mir ist es wichtig, dass wir diese Chance wahrnehmen und trotz der bestehenden Situation positiv in die Zukunft blicken.

„Das Konjunkturpaket des Bundes bietet uns nun die Möglichkeit, trotz der schwierigen finanziellen Lage der Stadt, die sich durch die Corona-Pandemie verstärkt hat, Gestaltungsspielraum zu erlangen.

Und das in vielen Bereichen: Mobilität, Klimaschutz, Bildung, Digitalisierung oder Kinderbetreuung“, pflichtet ihm Alexander Wunderle, 1. Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Bad Säckingen und Stadtrat, bei.

„Ohne Visionen und Ziele, was für die Menschen hier vor Ort erreichen sollen, können wir gleich daheimbleiben. Wir als SPD vor Ort wissen, dass das Leben kein Wunschkonzert ist und vieles nicht geht. Aber durch die Maßnahmen des Bundes besteht immerhin die Chance, etwas dank des Bundes gestalten zu können.“

Hintergrund: Durch die Corona-Pandemie sind Fahrgastzahlen und damit die Einnahmen für Betriebe des öffentlichen Nahverkehrs stark gesunken. Deshalb wird der Bund die Länder im Jahr 2020 bei der Finanzierung des ÖPNV unterstützen.

Er tut dies durch die einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2020. Im Haushaltsbegleitgesetz wird daher das Regionalisierungsgesetz so geändert, dass der Bund die Länder entsprechend unterstützen kann.

Der Bund will sowohl die Kapazitäten im Bereich der Kindergärten, Kitas und Krippen ausbauen als auch den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung voranbringen. Dazu sollen zum einen eine weitere Milliarde Euro bis Ende 2021 dem Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ zugeführt werden. Zum anderen ist im Nachtragshaushalt eine zusätzliche Zuweisung an das Sondervermögen „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ in Höhe von 1,5 Milliarden Euro eingeplant, mit der die Ausgaben, die in den Jahren 2020 und 2021 geleistet werden, zusätzlich finanziert werden sollen. Zudem sollen weitere Mittel für die Digitalisierung von Schulen über den Digitalfonds bereitgestellt werden.

Im Rahmen des Solidarpakts sollen zum einen die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer durch Bund und Länder ausgeglichen werden. Zudem will der Bund insbesondere strukturschwache Regionen dauerhaft entlasten und erhöht daher den eigenen Anteil an den Kosten der Unterkunft im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende um 25 Prozentpunkte. Für diese beiden Maßnahmen stellt der Nachtragshaushalt 9,5 Milliarden Euro für das Jahr 2020 als Vorsorge bereit.

„Nun liegt es am Land Baden-Württemberg, dass die entsprechenden Mittel abzurufen und an die Kommunen weiterzugeben. Allzu Vieles hat die grün-schwarze Landesregierung auf die Kommunen abgewälzt, ohne wirkliche Lösungen aufzuzeigen. Dies kann nun der Wendepunkt sein“, so beide abschließend. „An dieser Stelle wollen wir uns bei Bürgermeister Alexander Guhl und der Stadtverwaltung bedanken: die Arbeit der Verwaltung war während des Lockdowns stets umsichtig und transparent“

Gezeichnet:

  • Alexander Wunderle, (1. Vorsitzender SPD-Ortsverein Bad Säckingen)   
  • Stephan Muster, (SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Bad Säckingen)

Die Pressemitteilung als PDF finden Sie hier:

 

 
 

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19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

Wir kümmern uns darum, dass sich alle Generationen auf eine stabile Rente verlassen können. Denn: Wer viele Jahre hart arbeitet, muss auch im Alter gut davon leben können.

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Gemeinsam kämpfen wir für Frauenrechte in Deutschland und Europa. Stärkste Stimme für Europa ist unsere Spitzenkandidatin Katarina Barley.

 

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Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

Dr. Dorothea Kliche-Behnke: "Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden."

"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."

Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.

Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."

13.02.2024 15:44
Kommunalwahl 2024.
Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.

In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

Das "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte", ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. "Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde", heißt es darin.

Wir laden euch herzlich ein zu unserem traditionellen Politischen Aschermittwoch! Dieser findet am 14. Februar 2024, 11 Uhr, im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg (Stuttgarter Str. 33, 71638 Ludwigsburg) statt.

Wir freuen uns sehr, dass der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert uns in Ludwigsburg besucht! Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, Generalsekretär Sascha Binder und unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert. Für den musikalischen Rahmen sorgt der Musikverein Ludwigsburg-Ossweil e.V.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat ein überparteiliches "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte" für Baden-Württemberg angeregt. Alle demokratischen Parteien im Landtag, der DGB mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Kommunalverbände, Sozialverbände, Kirchen, Diözesen und Religionsgemeinschaften sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Verbände und Vereine haben bereits ihre Mitwirkung zugesagt.

 

Unsere Abgeordneten:

  • Bundestags-Abgeordnete:

Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB

©Susie Knoll

  • Landtags-Abgeordneter:

Rainer Stickelberger, MdL

 


  • Europa-Abgeordnete:

Evelyne Gebhardt, MdEP

© Europäisches Parlament
 

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