Postkartenaktion der SPD-Bad Säckingen: Auswertung der Umfrageergebnisse

Pressemitteilungen


In den letzten Wochen fanden die Bad Säckinger Bürgerinnen und Bürger in ihren Briefkästen oder an den Infoständen der SPD-Bad Säckingen Postkarten vor, auf denen sie nach ihrer „Vision für die Stadt“ gefragt wurden.

„Dahinter steckte die Idee des Vorstandes des SPD-Ortsvereins Bad Säckingen, unserem Wahlprogramm mit Hilfe einer Umfrage unter der Bürgerschaft von Bad Säckingen einem Realitätscheck zu unterziehen und auch weitere Punkte, die wir womöglich nicht auf dem Radar hatten, mitaufzunehmen“, erläutert Alexander Wunderle (SPD), 1. Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Bad Säckingen. Damit die Meinungen der Bürgerschaft ungefiltert an die SPD-Bad Säckingen zurückgehen konnten, wurde auf einen klassischen Fragebogen verzichtet. Ein zusätzlicher Anreiz war es, die Umfrage mit einem Gewinnspiel zu verknüpfen. Unter allen Einsendungen wird ein Pro-Bad Säckingen Gutschein im Wert von 100,00 Euro verlost. Die Verlosung findet in den kommenden Tagen nach der Wahl statt.

Das meist genannte Anliegen waren im Bereich „bezahlbarer Wohnraum“. „Dies ist ein Beleg dafür, dass der Antrag von der SPD-Gemeinderatsfraktion einen Nerv bei der Bevölkerung dieser Stadt getroffen hat und vor allem, dass dieses Thema die Bürgerinnen und Bürger massiv umtreibt und nicht nur ein Luftschloss unserer Partei ist“.

Knapp auf dem zweiten Platz der Auszählung landete das Thema Gesundheitswesen. Die Bürgerinnen und Bürger kritisierten an dieser Stelle die Schließung des Bad Säckinger Krankenhauses. Zeitgleich wurde der Gesundheitscampus als zentraler Moment für den Erhalt des Gesundheitsstandorts Bad Säckingen und für eine funktionierende Gesundheitsversorgung im Landkreis genannt. Das dritthäufigste genannte Thema war die Forderung der Bad Säckinger Bürgerinnen und Bürger, Kultur- und Freizeitangebote in der Stadt massiv auszubauen. Als konkrete Beispiele wurden hierbei unter anderem die Unterstützung des Waldbades oder die Einführung von Konzertabenden, wie es etwa in anderen Städten der Fall ist, aufgeführt. Die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen treiben die Bevölkerung ebenfalls um.  Gleichgewichtet waren der Ausbau des Natur- und Baumschutzes, der Fahrradwege beziehungsweise des Fahrradverkehrs, der Verkehrssicherheit, der Bildungsangebote und des Kinderbetreuungsangebotes oder der Wunsch nach einer sauberen und sozialen Stadt, wie beispielsweise die Verschönerung des Bahnhofes oder die Verbesserung der Lage für Bedürftige in der Stadt. Die genannten Punkte und die Priorisierung der Themen werden in das Gemeinderatswahlprogramm und in die zukünftige politische Arbeit der SPD-Bad Säckingen mitgenommen.

„Die Auswertung zeigt uns, dass unser Wahlprogramm und unsere Ziele nah an der Lebensrealität der Bad Säckinger Bürgerinnen und Bürger sind, aber natürlich auch, an welcher Stelle wir ein besonderes Augenmerk legen und gegebenenfalls nachjustieren müssen“ resümiert Alexander Wunderle. „Die Aktion war ein voller Erfolg. Nicht nur was die Anzahl der Rückläufe betrifft, sondern auch welchen Enthusiasmus und Ideenreichtum für die Stadt diese Antworten beinhalten. Nun liegt es an uns, diese Wünsche und Forderungen auch umzusetzen.“

Die Pressemitteilung als PDF finden Sie HIER.

 

 
 

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Bundes-SPD aktuell

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Sachliche Information statt Lügen, Hass und Hetze: Demokratische Parteien von der SPD über die Union bis zur Linken haben sich einen gemeinsamen Verhaltenskodex für fairen Wahlkampf auferlegt - und schließen eine Kooperation mit der rechtsextremen AfD aus.

19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

 

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Zum Ergebnis der Landtagswahlen in Brandenburg sagt unser Landesvorsitzender Andreas Stoch: "Ich gratuliere Dietmar Woidke und der Brandenburger SPD zu diesem tollen Wahlerfolg. Dietmar Woidke hat als Ministerpräsident sein ganzes politisches Gewicht in diesen Wahlkampf geworfen. Er hat alles auf eine Karte gesetzt und gewonnen. Ich bin erleichtert, dass sich so viele Menschen für Woidke und damit für eine Regierung der Mitte unter Führung der SPD entschieden haben.

In der aktuellen Zeit, die durch eine multipolare Weltordnung und eine zunehmende Rivalität von liberalen Demokratien und autoritären Regimen gekennzeichnet ist, können die großen Herausforderungen wie die Beendigung von Kriegen und Konflikten, der Kampf gegen den Klimawandel sowie ein gerechter und nachhaltiger Umgang mit den planetaren Ressourcen nur im globalen Miteinander beantworten werden. Seit unserer Parteigründung bekämpfen wir sowohl innergesellschaftlich wie global soziale, ökonomische und ökologische Ursachen von Konflikten. Der Entwicklungspolitik kommt bei diesem Kampf - als einer der drei Grundpfeiler sozialdemokratischer internationaler Politik - eine besondere Bedeutung zu:

Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist vieles nichts. Daher kommt der Haushaltspolitik immer große Bedeutung zu. Angesichts der zahlreichen Notwendigkeiten und nachvollziehbaren Wünsche in Richtung Bundespolitik wurde um den Regierungsentwurf für den Haushalt 2025, insbesondere im Hinblick auf die Schuldenbremse, hart gerungen. In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages wurde dieser Entwurf auch im Plenum heiß diskutiert. Mit einem Gesamtvolumen von 489 Milliarden Euro, darunter 81 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen, bietet der Haushaltsentwurf eine gute Diskussionsgrundlage. Etliche Anliegen der SPD sind aufgenommen worden, allerdings vermissen wir noch viele wichtige Punkte.

Am Freitag, dem 12. Juli, fand unser Neumitgliederseminar im Landtag statt. 150 neue Mitglieder in der Partei durften zunächst eine Führung durch den Landtag erleben und im Anschluss in einen engen Austausch mit der Parteispitze gehen. Mit dabei waren Andreas Stoch, Sascha Binder und Dorothea Kliche-Behnke. Vielen Dank für die tollen Gespräche mit euch.

Die Carlo-Schmid-Stiftung hat das Medienhaus "CORRECTIV" für seinen herausragenden Beitrag zur Stärkung der Demokratie ausgezeichnet. Der mit 5.000 Euro dotierte Carlo-Schmid-Preis wurde CORRECTIV am 6. Juli 2024 in Mannheim verliehen.

Neues Bafög: Mehr Unterstützung, mehr Flexibilität, mehr Gerechtigkeit

Seit über 50 Jahren unterstützt das Bafög junge Menschen bei ihrer Schul- oder Hochschulausbildung. Um die Förderung an die heutigen Bedürfnisse anzupassen, haben wir in dieser Wahlperiode das Bafög dreimal reformiert und nun ein neues Gesamtpaket verabschiedet. Mit dem in der letzten Woche verabschiedeten Paket sorgen wir nicht nur für mehr Flexibilität, bessere Startbedingungen und höhere Freibeträge ­- sondern auch für höhere Bedarfssätze und Wohnkostenzuschläge. Damit wird das Bafög besser und gerechter für alle.

"Das Wahlergebnis ist bitter für die SPD", sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Und es ist doppelt frustrierend, dass gerade Parteien der derzeitigen Bundesregierung deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Das darf man nicht übersehen und auch nicht wegdiskutieren."

Stoch fordert ein, Lehren zu ziehen: "Die SPD darf sich nicht länger in dauernde Kleinkriege ziehen lassen, die alle Leistungen der Regierung überschatten. Unsere Partei muss den Führungsanspruch in dieser Bundesregierung klarmachen. Und sie muss deutlicher zu der Politik stehen, die wir machen und die jetzt gemacht werden muss für dieses Land. Hoffentlich haben jetzt alle den Schuss gehört."

Das Rentenpaket II ist am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Noch vor der Sommerpause soll es vom Deutschen Bundestag sowie dem Bundesrat beschlossen werden. Dazu äußert sich Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, wie folgt:

"Heute hat das Bundeskabinett das Rentenpaket II beschlossen. Und das bedeutet für die Menschen in Baden-Württemberg ganz konkret: Stabile und sichere Renten statt arbeiten bis 70!

Die SPD konnte im Bund die seit Monaten andauernden liberal-konservativen Angriffe auf die Rente abwehren. Es gibt keine Rentenkürzungen und keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters! Und: Wer mindestens 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, wird auch zukünftig im entsprechenden Alter vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Diese Möglichkeit einer vollen Rente nach einem vollen Erwerbsleben möchte die Union am liebsten abschaffen. Das wird es mit der SPD nicht geben!

Das Grundgesetz der Bundesrepublik trägt eine sozialdemokratische Handschrift.
In der Zeit seiner Entstehung 1948/49 arbeiteten unter dem SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher bedeutende Persönlichkeiten der Partei an der Entstehung unserer heutigen Verfassung. Personen wie Carlo Schmid, Elisabeth Selbert und Hermann Brill stachen dabei durch ihren besonderen Einfluss für eine freie und gerechte Verfassung heraus.

27.05.2024 12:26
Der Weg zum Grundgesetz.
Der Weg zum Grundgesetz: Welchen Einfluss die SPD hatte

Das Grundgesetz steht im Rang über allen anderen deutschen Gesetzen und legt die wesentlichen staatlichen System- und Wertentscheidungen der Bundesrepublik fest. Es besteht aus der Eingangsformel, der Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil. 1949 wurde das Grundgesetz zunächst als provisorische Regelung der staatlichen Grundordnung geschaffen und 1990 als Verfassung durch die beiden wieder vereinigten deutschen Staaten anerkannt.

 

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