Franz Müntefering hat seine Partei zur Zuversicht für die Bundestagswahl aufgerufen: Die CDU stelle zwar noch die Kanzlerin, aber sie beherrsche nicht die öffentliche Meinung. Der designierte SPD-Vorsitzende erklärte in einem Brief an die Parteimitglieder: "Die marktradikale Alternative ist 2005 gescheitert, und sie wird auch 2009 keine Mehrheit haben."
"Wir zeigen, dass wir und wie wir ökonomischen Erfolg und soziale Stabilität ermöglichen", schreibt Franz Müntefering an seine Genossinnen und Genossen. Ziel sozialdemokratischer Politik sei dauerhafter Wohlstand für alle, auf hohem Niveau. Dies erfordere wirtschaftliche Prosperität, einen leistungsfähigen Sozialstaat und eine soziale Gesellschaft.
Vieles habe die SPD in den letzten zehn Jahren an der Regierung erreicht. "Gleichwohl", so Franz Müntefering, "vom Ideal sind wir - auch - in Deutschland weit entfernt. Aber: das Potential für Besserung ist vorhanden."
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 21.09.2008
Die SPD-Landtagsfraktion hat auf ihrer Klausursitzung am 09.09.2008 in geheimer Wahl den SPD-Landtagsabgeordneten Alfred Winkler erneut zum Vorsitzenden des Arbeitskreises „Ländlicher Raum und Landwirtschaft der Landtagsfraktion gewählt. Damit gehört der aus Rheinfelden stammende Abgeordnete für den Wahlkreis Waldshut auch wieder dem Fraktiovorstand als höchstem Gremium der Landtagsfraktion an.
Die erneute Bestellung Winklers zum Agrarpolitischen Sprecher, dem auch die Bereiche Verbraucher-, Natur- und Artenschutz zugeordnet sind, ist zugleich eine Bestätigung für hervorragende Arbeit, die Winkler schon bislang in diesem Amt geleistet hat, das er seit 2006 ausübt.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 12.09.2008
„Die Verspätungen im Sommer auf der Hochrheinstrecke haben vorrangig nichts mit den Kühlungsproblemen des IRE 611 zu tun“, antwortete der Innenminister des Landes Baden-Württemberg auf ein Schreiben der Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter. Vielmehr habe ein starker Anstieg der Nutzung im Freizeitverkehr durch Fahrradfahrer und Reisegruppen zu Haltezeitüberschreitungen geführt, die in Folge Verspätungen auch in der Gegenrichtung ausgelöst hätten.
„Ich habe heute den Innenminister aufgefordert, für die nächsten Ferien dafür zu sorgen, dass ausreichend lange und viele Züge für den Tourismusverkehr eingesetzt werden, damit Verspätungen vermieden werden können“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete, die Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages ist.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 12.09.2008
Die Arbeiten an der Schweizer Studie zu Krebsfällen in der Umgebung von Atomkraftwerken (CANUPIS) haben begonnen. Doch noch immer ist nicht klar, ob auch Krebsfälle auf deutschem Gebiet um Schweizer Atomanlagen herum untersucht werden.
„Angeblich wird zurzeit noch nach einem geeigneten Weg gesucht, Krankheitsfälle aus Deutschland mit in die Untersuchung einzubeziehen. Ich fordere alle Verantwortlichen auf beiden Seiten der Grenze auf, sich dafür einzusetzen, dass die deutschen Daten gleichwertig untersucht werden. Mögliche schädliche Auswirkungen von Atomkraftwerken machen nicht am Schlagbaum halt“, sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Die Menschen in Südbaden haben ein Recht auf für sie relevante Ergebnisse, nachdem der Landkreis Waldshut schon von der deutschen KiKK-Studie nicht erfasst wurde.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 12.09.2008
„Der Vorschlag des Vorsitzenden der Deutsche Bahn, die Inhaber der Senioren-Bahncard von dem Bedienzuschlag am Schalter auszunehmen, führt zu undurchschaubarem Tarif- und Service-Wirrwarr bei der Bahn.
Meiner Meinung nach ist der Bedienzuschlag ungerecht und diskriminierend. Für Neukunden, für technisch wenig bewanderte Bahnreisende oder für ausländische Gäste ohne ausreichende Sprachkenntnis wirkt der Bedienzuschlag wie eine Strafe“, sagte die Verkehrsexpertin der SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzelühr-Sutter. Die SPD-Verkehrspolitiker des Bundes und der Länder haben gestern die Bundesregierung aufgefordert, auf die Bahn einzuwirken, von dem Bedienzuschlag Abstand zu nehmen. Dies führte heute zu der Ankündigung der Bahn, neben Behinderten auch Besitzer der Senioren-Bahncard von der Schaltergebühr befreien zu wollen.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 10.09.2008
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