Die Vorstände der SPD Ortsvereine Murg, Laufenburg und Albbruck haben bei ihrer gestrigen Sitzung in Laufenburg-Hauenstein den Fahrplan für die Kreistagswahlen festgelegt. Die drei Orte verbindet ein gemeinsamer Kreistagswahlkreis.
An der Sitzung nahmen auch die beiden amtierenden Kreisräte Dieter Schwandt, ehemaliger Rektor der Hans-Thoma Schule Laufenburg und Rolf Rüttnauer, Projektmanager aus Albbruck teil. Die Fraktionsvorsitzende der SPD im derzeitigen Kreisrat ist die frühere SPD Bundestagsageordnete Karin Rehbock-Zureich.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 11.02.2009
"Wir brauchen zeitgleich mit dem Bau der neuen Zollanlage eine bessere Verkehrsanbindung bis zur Grenze Rheinbrücke, denn die Verkehrsprobleme am Grenzübergang Waldshut werden noch zunehmen. Nur so kann die Stauproblematik gelöst und vor Ort für Entlastung gesorgt werden. Mit dem Ausbau der Zubringerstraße muss rechtzeitig begonnen werden", so die Waldshuter Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD).
"Der neue Zollhof in Waldshut wird die Zollabfertigung vereinfachen und beschleunigen. Aber die neue Gemeinschaftszollanlage auf dem ehemaligen Lonza-Areal wird auch mehr Lastwagen anziehen. Aus diesem Grund habe ich den Regierungspräsidenten Julian Würtenberger in einem Brief gefragt, wann mit dem dreistreifigen Ausbau der B 34 begonnen wird. In diesem Jahr wird der Spatenstich für den Bau der Zollanlage erfolgen. Der Gemeinderat hat dem Bauantrag für den Zollhof zugestimmt. Die Zeit drängt", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 10.02.2009
Winkler MdL: „Die neue Regelung stärkt das heimische Handwerk und den Mittelstand“
„Dank einer Initiative der SPD-Landtagsfraktion werden unsere Kommunen das geplante Konjunkturprogramm jetzt schneller nutzen können“, freut sich der SPD-Landtagsabgeordnete Alfred Winkler. Denn sie profitieren nun von höheren Wertgrenzen, die künftig für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen gelten sollen. Winkler empfiehlt daher auch den Kommunalverwaltungen im Landkreis Waldshut, diese neue Regelung anzuwenden, um das heimische Handwerk und den Mittelstand zu stärken.
Die Landesregierung folgte mit dieser Anhebung der Wertgrenzen einem Antrag der SPD-Landtagsfraktion. „Die Städte und Gemeinden können nun ihre Aufträge für das Konjunkturprogramm ohne große bürokratische Hürden vergeben“, so der Abgeordnete.
Die neue Regelung soll an die Bundeslösung angelehnt werden und auf zwei Jahre befristet sein. Danach können die Kommunen künftig Aufträge für Bauleistungen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro freihändig vergeben. Bei Aufträgen bis zu einer Million Euro ist eine beschränkte Ausschreibung unter wenigen Unternehmen möglich. Bei Dienstleistungen und Einkäufen können die Aufträge bis zu 100.000 Euro freihändig oder nach einer beschränkten Ausschreibung vergeben werden.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 09.02.2009
„Nach den Protesten von Ärzten in der Region gegen die Honorarreform erwarte ich eine sachliche und ehrliche Diskussion. Sicherlich müssen dabei die Probleme des ländlichen Raums und der demografischen Entwicklung berücksichtigt werden“, erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Die Honorarreform bringt den Ärztinnen und Ärzten bundesweit zusätzliche Mittel von 2,75 Mrd. Euro. Fakt ist, dass die Beitragszahlerinnen und –zahler diese Gelder aufbringen. Diese Mittel werden von den Krankenkassen an die Kassenärztlichen Vereinigungen überwiesen. Dieses Geld versickert weder bei Kassenärztlichen Vereinigungen noch bei Krankenkassen, sondern wird den niedergelassenen Ärzten in voller Höhe zur Verfügung gestellt. Für die einzelne Praxis kommt es auf das Gesamtbild an und nicht auf die Vergütungshöhe einzelner, ausgewählter Leistungen. Auch insofern ist zu erwarten, dass sich für sehr viele Praxen in Deutschland die Gesamtsituation deutlich besser darstellt als dies gegenwärtig kommuniziert wird“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 09.02.2009
Der 55jährige Herbert Steinmeier aus Murg ist neuer Vorsitzender der Murger Sozialdemokraten. Die versammelten Mitglieder wählten ihn einstimmig in die neue Funktion. Stellvertretende Vorsitzende sind Manuele Kirschbaum und Rolf Kapp.
Die Mitglieder des Ortsvereins Murg hatten sich am Freitag versammelt um einen neuen Vorstand zu wählen. Die Übergabe der Ämter war bereits seit längerer Zeit vorbereitet worden. Zwar wechselten die Positionsbesetzungen bei den Murger Sozialdemokraten, die Mannschaft insgesamt wird jedoch auch weiterhin zusammenarbeiten. Der neue SPD Chef in Murg setzt auf Kontinuität und Solidarität, wie er in seiner Ansprache mehrfach betonte.
Die erste Amtshandlung des frisch gewählten Vorsitzenden: der 22jährige Daniel Stein aus dem Murger Ortsteil Hänner erhielt als neues Mitglied von Herbert Steinmeier das rote Parteibuch und wurde damit in die SPD aufgenommen.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 08.02.2009
Wahlen Gemeinsamer Wahlkreis Murg, Laufenburg, Albbruck 
MdB und MdL 
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Ortsverein 