"Wer die Laufzeiten von AKW verlängern will, dem sei ein Besuch in Mont Terri empfohlen, um zu sehen, welche enorme Verantwortung und welche Kosten wir uns mit der Atomenergie aufgebürdet haben", sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter nach einem Besuch im internationalen Felslabor Mont Terri der schweizerischen Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra), welches unter der Leitung der Swisstopo steht.
Gemeinsam mit der Lörracher SPD-Bundestagsgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärin Marion Caspers-Merk, der Bundestagskandidatin Jana Zirra und der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Waldshuter Kreistag, Karin Rehbock-Zureich, informierte sich die Politikerin über die Maßstäbe der Schweiz bei der Suche nach einem Endlager für den Abfall ihrer fünf Kernkraftwerke sowie Abfall aus Medizin, Industrie und Forschung.
Paul Bossart, Direktor des Mont Terri-Projektes, Monika Jost vom Bundesamt für Energie, Marcos Buser, Präsident der begleitenden Kommission des Kantons Jura, Ständerat Pankraz Freitag und der Leiter der Öffentlichkeitsarbeit der Nagra, Armin Murer, diskutierten mit den Gästen aus Deutschland über den Auswahlprozess der im Herbst 2008 veröffentlichen Standortvorschläge für ein Endlager in dem - von der Schweiz favorisierten - Tongestein (Opalinuston). Drei von sechs Standortoptionen, Südranden, Züricher Weinland und Nördlich Lägeren liegen direkt an der Grenze und betreffen auch deutsche Gemeinden. Derzeit läuft für alle möglichen Standorte die raumplanerische und sicherheitstechnische Überprüfung.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 17.07.2009
Die Landesregierung gefährdet mit ihrem Konzept zur neuen Werkrealschule die Schulstandorte im ländlichen Raum.
Viele der 756 einzügigen Hauptschulstandorte im Land – und damit auch in unserem Landkreis - sind in ihrer Existenz bedroht. Folglich werden, so der SPD - Landtagsabgeordnete, Schüler noch stärker von der Hauptschule abwandern. Dies zeige auch eine landesweite Umfrage unter Schulleitern der Grund- und Hauptschulen zur Werkrealschule: Sage und schreibe vier von fünf Schulleitern der betroffenen Schulen lehnten die Werkrealschul-Pläne von Kultusminister Rau ab. „Diese Umfrage zeigt Rau und Oettinger, wie weit weg sie mit ihren Schulplänen von der Wirklichkeit sind“, sagte Winkler.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 14.07.2009
„Einzig bei uns heißt einer, der (an politischen Entscheidungen) keinen Anteil nimmt, nicht ein stiller Bürger, sondern ein schlechter“. So lässt Herodot seinen Perikles vor den Bürgern Athens sprechen.
Vor gut 2500 Jahren, als die Demokratie noch erfunden und nicht erkämpft werden musste, streiteten sich Gelehrte über den richten Weg der (Mit-)Bestimmung des gewöhnlichen Mannes in Sachen Politik.
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Veröffentlicht am 09.07.2009
Die von Vielen belächelte Überschrift der Lokalpresse "Die SPD will die Macht der CDU brechen" hat sich nicht als Scherz entpuppt. Das Wahlergebnis lässt in der Tat die Säckinger Sozialdemokraten jubeln. Sowohl in der Stadt, als auch auf Kreisebene konnten die SPD ein Plus verzeichnen.
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Veröffentlicht am 07.07.2009
Zu einem „Schülertag“ laden der Abgeordnete Alfred Winkler und die SPD-Landtagsfraktion am 11. Juli 2009 in den Landtag nach Stuttgart ein. Die Veran-staltung beginnt um 10.15 Uhr.
Unter dem Titel „Die demokratische Schule“ möchten die Bildungspolitiker der SPD-Fraktion mit Schülerinnen und Schülern diskutieren, welche Wünsche diese an die Schule haben, in welcher Weise sie sich in den Schulalltag einbringen wollen und wie sich die SMV-Arbeit und das Schulgesetz ändern müssten.
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Veröffentlicht am 07.07.2009
Europa 130 Millionen Schweizer Franken für Atomlabor 
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Landespolitik 
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