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BAD SÄCKINGEN (akr). Bei ihren Neujahrsempfängen blicken die Bad Säckinger Sozialdemokraten stets auch über die eigene Region hinaus. Für den europapolitischen Akzent sorgte in diesem Jahr Europa-Abgeordneter Peter Simon, für den landespolitischen der Landtagsabgeordnete Alfred Winkler.
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Veröffentlicht am 27.01.2010
Stadtratsfraktion Haushaltsrede 2010 Wie jedes Jahr zu Beginn eines neuen Jahres wird ein neuer Haushalt für die kommenden zwölf Monate verabschiedet. Lesen Sie hierzu die Haushaltsrede unseres Fraktionssprechers Uli Schoo.
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Veröffentlicht am 27.01.2010
Landespolitik Kreis WT: Gehen 19 Hauptschulstandorte verloren? „Im Landkreis Waldshut müssen wir bis zum Jahr 2020 mit einem Verlust von 19 Hauptschulstandorten rechnen“, zitiert der SPD-Landtagsabgeordnete Alfred Winkler eine neue Studie von Prof. Tino Bargel von der Universität Konstanz. Einmal mehr zeige eine wissenschaftliche Studie auf, dass das krampfhafte Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem das Ende der wohnortnahen Schulversorgung zur Folge habe, urteilt Winkler. „Diesen wissenschaftlichen Befunden darf sich der Kultusminister nicht länger verschließen.“
Die Studie weise nach, dass bei einer Beibehaltung des dreigliedrigen Schulsystems viele Kommunen ihren weiterführenden Schulstandort verlieren würden bzw. keinen eigenständigen Schulstandort mehr hätten. Dabei sind die Werkrealschule-Pläne der Landesregierung bereits berücksichtigt. Danach blieben im Landkreis Waldshut nur noch 9 Hauptschulstandorte übrig. „Das zeigt, dass die von der CDU/FDP-Landesregierung eingeführte Werkrealschule zu einer Konzentration von Schulstandorten führt und damit das Aus für die wohnortnahe Schule bedeutet“, so Winkler. Landesweit hätten nur noch ein Drittel der Gemeinden einen weiterführenden Schulstandort.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 23.01.2010
Europa Europa im Kontext Der Abgeordnete Peter Simon, Mitglied des Europaparlaments, sprach gestern Abend auf dem traditionellen Neujahrsempfang der SPD in Bad Säckingen. In seiner mit viel Beifall bedachten Rede spannte er immer wieder den Bogen von der kommunalen, über die Landes- und Bundesebene der Politik hin zu Europa. Von Guido Burkhradt, Pressebeauftragter des Kreisverbandes Waldshut
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Veröffentlicht am 23.01.2010
Europa Europa Abgeordneter spricht auf Neujahrsempfang Der Abgeordnete Peter Simon, Mitglied des Europaparlaments, sprach gestern Abend auf dem traditionellen Neujahrsempfang der SPD in Bad Säckingen. In seiner mit viel Beifall bedachten Rede spannte er immer wieder den Bogen von der kommunalen, über die Landes- und Bundesebene der Politik hin zu Europa.
Europa sei schon lange nicht mehr das bürokratische Monstrum, für das es viele Menschen noch hielten. Anhand vieler praktischer Beispiele erläuterte Simon mit reichlich volkswirtschaftlichem Sachverstand die Notwendigkeit der gemeinsamen europäischen Politik.
So führte Simon aus, dass wir es als Europäer nicht hinnehmen dürften, wenn internationale Automobilkonzerne ihre Standorte in der EU dicht machten um diese in Fernost dann wieder zu eröffnen. Anschließend würden den Europäern dann die dort günstiger produzierten Fahrzeuge zum Kauf angeboten. Diese Spirale sei aber nicht endlos nach unten zu drehen, denn auf diese Weise gingen hier Arbeitsplätze und damit Kaufkraft verloren. Es fände eine Verlagerung statt, sagt Simon. Irgendwann haben wir das Einkommen nicht mehr, uns auch "die günstigen Autos aus China" noch leisten zu können.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 23.01.2010
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