SPD-Kreisverband: Hebelt Verkehrsminister Ramsauer die DVO aus, um damit die deutsche Bevölkerung am Hochrhein der Lärmpolitik der Schweiz auszuliefern?
Während wesentliche Entlastungen für die süddeutschen Bürger und die Tourismusregion Südschwarzwald durch die SPD-Verkehrsminister erzielt wurden, gilt bei Verkehrsminister Ramsauer plötzlich schweizer Recht über deutschem Hoheitsgebiet.
Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD- Kreisvorsitzende ist entsetzt. „Wurden hier etwa schon Fakten zur Lösung des Fluglärmproblems zugunsten der Schweiz und zu Lasten unserer Region geschaffen? Mit wie viel Anflüge muss die Region in Zukunft rechnen, wenn schweizer Recht gilt? Bisher galt im deutschen Luftraum immer die deutsche Gesetzgebung, die Schweizer Flugsicherung hatte sich an der deutschen Gesetzgebung zu halten. Gemäß der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage sieht die CDU-geführte Bundesregierung das nun offenbar plötzlich anders.
Karin Rehbock-Zureich, SPD- Kreistagsfraktionsvorsitzende: “Eine solche Haltungsänderunghätte schwerwiegende, tiefgreifende Konsequenzen für die Bevölkerung Südbadens. Die Befürchtung liegt nahe, dass die Verordnung von 2003 dieser Sichtweise zum Opfer fallen könnte. Es wäre das Aus für die Entlastung an Sonn- und Feiertagen wie auch in den Tagesrandzeiten. Dies hieße für unsere Region Lärmbelastung noch und noch, wie wir sie zu Wissmanns Zeiten als CDU- Verkehrsminister hatten.
Die Belastungen und der Schaden für die Tourismusregion und die Hochrheingemeinden wären erheblich.“
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 22.07.2010
In einem sehr schwierigen und langen Abwägungsprozess sind wir zu dem Schluss gekommen, dass sich die Rahmenbedingungen für den Bau eines Pumpspeicherwerks verändert haben: Längerer Laufzeiten von Atomkraftwerken, Kürzungen beim Ausbau Erneuerbarer Energien und keine Planungssicherheit beim Ausbau von Neuen Netzen. Vor diesem Hintergrund kann der massive Eingriff durch den Bau von „Atdorf“ nicht akzeptiert werden.
1.
Wir wollen die Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien ausbauen.
In der rot-grünen Regierung haben wir den Atomausstieg beschlossen. Wir wollen auch keine Renaissance der Atomkraft. Wir haben gleichzeitig die Energiewende eingeleitet. Der Anteil der erneuerbare Energien an der Stromversorgung liegt heute bereits bei über 14 Prozent. Über 285.000 Menschen arbeiten schon in diesem Bereich. Mit der SPD ist die saubere Umwelt zu einem Jobmotor geworden und Deutschland zum Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel. Auch bieten Erneuerbare Energien für den ländlichen Raum große Chancen und trägt zur Existenzsicherung bei.
Wir wollen den Anteil der erneuerbaren Energien auf 35 Prozent bis 2020 und 50 Prozent bis 2030 erhöhen. Da bedeutet einen umfassenden Umbau unserer Energielandschaft.
2.
Für die Energieversorgung ist vor allem ein neuartiges Netz nötig
Ohne neues Netz begünstigt dieses Pumpspeicherwerk die langen Laufzeiten der Atomkraftwerke und den Neubau der drei geplanten schweizerischen Atomkraftwerke
Mehr Erneuerbare Energien bedeuten große Schwankungen, auf die die bisherigen Stromnetze nicht ausgelegt sind. Diesem Ungleichgewicht im System zwischen Angebot und Nachfrage muss durch Nachfragemanagement oder durch Speichersysteme begegnet werden.
Deutschlands Stromnetz ist nie für den dauerhaften Transport großer Strommengen über große Entfernungen gebaut worden. Die herkömmlichen Kraftwerke sind über das ganze Land verteilt (lastnah). Sie stehen da wo Strom verbraucht wird. Die großen Hochspannungsleitungen dienen nur der Vorsorge gegen Notfälle z.B. Kraftwerksausfälle. Für den langen Transport von Strom von den offshore-Anlagen in der Nordsee in den Südschwarzwald ist dieses Netz nicht ausgelegt.
Dieses Probleme könnte nur durch den Bau von sog. „Supergrids“ oder „smart grids“ gelöst werden.*
Die Frage stellt sich dann, welcher Strom dann in dem geplanten Pumpspeicherwerk Atdorf gespeichert werden soll, wenn nicht der Strom aus den off-shore Parks?
Vor dem Hintergrund der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und den geplanten drei neuen Atomkraftwerken an der deutsch/schweizer Grenze und der Stromnetzproblematik muss es Strom aus einer gewissen Reichweite sein: Und hier kommt dann der Strom aus den Atomkraftwerken zum Zug.
Wir Sozialdemokraten wollen keine Förderung von Atomstrom!
3.
Massiver Eingriff beim Ausbau der Erneuerbaren Energien durch die schwarz-gelbe Bundesregierung: Kürzung der EEG-Vergütung durch die CDU/FDP-Regierung
Die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Erneuerbaren verschlechtern sich durch die CDU/FDP-Bundesregierung. Wir erleben eine desaströse Energiepolitik der schwarz-gelben Bundesregierung.
Stattdessen wird bei klammen Bundeshaushalt darüber nachgedacht, wie der Staat an der Verlängerung der Laufzeiten von Atommeilern mitverdienen kann.
4.
Energieeffizienz ist der wirtschaftlichste Klimaschutz
Wir haben uns ambitionierte Klimaziele in Deutschland gesetzt. Wenn wir sie erreichen wollen, müssen wir das riesige Potenzial an Einsparungsmöglichkeiten wie z.B. im Gebäudebereich ausschöpfen. Energieeffizienz liefert nicht nur den größten beitrag, sondern auch denkostengünstigsten und wirtschaftlichsten.
5.
Demokratisierung der Stromerzeugung und Stromverteilung
Wir wollen für mehr Wettbewerb und Transparenz auf dem Energiemarkt sorgen. Dabei geht es nicht um lokale Akzeptanz fremd bestimmter Projekte. Die Strompreise sind zu hoch, die großen Konzerne machen Rekordgewinne zulasten der Verbraucher. Die SPD will eine Netzgesellschaft, gründen, die unter staatlicher Beteiligung die Verantwortung für den Netzausbau übernimmt.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 20.07.2010
Der SPD-Landtagsabgeordneter Winkler ist verwundert über die Absicht des CDU-Kandidaten Schreiner den Ministerpräsidenten Mappus und Verkehrsministerin Gönner über die Notwendigkeit zu informieren, den Autobahnabschnitt zwischen Murg und Laufenburg fertig zu stellen. „Ich bezeichne es nur noch als amüsant, wenn ein CDU-Kandidat die CDU-Minister über die Dringlichkeit der A98 informieren will, wo doch diese den Baustopp verhängt haben“, so der Abgeordnete
Nach Winkler sind das regelmäßige Vorboten der Landtagswahl, wenn Vertreter der CDU Versprechungen zur A98 machen, wo diese sich seit 40 Jahren im Eiltempo Meter für Meter entwickelt. Nun hat die Landesregierung sogar 20 Mio. Euro gekürzt, so dass noch nicht einmal der lange versprochene Teilabschnitt zwischen Murg und Laufenburg fertig gestellt werden kann, so der SPD-Abgeordnete.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 16.07.2010
SPD Landtagsabgeordneter Alfred Winkler hat an die Landesregierung eine so genannte "Kleine Anfrage" zur ärztlichen Notfallversorgung am Hochrhein gerichtet. Hintergrund: Winkler fordert eine Auskunft darüber, wie die Landesregierung die bestehende Unterversorgung des Rettungsdienstes im Landkreis Waldshut beheben will.
Der Abgeordnete informierte sich in einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des DRK-Kreisverbandes Bad Säckingen, Peter Hofmeister, und Manfred Gollin, Justitiar des DRK-Kreisverbandes Bad Säckingen, über die Situation des Rettungsdienstes in unserer Region. Hierbei wurden die bestehende Unterversorgung und der Mangel an Notärzten zur Aufrechterhaltung des Rettungsdienstes deutlich gemacht. Die schwierige geografische Lage und die großen Entfernungen zu Krankenhäusern mit Notfallmedizin verschärfen das Problem die gesetzlich vorgeschriebenen Hilfsfristen einzuhalten. Winkler informierte sich über die Möglichkeit einen Luftrettungsstandort im Bereich Waldshut einzurichten.
In zehn detaillierten Fragen an die Landesregierung will Winkler Auskunft über Alternativen, Pläne und Möglichkeiten zur Verbesserung und Sicherung des Rettungsdienstes. Ferner will er konkret Auskunft zur Einrichtung eines Luftrettungsstandortes und dessen planerischen und organisatorischen Voraussetzungen.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 14.07.2010
Ignoranz des CDU-Bundestagsabgeordneten nicht nur beim Pumpspeicherwerk Atdorf, sondern auch bei der A98
Die Förderung erneuerbarer Energien wird gekürzt und die Laufzeiten sollen verlängert werden. „Herr Dörflinger hat wohl vergessen, dass er am 05.06.2010 einer Kürzung der Förderung von Erneuerbarer Energien zugestimmt hat. Mit längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke und der Brennstoffsteuer soll der Haushalt saniert werden. Die Fakten haben sich durch die schwarz- gelbe Bundesregierung grundlegend geändert.“, sagt die SPD- Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr- Sutter.
Selbst der CDU-Umweltminister hat in der Zeitschrift „Wirtschaftswoche“ vergangene Woche gesagt: „Das Netz ist die wichtigste strategische Weichenstellung für den Ausbau der Erneuerbaren Energien.“ Mit dreistelligen Milliardenbeträgen rechnet der Bundesumweltminister bis zum endgültigen Umbau der Stromleitungen.
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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 14.06.2010
Standpunkte Billigt deutscher Verkehrsminister schweizer Fluglärm? 
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