Rita Schwarzelühr-Sutter wendet sich für eine Lösung des Verkehrschaos auf der B34 beim Waldshuter Zoll an Verkehrsminister Winfried Hermann
"Wir brauchen zeitnah eine Lösung für die die Verkehrssituation am Waldshuter Zoll und auf der B34. Wir haben jetzt zwar eine neue Gemeinschaftszollanlage und eine Entlastung in der Schmittenau, aber Chaos auf der B34", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. "Auch wenn der Planer kein Verkehrschaos sieht, wie dies der Presse zu entnehmen war, können die Auto- und LKW-Fahrer dies schon heute täglich vor der Eröffnung der neuen Zollanlage erleben - wie am Dienstag als der Stau vom Gewerbegebiet Kaitle bis zum Kraftwerk in der Liedermatte ging."
Schon vor zwei Jahren betonte das Regierungspräsidium Freiburg, dass das Stauaufkommen nur durch ein Paket von neuem Zollhof und dreistreifigen Ausbau der B34 gelindert werden kann. Jetzt werde von einem Provisorium gesprochen. "Die Frage bleibt, bis wann dieses Provisorium kommt. Mittel- bis langfristig wird nur eine neue Brücke auf Höhe des "Obi"-Kreisels eine effektive Lösung bringen.
Rita Schwarzelühr-Sutter hat sich in dieser Angelegenheit an den Verkehrsminister des Landes Baden-Württembergs gewandt und um Unterstützung gebeten.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 02.08.2011
Zur heutigen Beratung über die Förderung von Biomasse in der EEG-Novelle im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz erklärt die zuständige Berichterstatterin Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB:
Die Bundesregierung will ab 2012 einseitig industrielle Biogas-Großanlagen fördern. Dies geht in die falsche Richtung, widerspricht einer dezentralen Ausrichtung der Energieversorgung und verschärft Flächenkonkurrenzen. Die SPD-Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz macht sich stark für die Erhaltung von Biogas-Kleinanlagen in bäuerlichen Familienbetrieben . Bäuerliche Kleinanlagen können besser und nachhaltig die organisierten Reststoffe über ihre bäuerliche Anlage erschließen. Zudem besitzen sie oft in besondere Weise die Akzeptanz der Bevölkerung. Damit auch kleine landwirtschaftliche Anlagen wirtschaftlich betrieben werden können, fordert die SPD-Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz Ministerin Aigner auf, sich in der Ressortabstimmung zur EEG-Novelle für eine attraktive Förderung von Kleinanlagen bis 75 kW elektrischer Leistung einzusetzen.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 11.07.2011
Parteiübergreifender Aufruf von Europaabgeordneten führt zur Gründung der zivilgesellschaftlichen Organisation Finance Watch
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Veröffentlicht am 30.06.2011
Nächsten Montag (01. Juli 2011) beginnt der offizielle Bewerbungszeitraum für die Nachfolge des scheidenden Bürgermeisters Martin Weissbrodt. Aus diesem Grund veröffentlicht der SPD Ortsverein Bad Säckingen heute ein Eckpunkteprogramm zur bevorstehenden Wahl. Das Papier wurde am 17. Juni vom Ortsverein verabschiedet und wird als Orientierungshilfe für mögliche Bewerbungen dienen.
Im einführenden Text heisst es dort:
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Veröffentlicht am 20.06.2011
Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments gibt grünes Licht für
Mario Draghi als neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank
Mit großer Mehrheit hat der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments am Mittwoch der Nominierung von Mario Draghi als neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) zugestimmt. Der Italiener soll im Oktober die Nachfolge von Jean-Claude Trichet antreten. Das Votum des Ausschusses begründet der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON im Anschluss an die Sitzung: "Mario Draghi hat uns im Ausschuss mit seiner fachlichen Kompetenz überzeugt. Durch seinen beruflichen Hintergrund vor allem als langjähriger Chef der italienischen Zentralbank hat er bereits viel Erfahrung im Bankensektor. Er hat uns überzeugend den Eindruck vermittelt, der Richtige zu sein. Er besitzt die Qualitäten, um als EZB-Präsident die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank auch vor Finanzmarktakteuren oder den nationalen Regierungen zu garantieren."
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Veröffentlicht am 16.06.2011
MdB und MdL Verkehrschaos beim Waldshuter Zoll 
Europa 