Herr Schreiner kann es noch nicht wissen, sollte es aber: Regierungserklärungen sind für das ganze Land bestimmt, nicht nur für einzelne Regionen. So ist zum Beispiel ausgerechnet seine Kritik an den Erneuerbaren Energien komisch zu lesen, wo er doch noch im Landtagswahlkampf nach dem Unglück in Fukushima die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken verteidigt hat. Dass der neue CDU-Landtagsabgeordnete Aussagen zu den Kernkraftwerken an der Grenze zur Schweiz und zu Frankreich hören möchte, ist neu. Denn Die CDU-Landesregierung hat das in den vergangenen 30 Jahren nie getan und hatte ja auch keinen Grund dazu als Kernkraftbefürworter. Im Gegensatz dazu wird Grün-Rot in Baden-Württemberg schnellstmöglich aus der Kernkraft aussteigen. Das ist allgemeiner Wissensstand und wird im Gegensatz zu den CDU-Bekenntnissen nicht mehr angezweifelt.
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Veröffentlicht am 16.06.2011
Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments gibt grünes Licht für
Mario Draghi als neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank
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Veröffentlicht am 15.06.2011
Die Waldshuter SPD Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter ist in der Fraktionssitzung der SPD im Berliner Reichstagsgebäude zur Mittelstandsbeauftragten für Handwerk der SPD-Bundestagsfraktion berufen worden.
"Mittelständische Betriebe sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und Ausbilder der Nation. Ich setze auf einen engen Dialog mit Handwerk und Mittelstand. Gerade vor den Herausforderungen hinsichtlich Energiewende, Euro-Krise und Ausbildungslücke werde ich mich für gute Rahmenbedingungen für den Mittelstand einsetzen, damit kleine und mittlere Betriebe sich wirtschaftlich weiterentwickeln können", so Rita Schwarzelühr-Sutter, die auch SPD Kreisvorsitzende im Landkreis Waldshut ist.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 08.06.2011
Herr Schreiner kann es noch nicht wissen, sollte es aber: Regierungserklärungen sind für das ganze Land bestimmt, nicht nur für einzelne Regionen. So ist zum Beispiel ausgerechnet seine Kritik an den Erneuerbaren Energien komisch zu lesen, wo er doch noch im Landtagswahlkampf nach dem Unglück in Fukushima die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken verteidigt hat. Dass der neue CDU-Landtagsabgeordnete Aussagen zu den Kernkraftwerken an der Grenze zur Schweiz und zu Frankreich hören möchte, ist neu. Denn Die CDU-Landesregierung hat das in den vergangenen 30 Jahren nie getan und hatte ja auch keinen Grund dazu als Kernkraftbefürworter. Im Gegensatz dazu wird Grün-Rot in Baden-Württemberg schnellstmöglich aus der Kernkraft aussteigen. Das ist allgemeiner Wissensstand und wird im Gegensatz zu den CDU-Bekenntnissen nicht mehr angezweifelt.
In seiner neuesten Presseerklärung hat Felix Schreiner bemängelt, dass Ministerpräsident Kretschmann in seiner Regierungserklärung zu wenig auf unsere Region eingegangen ist.
Besonders als Jungparlamentarier sollte sich Kollege Schreiner nicht auf die Vergesslichkeit berufen, in dem die bisherige Schulpolitik der alten Landesregierung zur Schließung von Schulen im ländlichen Raum geführt hat und hätte. Danach wären im Landkreis Waldshut 17 von 28 Hauptschulen geschlossen worden. „Das Schulkonzept der neuen Landesregierung wird dies verhindern“, so Alfred Winkler.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 03.06.2011
"Die abgewählte Landesregierung mit ihrer Verkehrsministerin Tanja Gönner hat die geplanten Streichungen von Zugverbindungen im Jestettener Zipfel verschlafen" so die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter nach der Antwort auf einen Brief an Ministerin Tanja Gönner.
"Nach Bekanntwerden der Pläne der SBB zum Neubau der Schnellbahntrasse im Jestettener Zipfel und die damit geplanten Fahrplanänderungen des Zürcher Verkehrsverbundes hätte die damalige CDU-geführte Landesregierung auf die Einhaltung des Staatsvertrages zur Wahrung der Interessen der Menschen im Jestettener Zipfel bestehen sollen" so Rita Schwarzelühr-Sutter weiter. Erst nach ihrer Abwahl schreibt Tanja Gönner: "Ich stimme mit Ihnen überein, dass die geplante Verschiebung des S-Bahn-Taktes nicht hinnehmbar ist."
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 19.05.2011
MdB und MdL 