Der SPD Ortsverein Bad Säckingen trauert um Robby Schmidt.
Unsere Gedanken sind bei seiner Frau und seinen Kindern.
Wir bedanken uns für seine langjährige, ausserordentliche Arbeit innerhalb der SPD.
Sein unermütlicher Einsatz bis ins hohe Alter wird uns allen in Erinnerung bleiben und stetige Motivation für unser kommunalpolitisches Engagement sein.
Teilen Sie uns Ihre Erinnerungen an Robby Schmidt mit. Schreiben Sie uns über das Kontaktformular. Wir werden diese Kommentare veröffentlichen. Danke.
Veröffentlicht am 07.02.2012
Der SPD-Landtagsabgeordnete Alfred Winkler aus Rheinfelden hat heute Verkehrsminister Ramsauer aufgefordert, das Land und die vom Fluglärm des Flughafen Zürich betroffene Region in die Verhandlungen mit der Schweiz über einen Staatsvertrag einzubeziehen.
„Nachdem Ramsauer Land und Region erst kürzlich bei der Änderung der 220. Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung außen vor gelassen hat, zeichnet sich jetzt wieder ab, das der schwarzgelben Regierung in Berlin die Interessen der vom Fluglärm geplagten Menschen am Hochrhein völlig egal sind“, kritisiert Winkler.
Die SPD-Landtagsfraktion besteht nach wie vor nach Worten ihres Sprechers für Flugverkehr, Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler MdL, auf die Umsetzung der „Stuttgarter Erklärung zum Flugverkehr“. Dazu gehört, dass die Zahl der Nord-Anflüge auf maximal 80.000 jährlich beschränkt und der Warteraum RILAX über dem Raum Donaueschingen aufgehoben werden.
An dieser Position hält die SPD uneingeschränkt fest, bemerkte Alfred Winkler abschließend.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 30.01.2012
Da tagt ein Fluglärmbeirat aus der Region, und einen Tag später verkündet der Verkehrsminister der CDU-geführten Bundesregierung völlig überraschend neue Eckpunkte, die er mit der Schweiz vereinbart hat. Die SPD-Kreistagsfraktion hatte eine gemeinsame Resolution unterschrieben, die Eckpunkte festlegte, um die Region vom Fluglärm zu entlasten.
Diese Resolution wurde Grundlage der Stuttgarter Erklärung. Nun soll nach dem Willen des CSU-Verkehrsministers die Ruhe in den Tagesrandzeiten aufgeweicht werden, die die damalige SPD-geführte Bundesregierung in einer Verordnung erlassen hat. „ Dies lehnen wir ab. Damit wird Flugverkehr grenzenlos in den Morgen und Abendstunden stattfinden“, sagt Karin Rehbock-Zureich, die Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag. Die Region hat ein Anrecht darauf, mitzureden wie die Belastungen durch den Flughafen Kloten aussehen sollen. Da tagen Fluglärmkommissionen, und vorbei an allen werden Tatsachen geschaffen. War das alles eine Alibiübung? Welche Vorstellungen hat die CDU-Bundesregierung vom Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger?
Auch das Argument der Beschränkung des Flughafens Zürich ist hinfällig. Seit Jahrzehnten hat der Flughafen Zuwächse zu verzeichnen, 2011 wurde mit 15,3 Mio ein Rekordniveau an Fluggästen erzielt.
Wir fühlen uns als Region vom CSU-Verkehrsminister verkauft.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 30.01.2012
„Die ausgehandelten Eckpunkte für eine Fluglärmlösung verheißen nichts Gutes. Jetzt sickert durch, wie die CDU/CSU-geführte Bundesregierung der Schweiz bei den Anflügen auf den Flughafen Zürich entgegen kommt. In den sensiblen Zeiten sollen die Deutschen mehr Anflüge aushalten.
Das heißt für die Menschen im Südschwarzwald und am Hochrhein morgens werden sie früher durch Fluglärm geweckt und abends beim Einschlafen sollen sie noch länger und mehr Fluglärm ertragen. Vor dem Hintergrund, dass auch der Luftfrachtverkehr in Zürich zunimmt, werden die Interessen der süddeutsche Bevölkerung von CSU-Bundesverkehrsminister Ramsauer ohne Not preisgegeben. Da klingt die angebliche Entlastung zur Mittagszeit und dass deutsche Taxen den Flughafen weiterhin anfahren dürfen, wie Hohn“, erklärt die SPD-Waldshut Kreisvorsitzende.
Zuvor wurde schon die 220. DVO geändert. Entgegen der Befürchtung von besorgten Bürgern, dass diese Änderung zusätzliche Belastung der Bewohner Südbadens von bis zu 40.000 Flugbewegungen mit sich bringe, hatte sein Parlamentarische Staatssekretär im Namen der Bundesregierung der SPD-Bundestagsabgeordneten letzten Donnerstag mitgeteilt, dass er keine Auswirkungen auf die Anzahl der Anflüge erkenne. „Es stellt sich doch die Frage, weshalb eine Rechtsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung erlassen wird, wenn sich daraus keine Veränderungen ergeben? Selbst wenn sich die Anzahl der Anflüge auf der Nordroute zum Flughafen Zürich nicht erhöhen wird, so lässt sich in der Änderung der DVO eine eindeutige Anpassung an den schweizerischen Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) ablesen und somit auch hier ein Entgegenkommen der CDU-geführten Bundesregierung an die Schweiz auf Kosten unserer Bürger“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 29.01.2012
Die Europäische Kommission greift den Vorschlag des baden-württembergischen
SPD-Europaabgeordneten Peter SIMON auf, die laufenden Strukturreformen in
Griechenland nicht nur auf zentraler Ebene sondern auch direkt vor Ort in den
griechischen Kommunen durch einen europäischen Austausch auf
Verwaltungsebene voranzutreiben. Dies hat der Leiter der Task-Force der
Europäischen Union für Griechenland, Horst Reichenbach, im Rahmen einer
Sitzung des Regionalentwicklungsausschusses des Europäischen Parlaments
angekündigt. Unter Federführung Deutschlands und deutscher Behörden wird
deshalb derzeit ein Aktionsplan mit möglichen Maßnahmen zur Stärkung der
regionalen und lokalen griechischen Verwaltungsebene erstellt. "Was oben
beschlossen wird, muss auch unten umgesetzt werden. Deshalb kann eine
nachhaltige Verwaltungsreform nur gelingen, wenn sie auch dezentral direkt vor
Ort unterstützt wird. Dafür würde sich ein Austausch auf Verwaltungsebene
zwischen lokalen oder regionalen Gebietskörperschaften in Griechenland und
anderen europäischen Ländern anbieten. Mit relativ geringem Mitteleinsatz
könnte durch so einen Ansatz bereits vorhandenes verwaltungstechnisches
Know-How nach Griechenland transferiert und die Umsetzung der
Strukturreformen z. B. durch Schulungen aktiv begleitet werden", betont das
Mitglied des Regionalentwicklungsausschusses. Für einen solchen Austausch
auf Verwaltungsebene hatte Peter SIMON sich in zahlreichen Gesprächen mit
der Europäischen Kommission und griechischen Politikern stark gemacht.
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Veröffentlicht am 27.01.2012
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